Griechen am Pranger
Wer zahlt am Ende wirklich?
In den letzten Tagen schlugen Berichte hohe Wellen, nach denen Griechenland aus der gemeinsamen europäischen Währung austreten könnte. Das geschieht vor dem Hintergrund einer explodierenden Staatsschuld und einer anhaltenden Rezession in Hellas. 2009 lag das Defizit bei ca. 15 und im vergangenen Jahr bei gut 10 Prozent. Ein Hilfspaket von 110 Mrd. Euro im letzten Jahr hat die Lage nicht stabilisieren können – genausowenig wie drastische Sparmaßnahmen und wie vorraussichtlich auch die geplanten Privatisierungen mit einem Volumen von etwa 50 Mrd. Euro. Weiterlesen … »
Sicherungsverwahrung – Business as usual?
Trotz weitgehender Kritik wird sich für die Betroffenen wenig ändern
Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem gestrigen Urteil die aktuelle Praxis zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Das BVG schloss sich damit augenscheinlich den vorangegangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte an. Von einem grundsätzlichen Umdenken bezüglich der Sicherungsverwahrung kann allerdings nicht gesprochen werden. Weiterlesen … »
Plädoyer für die Rückkehr des Staates
Ein Gastbeitrag von Sebastian Müller
Der Staat scheint ein Auslaufmodell zu sein. Seine Kompetenzen werden geschmälert, öffentliche Leistungen reduziert, seine Schulden steigen. Die Geldaristokratie wird aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl entlassen. Die internationalen Konzerne haben sich aus seinem regulativen und interventionistischen Klammergriff befreit. Ausgerechnet die Geburtsländer des modernen Nationalstaates befinden sich in einer tiefen Krise – von den failed states der Dritten Welt ganz zu schweigen. Weiterlesen … »
Elitenperspektive
Was kritischer Journalismus nicht ist
Was macht kritischen Journalismus eigentlich aus? Das vielleicht wichtigste Kriterium lautet: Die Sichtweisen der Mächtigen nicht einfach übernehmen, sondern hinterfragen, mit anderslautenden Fakten konfrontieren. Stephan Finsterbusch zeigt dagegen in einer Reportage über Chinas Milliardäre exemplarisch, wie man es nicht machen sollte. Weiterlesen … »
Noch lange kein Ende
Die arabische Welt kommt nicht zur Ruhe
Nach dem überraschenden Sturz der Regimes in Tunesien und Ägypten sah es zunächst so aus, als habe die Demokratie einen überwältigenden Sieg im Nahen Osten errungen. Doch jetzt, nach dem Ende der ersten Euphorie, ist klar: Es ist noch ein weiter Weg. Die Menschen resignieren aber nicht, sondern sind weiter bereit, für ihre Ziele zu kämpfen. Weiterlesen … »
Ein neues Zeitalter
Wie sich alles Unveränderliche ändert
Die Demokratie, so blökt mancher Optimist, habe in Baden-Württemberg einen fulminanten Sieg eingefahren. Die ganze Pracht solcherlei zuversichtlicher Äußerungen entfaltet sich vor einem Hintergrund, der bedenklich stimmt: 58 Jahre hat dort die Union geherrscht; 58 Jahre voller Skandale und Liederlichkeiten, Verfilzungen und Protektionen; angefangen bei Ministerpräsidenten, die entweder relativ harmloses NSDAP-Mitglied waren, bis zu solchen, die in Hitler-Deutschland Unrecht sprachen. Weiterlesen … »
Wir sparen uns die Feuerwehr
Ein sarkastischer Blick nach Fukushima I
Die Stadt brennt. Das hätte nicht passieren können, sagt der Bürgermeister. Unsere Stadt ist aus dem besten Holz weit und breit. Der Besitzer der Sägemühle hat versprochen, daß ein Großbrand ausgeschlossen ist. Der ist für das Löschen von Bränden zuständig, schließlich muß er es am Besten wissen. Da seine Häuser so sicher sind, hat er auf den Aufbau einer Feuerwehr verzichtet, schließlich ist das viel zu teuer und auch beinahe ausgeschlossen, daß etwas passieren kann. Aber jeder seiner Mitarbeiter hat einen Löscheimer. Die bilden nun eine Kette vom Fluß in die brennende Stadt. Ein Löschfahrzeug wäre jetzt prima; ebenso Menschen, die was vom Löschen verstehen. Naja, so ist es nun eben, das tut mir wahnsinnig leid, sagt der Besitzer der Sägemühle, aber es besteht keine Gefahr für die Stadt – nun, außer wo es halt brennt. Weiterlesen … »
