Presseschau Bundeskriminalamt

Sabotage oder Scheitern?

Berichte zu nicht verfolgten Spuren geben dem NSU-Fall eine neue Dimension
Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft ermitteln mit allen Mitteln gegen rechten Terrorismus
Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft ermitteln mit allen Mitteln gegen rechten Terrorismus Bild von buck82

Ein halbes Jahr ist mittlerweile seit der Aufdeckung des rechtsradikalen Terrorismus des NSU in Deutschland vergangen. Seitdem wurden viele Mosaiksteine des Falls enthüllt. Doch in diesem Prozess bleibt unklar, inwieweit die zumeist geheimen Informationen gezielt in den Medien lanciert werden, hier also eine gezielte Indiskretionspolitik betrieben wird, oder ob es sich um einen Versuch handelt, nachträglich Transparenz herzustellen. Umstritten bleibt auch die Frage nach den Gründen für das Scheitern der Ermittlungen. Zwei Berichte, die bei der Süddeutschen Zeitung1 und bei Frontal21 erschienen, erweitern das Augenmerk auf die Blindheit der Ermittlungsbehörden um eine neue Dimension.

So lassen Thomas Reichert und Ulrich Stoll im ZDF in nachgestellten Szenen erkennen, daß trotz eindringlicher Zeugenaussagen die Spur zu zwei Radfahrern an den Tatorten entgegen jeder Professionalität fahrlässig ignoriert wurde. Der Beitrag vermittelt den Eindruck, Spuren seien – auch über die Perspektive des nachträglichen Wissens hinaus – ungenügend verfolgt worden. Eben mit dieser Fragestellung beschäftigt sich auch die Süddeutsche Zeitung: So zeige ein internes Auswertungsschreiben über die Arbeit der »Soko Bosporus« die Zerstrittenheit der verschiedenen Ermittlungsbehörden. Demnach haben gerade fränkische Staatsanwälte und Ermittler mit nachdrücklicher Vehemenz der Spur zu Fahrradfahrern und in die rechte Szene entgegengewirkt.

  • 1. Der vollständige Beitrag unter dem Titel »Neben der Spur. Anatomie eines Staatsversagens« ist nicht online erschienen, sondern in der Süddeutschen Zeitung vom 5.5.2012

Die Superpolizei

Entsteht ein deutsches FBI?
"Kriminalitätsbekämpfung in allen Bereichen" <br/>Foto von Obskurantist
"Kriminalitätsbekämpfung in allen Bereichen" Foto von Obskurantist

Nach dem Beschluß der Regierungskoalition, die Sicherheitsorgane des Bundes effizienter zu gestalten, hat eine Kommission unter dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutz Eckart Werthebach einen Empfehlungsbericht erarbeitet. Dieser sieht eine Zusammenfassung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei vor. Ebenso sollen einige Kompetenzen neu verteilt werden. Tagesschau.de gibt Eckpunkte des Papiers wieder und meint, daß somit keineswegs ein deutsches FBI entstehe: Denn das Papier sehe keine Kompetenzerweiterung des Bundes vor, sondern eine Neuordnung.

Das sieht Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung anders und zitiert das Papier:

Die globalen Herausforderungen der Zukunft erfordern in besonderer Weise einen flexiblen Personaleinsatz; die Bundespolizei (neu) könnte in beinah allen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung tätig werden.

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Über Bande

Terror als Instrument der Nachrichtendienste im Kalten Krieg?

Akten bleiben auf unabsehbare Zeit unter Verschluß, Behörden schweigen eisern: Der Terrorismus in der Bundesrepublik des Kalten Krieges läßt weiterhin große weiße Flecken auf den Karten der Forschung. Immer wieder kommen neue Details ans Tageslicht, welche die Frage nach Wissen und Einfluß der Nachrichtendienste aufwerfen. Die Rolle zweier Schlüsselfiguren wird auf Telepolis untersucht: Peter Urbach versorgte als Spitzel und Agent Provocateur des Verfassungsschutzes die Studentenbewegung mit Waffen und Bomben und spielte eine »antreibende Rolle in der Eskalierung«. Regine Igel sucht in den Akten des MfS nach Hinweisen zu einer möglichen Tätigkeit Urbachs als Doppelagent für die Staatssicherheit. Daneben führen Spuren von dem Dutschke-Attentäter Josef Bachmann zu rechtsextremen Kreisen, die Verbindungen zu Nachrichtendiensten hatten. In einem weiteren Beitrag spürt Udo Schulze der Terrorlegende Carlos nach, der ein Netz in der Bundesrepublik unterhielt, über das das BKA informiert gewesen sein soll.

Neues von Horch und Lausch

Eine unfreiwillige Publikation des Bundeskriminalamtes via Wikileaks

Das Projekt Wikileaks dient der Publikation interner Dokumente und veröffentlichte diesen Sommer einen Bericht des Bundeskriminalamts zu den Auswirkungen von Überwachung und anderen sicherheitspolitischen Maßnahmen. Das nicht zur Publikation vorgesehene Dokument mit dem Titel »Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen auf die Ermittlungspraxis der Strafverfolgungsbehoerden« (AGNES) analysiert Wohnraumüberwachung und Onlinedurchungen.

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