Kein Frieden in Sicht
Der Bürgerkrieg in Syrien droht weiter zu eskalieren
Die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten haben die Hoffnung auf einen Übergang zur Demokratie in der arabischen Welt geweckt. Doch die Bürgerkriege in Libyen und Syrien haben diese Freiheitsbewegungen in den Schatten gestellt, die Gewaltspirale dreht sich munter weiter. Ein Ende des inneren Konfliktes in Libyen ist ebenso wenig absehbar wie eine Friedensperspektive in Syrien. Die USA und Europa sind einmal mehr mit ihrer militärischen Politik gescheitert – und zeigen keine Alternativen auf. In Syrien erscheint die Lage auswegslos. Die Mission Kofi Annans droht zu scheitern, ein Stellvertreterkrieg kann die Region in das Chaos stürzen. Weiterlesen … »
Tarifrunde 2012
Medizin für eine kränkelnde Volkswirtschaft
Die Zeichen stehen auf Sturm. Nachdem die Arbeitgeberseite trotz Warnstreiks bis dato noch nicht ernsthaft auf die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eingegangen ist, droht dem Land nun ein zäher Arbeitskampf mit massiven Streiks im öffentlichen Dienst. Dabei sind die Forderungen der Arbeitnehmer nicht nur im Sinne der Frage eines gerechten Lohns gerechtfertigt, sondern stellen ein zwingend notwendiges Korrektiv für die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone dar. Da bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Staat auf Seiten der Arbeitgeber verhandelt, könnte hier die Politik endlich ein Zeichen setzen, gelten die Verhandlungen doch auch als Vorlage für etliche Tarifverhandlungen, die in den nächsten Monaten anstehen. Weiterlesen … »
Ehre, wem Ehre gebührt
Christian Wulff und der Ehrensold
Deutschland ist dieser Tage ein wenig englischer geworden. Auf der Insel kennt man das Problem mit der fürstlichen Apanage mal mehr, meist jedoch weniger honoriger Mitglieder des Königshauses nur allzu gut. Dank Christian Wulff hat nun auch Deutschland ein Problem mit der standesgemäßen Honorierung eines nicht honorigen Mannes. Mit rechten Dingen geht es dabei nicht zu, verstößt der Ehrensold für den ehemaligen Bundespräsidenten doch gegen Wortlaut und Sinn des Gesetzes. Mehr noch – die Anerkennung des Ehrensolds ist ein Schlag ins Gesicht der normalen Bürger und ein Schritt zurück in feudale Zeiten. Weiterlesen … »
Nepal nach dem Bürgerkrieg
Teil 1: Mord ohne Strafe
Nepal ist für Freunde des Hochgebirges als Urlaubsziel bekannt. Auch Indien-Reisende machen gerne einen Abstecher über die Grenze. Was viele nicht wissen: In dem asiatischen Staat im Himalaya tobte von 1996 bis 2006 ein Bürgerkrieg zwischen der ehemaligen Regierung unter König Gyanendra und maoistischen Rebellen. Mehr als 12.000 Menschen starben, viele werden noch vermisst. Nachdem das Staatsoberhaupt sich gegen seine Regierung gestellt hatte, stürzten die Parteien gemeinsam mit den Maoisten die Monarchie. Sie unterzeichneten einen Friedensvertrag.
Der Bürgerkrieg in Nepal ist somit zwar vorbei, doch viele Probleme sind geblieben – und neue sind hinzugekommen. Seit dem Friedensschluss tanzen die Maoisten und die übrigen Parteien um den heißen Brei herum. Sie blockieren sich in wichtigen Fragen, um sich Macht zu sichern. Der Staat versagt den Opfern von Gewalt zumeist den Zugang zur Rechtsprechung. Grundsätzlich gilt in Nepal: Wer Straftaten begeht oder begangen hat, muss nicht zwangsläufig mit einem strafrechtlichen Verfahren rechnen, geschweige denn mit einer Verurteilung.
Gemeinsam mit anderen jungen Leuten aus aller Welt, verbrachte ich 15 Monate in einer abgelegenen Region des Himalaya-Staates. Dort arbeitete ich für die Friedens- und Menschenrechtsorganisation peace brigades international (pbi). Dieser zweiteilige Beitrag handelt von unserer Arbeit. Vielmehr rückt er jedoch das Schicksal von Krishna Bahadur Sunar in den Vordergrund, der im März 2010 seine Frau und seine Tochter verloren hatte. Weiterlesen … »
Statt Entwicklung und Frieden jetzt Sicherheit?
Wie zivilgesellschaftliche Akteure ihre Opposition zu „vernetzter Sicherheit“ bündeln
Dass die Bundeswehr verstärkt in Auslandseinsätze involviert ist, hat sich vielerorts als Tatsache etabliert. Seit einigen Jahren allerdings versuchen die Architekten einer neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zwei Bereiche zusammenzubringen, die vormals strikt getrennt waren: das Zivile mit dem Militärischen. Der so entstandene Streit zwischen Vertretern der „alten“ Entwicklungs- und Friedenspolitik einerseits und der neuen Sicherheitspolitik andererseits birgt Sprengstoff für intensive Debatten – einem umgreifenden Paradigmenwechsel stellen sich nun zivilgesellschaftliche Akteure entgegen. Wie kam es zu dem Streit? Im Mai 2006 legte das Bundesverteidigungsministerium das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr vor. Besonders das darin enthaltene Konzept der „vernetzten Sicherheit“ als Teil von Krisenbewältigung erhitzt derzeit die Gemüter. Mit dem Begriff gemeint ist ein enges Zusammenarbeiten aller Akteure in gewaltsam ausgetragenen Konflikten und Postkonfliktsituationen. In diesem Beitrag werden beide Positionen gegenüber gestellt, dabei rückt die Reaktion der Zivilgesellschaft auf das neue Konzept in den Mittelpunkt. Weiterlesen … »
Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens
Eine Analyse und einige Richtigstellungen
Was auch in Syrien vor fast einem Jahr als arabischer Frühling begann, hat sich zu einem offenen militärischen Konflikt ausgeweitet. Die NATO würde gerne ihren „Erfolg“ in Libyen wiederholen und ihren Einflussbereich in Nahost auch dort mit militärischen Mitteln ausweiten. Wenn despotische Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar in den NATO-Chor einstimmen und anderen Ländern bei der Demokratisierung „helfen“ wollen, ist Obacht geboten. Oberste Vorsicht ist auch bei den in den letzten Tagen inflationär veröffentlichten Berichten über Gräueltaten des Assad-Regimes geboten – jeder Krieg, den der Westen in den letzten Jahrzehnten begonnen hat, wurde mit Lügen und Propaganda eingeleitet. Der Syrien-Konflikt ist kein Hollywood-Film, es gibt weder Gute noch Böse, sondern nur Interessengruppen, die sich nicht im Geringsten um Leib und Leben der Syrer scheren. Momentan steuert das Land mit tatkräftiger Unterstützung des Westens auf einen blutigen Bürgerkrieg zu. Die zur Schau getragene Empörung unserer Politiker und Medien ist dabei zu hinterfragen. Weiterlesen … »
Krieg in Sicht?
Die Lage am Persischen Golf spitzt sich zu
Seit gut zehn Jahren wird über das iranische Atomprogramm gestritten: Dient es dem Bau von Atomwaffen, wie es der Westen behauptet? Oder nur zivilen Zwecken, wie die Regierung in Teheran versichert? Das ist aber nur eine der vielen Fragen, um die es in dem Konflikt geht. Natürlich sind viele daran interessiert, hier ein klares Schwarz-Weiß-Bild zu zeichnen, mit eindeutiger Rollenverteilung. Das gilt gerade auch im Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten, der sich diesbezüglich durch eher schrille Töne auszeichnet. Höchste Zeit also für eine grundsätzliche Diskussion. Weiterlesen … »
