Was stört die EU-Kommission an Ungarns Rechtsregierung?
In der ungarischen Opposition gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Eingriff der EU
Lange Zeit konnte Ungarns Rechtsregierung augenscheinlich schalten und walten, wie sie wollte. Mit einer komfortablen Mehrheit im Rücken machte sie sich an den konservativen Staatsumbau. Die Proteste im Innern waren überschaubar und Kritik vom Ausland schien die Rechtskonservativen in ihrer Bunkermentalität nur zu bestärken. Doch seit sich in Ungarn die Folgen der Wirtschaftskrise bemerkbar machen und das Land dringend neue Kredite braucht, kann Ministerpräsident Viktor Orban die Kritik aus dem Ausland nicht mehr ignorieren. Weiterlesen … »
Merkozy und die Finanztransaktionssteuer
Möglichkeiten und Probleme
Glaubt man den politischen Berichterstattern, steht Kontinentaleuropa kurz vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es ist jedoch zu früh, die Sektkorken knallen zu lassen. Es gibt wohl nur wenige regulatorische Instrumente, die sich so leicht durch handwerkliche Fehler im Gesetzestext sabotieren lassen, wie es bei der Finanztransaktionssteuer der Fall ist. Sarkozy will im April wiedergewählt werden und Merkel steht nun in der Bringschuld, behauptet sie doch seit längerem, die Finanztransaktionssteuer (FTS) einführen zu wollen. Die starke Finanzlobby lehnt die FTS jedoch nach wie vor grundsätzlich ab. Das sind nicht unbedingt die Rahmenbedingungen, von denen man eine ernsthafte und lückenlose Umsetzung der FTS erwarten kann. Weiterlesen … »
Tatort Netzwerk
Wie weit reichen die Kreise des rechten Terrors? Eine Bestandsaufnahme
Als hätte das Jahr 2011 nicht bereits eine erschöpfende Anzahl an umwälzenden Entwicklungen hervorgebracht, entrollt sich seit dem 4. November die umfangreichste Serie von rechten Gewalttaten, welche die Bundesrepublik gesehen hat. Doch das ganze Ausmaß ist noch ungeklärt, denn aus den Puzzleteilen, die an die Öffentlichkeit drangen, fügt sich kein klares Bild zusammen. Viele Fragen bleiben offen. So ist nicht einmal geklärt, ob die Taten von einer Zelle oder einem Netzwerk verübt wurden. Welche Rolle spielten die Geheimdienste in der militanten rechten Szene? Die zahllosen Aspekte dieses Falles, die fortlaufend auftauchenden neuen Spuren in alle Himmelsrichtungen verwirren Ermittler, Journalisten und Öffentlichkeit. Dieser Bericht fügt zahlreiche Medienberichte und Analysen zusammen, um einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Im Zentrum steht die Frage, ob die Taten einem Netzwerk rechter Gewalt zuzurechnen sind. Weiterlesen … »
Paralleluniversen
Eine Betrachtung zur Umverteilung
DGB-Chef Sommer hat eine Steuererhöhung für extrem gut Verdienende auf 49% und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorgeschlagen. Die Reaktionen fielen erwartbar harsch aus; von der FDP kam die Nachfrage, »in welchem Universum« Sommer lebe. Nun, die Frage stellt sich tatsächlich, aber mehr für FDP-Generalsekretär Döring, von dem das Zitat stammt. Er hat prinzipiell Recht, wenn er darauf verweist, dass die Steuereinnahmen des Staates so hoch wie nie zuvor sind. Auch das darin mitschwingende Vorurteil, dass der Staat nicht einfach Geld einsammeln sollte, nur weil er es kann, hat eine gewisse Berechtigung. Tatsächlich ist ein Moloch, der nach allen Ecken und Enden finanzierend die Keule schwingt kaum begehrenswert. Weiterlesen … »
Von Hitzewellen und Blockierern
Klimakonferenz in Durban
Kontext TV ist ein unabhängiges Videoportal, das Hintergrundinformationen zum Zeitgeschehen bietet. Das Nachrichtenmagazin beschäftigt sich in dieser Sendung mit Perspektiven und Entwicklungen des Klimawandels vor dem Hintergrund der Konferenz von Durban. Dazu werden Forscher und Aktivisten interviewt.
Libyen heute und morgen
Eine Analyse der Situation nach Gaddafi
Monatelang beherrschte Libyen die internationalen Schlagzeilen: der blutige Konflikt des alten Regimes mit den Rebellen und den westlichen Luftwaffen beschäftigte die Weltöffentlichkeit. Mittlerweile ist es stiller geworden – allerdings nur in der Berichterstattung, denn das Land selbst ist noch keineswegs stabilisiert. Unter anderem rivalisierende Milizen, eine schwache Zentralregierung und die zerstörte Infrastruktur stehen einem wirklichen und nachhaltigen Aufschwung und einer Demokratisierung im Weg. Wie steht es um Libyen zwei Monate nach dem Tod Gaddafis? Weiterlesen … »
Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus
Eine Einschätzung
Kürzlich hat Bundesinnenminister Friedrich in Berlin das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) eröffnet. An zwei verschiedenen Standorten (Köln und Meckenheim bei Bonn) sollen rund 140 Beamte verschiedener Behörden die rechtsextremistische Szene überwachen. Ist mit der Gründung des „GAR“ die unterstellte Blindheit der Behörden gegenüber rechtsextremistischen Straftaten überwunden oder handelt es sich um politischen Aktionismus, mit dem der Minister hauptsächlich dem Vorwurf der Untätigkeit entgehen will? Weiterlesen … »
