Wenn Theorie und Realität einfach nicht zusammenfinden wollen
Zur Krise in Südeuropa
Europa ächzt unter dem Joch der Austeritätspolitik. Sowohl Spanien als auch Portugal mussten in den letzten Tagen melden, dass sie „trotz größter Sparanstrengungen“ ihr Defizitziel deutlich verfehlt haben. Hier muss die Frage gestattet sein, ob diese Länder ihr Defizitziel nun „trotz“ oder doch wohl eher „wegen“ der „größten Sparanstrengungen“ verfehlt haben. Der vor allem von deutscher Seite propagierte Ansatz, ein Land durch Budgetkürzungen und neoliberale Reformen fit für die Zukunft zu machen und dabei dann auch gleich die Staatsfinanzen zu sanieren, mag in der marktliberalen Theorie funktionieren. In der Praxis funktioniert dieser Ansatz jedoch nicht, was sich mittlerweile eigentlich herumgesprochen haben sollte. Mit jedem Tag, an dem die Politik an ihren ideologischen Scheuklappen festhält, forciert sie die Krise und verhindert deren Beendigung. Weiterlesen … »
Quotensturm im Genderwasserglas
Ein bissiger Kommentar
Es kommt selten vor, dass die im Bund regierenden Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP in einem Punkt derart über Kreuz liegen, dass es innerhalb der Koalition eine offene Rebellion gibt, der Fraktionszwang in Frage gestellt wird und die FDP in einem „Brandbrief“ (Zitat: BILD) die Kanzlerin auffordert, ein schrödersches Basta! zum Besten zu geben. Doch wer nun denkt, es ginge bei diesem Streit um bedeutende Dinge wie die Zukunft Europas, die gesetzliche Rente oder den boomenden Niedriglohnsektor, der irrt gewaltig. Die Herren und Damen Koalitionäre zoffen sich stattdessen lieber bis aufs Blut um die Frage, ob Deutschlands börsennotierte Unternehmen genug Frauen in ihren Aufsichtsräten haben. Dies ist nicht nur ein Luxusproblem, sondern auch ein Elitenproblem, das an der Lebenswirklichkeit von 99,9% der Menschen komplett vorbeigeht und noch nicht einmal viel mit Gleichberechtigung zu tun hat. Weiterlesen … »
Demokratie. Ein Abgesang?
Sammelrezension zu einem aktuellen Thema
Im Moment ihrer Bedrohung wird die Demokratie zum Gegenstand des politischen Gesprächs. Ob man sie so bestärkt oder ihr unversehens den letzten Stoß versetzt, ist nicht immer ganz klar.
Zur Alltagsweisheit ist geworden, dass es für demokratische Aushandlungsprozesse wenig Spielraum gibt, wo während der vergangenen Jahrzehnte ein vormals öffentlicher Sektor privatisiert oder – formal in öffentlicher Hand – dem Verwertungsimperativ rigoroser unterworfen wurde. Das Kapital hat ein deutliches Gesetz und kennt nur eine Verantwortlichkeit: Profit und mehr Profit. Wozu noch diskutieren? So regiert der Reichtum unumwunden. Die Begrenzung der Macht des Reichtums aber war es, die Unterbrechung gerade der Verbindung, die von der Schuld in die Sklaverei führte, die mit den Reformen Solons um 594 v.u.Z. am Anfang der Demokratie stand. Und die der Politik den Spielraum erst eröffnete. Weiterlesen … »
Blogleser und der Journalismus
Eine aktuelle Studie. Durchgeführt und vorgestellt von Sola Hülsewig
Das Internet hat ohne Zweifel zu einem dramatischen Wandel im Leseverhalten der politischen Interessierten geführt. Ein ganz neues Instrument der Informations- und Meinungsvermittlung, die Blogosphäre, ist entstanden. Sie tritt dabei nicht zuletzt auch in Konkurrenz zu den »professionellen« Journalisten, die bisher praktisch ein Monopol in diesem Bereich innehatten. Es stellt sich nun die Frage: Warum lesen Menschen Blogs? Was bekommen sie hier, das sie in herkömmlichen Medien vermissen? Wir, die Redaktion von das Dossier, freuen uns, unseren Lesern hier die Zusammenfassung einer Studie präsentieren zu können, die eben diese Fragen untersucht hat.
Ungehörter Weckruf
Zwischen Hoffnung und Resignation
Die Eurokrise geht ins dritte Jahr und die immer aussichtslosere Entwicklung hat mittlerweile den Optimismus verdrängt. Man muss leider konstatieren, dass Deutschlands politische und ökonomische Eliten auf ganzer Ebene versagt haben und aufgrund ihrer ignoranten Borniertheit den europäischen Traum zu Grabe tragen. Sollte die Politik die Verantwortung der Stunde nicht erkennen, steht dem Kontinent eine düstere Periode bevor. Die Geschichte kennt keine Wiedergutmachung, die Weichen für unsere und die europäische Zukunft werden heute gestellt. Es sind jedoch nicht wir, die die Weichen stellen, sondern es sind genau die Eliten, die uns seit Jahrzehnten mit ihren ideologischen Scheuklappen auf diesen Irrweg geführt haben. Anscheinend sind wir dazu verdammt, sehenden Auges ins Verderben zu laufen. Es ist allerhöchste Zeit für einen Weckruf, der aber wahrscheinlich ungehört bleiben wird. Weiterlesen … »
Russische Generäle werfen ex-Präsident Medwedew Verrat vor
Wegen seiner angeblich zögernden Haltung im Georgien-Krieg 2008 feuern russische Generäle Breitseiten gegen Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Ein Gastbeitrag von Ulrich Heyden
In einem 47 Minuten langen Internet-Video werfen russische Generäle dem ehemaligen Präsidenten und Oberkommandierenden der russischen Streitkräfte, Dmitri Medwedew, vor, er habe im Georgien-Krieg 2008 zögerlich gehandelt und dadurch den Tod von 1.000 südossetischen Zivilisten verschuldet. In dem Film, der am 7. August bei youtube gepostet wurde, loben die Generäle dagegen Putin für sein entschiedenes Handeln in dem Konflikt mit dem südlichen Nachbarn. Weiterlesen … »
Hurra, wir sind Weltmeister!
Eine Jubelmeldung und ihr Hintergrund
Deutschland ist wieder „Exportweltmeister“ und führte zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert sogar mehr Güter nach China aus als es von dort einführte. Wenn man diese Entwicklung als Sieg sehen will, so handelt es sich hierbei um einen Pyrrhussieg. Dies wird deutlich, wenn man sich auch die Kehrseite der Medaille anschaut. Deutschland ist nicht nur Weltmeister bei den Exportüberschüssen, sondern spiegelbildlich auch bei den Importdefiziten. Erkauft wurde dieser Sieg vor allem durch die viel zu niedrigen Löhne in Deutschland. Die Lektionen, die China gelernt hat, scheinen in Deutschland zu verpuffen. Weiterlesen … »
