Neuer Staat oder neuer Krieg?
Die Abstimmung über die Unabhängigkeit des Südsudan könnte in einen neuen Krieg münden
Am 9. Januar wird über die Unabhängigkeit des Südsudan abgestimmt. Dieser Termin geht zurück auf den Friedensschluß von 2005, der den Krieg zwischen der Zentralregierung in Khartoum und der Rebellenarmee SPLA beendete. Es besteht kaum Zweifel daran, daß eine Mehrheit für die Abspaltung stimmt. Umso unklarer ist jedoch, ob ein solcher Prozess friedlich ablaufen wird. Zwar versichert Sudans Staatspräsident Omar al-Bashir jedes Ergebnis anzuerkennen, doch der Treck der Millionen vor dem Bürgerkrieg geflohenen Südsudanesen in ihre Heimat hat längst begonnen: Diese sind weniger von der Hoffnung auf ein besseres Leben geleitet als vielmehr von der Angst vor Übergriffen. Gravierender ist, daß der Grenzverlauf und die Verteilung der Öleinnahmen nicht geklärt sind. Sowohl der Süden als auch der Norden sind von Einnahmen aus dem mehrheitlich im Süden lagernden Vorräten abhängig. Weiterlesen … »
Das Stolpern des Wunderkinds
Spekulationsblase des Immobiliensektors in China vor dem Platzen
In China hat sich in den vergangenen zwei Jahren eine Spekulationsblase im Immobilienmarkt entwickelt. Die Blasenbildung wurde durch die Politik des billigen Geldes der Regierung verstärkt, die den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise entgegenwirken soll. Doch offenbar konnte die Wirtschaft dieses Geld nicht ausreichend absorbieren. Das Platzen der Blase wird bereits seit einiger Zeit erwartet, die Regierung hat die Bedingungen der Kreditvergabe bereits verschärft. Doch bislang dreht sich die Preisspirale in den Ballungszentren weiter, wie Felix Lee aus Shanghai berichtet. Experten erwarten jedoch keine derart gravierenden Auswirkungen wie bei der Subprime-Krise 2008 in den USA: Die Banken sind staatlich, die Regierung wird sie unterstützen, und hat für einen solchen Fall ausreichend Rücklagen. Dennoch werden die Auswirkungen in China nicht zu unterschätzen sein, eine deutliche Bremsung des chinesischen Wirtschaftswachstum ist zu erwarten. Zudem werden große Mengen an Kapital aus dem Westen abgezogen.
Staat am Abgrund
In der Elfenbeinküste droht die Fortsetzung des Bürgerkriegs
Bereits 2002 begann in der Elfenbeinküste ein Bürgerkrieg zwischen dem muslimischen Norden und dem christlichen Süden. Ähnlich wie bei den immer wieder aufflammenden Konflikten in Nigeria ist die Religionszugehörigkeit nur die Oberfläche des Konflikts: Der Norden ist geprägt von Einwanderung aus den benachbarten nördlichen Staaten wie Mali und Burkina Faso in den Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs. Den Einwanderern wird die Gleichberechtigung als Staatsbürger verwehrt. Eigentlich waren die Präsidentschaftswahlen als Teil der Befriedung des Landes gedacht, doch der laut internationalen Wahlbeobachtern unterlegene Präsident Laurent Gbagbo erkennt den Wahlsieg von Alassane Ouattara nicht an. Ouattara dagegen kommt aus dem Norden, seine Mutter ist aus Burkina Faso eingewandert. Gbagbo hat als Vertreter des Südens einfach einen Teil der Wahlergebnisse nicht anerkannt und sich zum neuen Präsidenten eingesetzt. Nun eskaliert die Gewalt; daher wird über die Verlängerung des zum Jahresende auslaufende Mandats der UN-Soldaten diskutiert. Weiterlesen … »
Olympisches Feuer
Militäreinsatz gegen Drogenbanden in Rio de Janeiro vor den Olympischen Spielen und der Fußballweltmeisterschaft
Im vergangenen Monat marschierte Militär in mehrere Favelas von Rio de Janeiro ein und lieferte sich einen regelrechten Krieg mit Drogenbanden, welche diese Slums seit Jahrzehnten kontrollieren. Aus Sicht der Regierung war die Operation erfolgreich, auch wenn es 37 Tote gegeben habe. 2014 findet in Brasilien die Fußballweltmeisterschaft statt, zwei Jahre darauf werden die Olympischen Spiele ausgetragen: Offenbar wollen Stadt und Staat sich vor der Welt präsentieren. Die Jungle World hat diesem Einmarsch einen Schwerpunkt gewidmet. Weiterlesen … »
Der Krieg, den es nicht gibt
Die Bedrohung durch Cyberkrieg wird aufgebauscht
Der amerikanische Journalist Seymour Hersh hat sich im New Yorker dem Cyberkrieg in den USA gewidmet: Durch das Hacken von militärischer und ziviler Infrastruktur sollen Systeme des militärischen, ökonomischen und politischen Gegners lahmgelegt werden. Doch in der Berichterstattung werde kaum zwischen Spionage und Kriegsführung unterschieden. Militär und Sicherheitsorgane wie die federführende NSA (Nationale Sicherheitsagentur) haben durchaus ein Interesse, diese Grenzen zu verwischen. Durch übertriebene Bedrohungsszenarien lassen sich aufgeblasene Budgets rechtfertigen: Dieser soll für Cyber-Sicherheit bei etwa 13 Milliarden Dollar liegen – ein Cyber-militärischer Komplex ist im Entstehen. Das Aufbauschen von Bedrohungsszenarien hat im amerikanischen Militär eine lange Tradition. Weiterlesen … »
Märchenstunde
Die deutsche Beihilfe zur Rechtfertigung des Irakkriegs
Viel ist darüber geschrieben worden, wie die amerikanische Regierung versuchte, den Irakkrieg mit vorgeblichen Belegen für Massenvernichtungswaffen zu rechtfertigen: ein Lehrbuch über Betrug durch Regierungen. Doch auch die deutsche Regierung unter Schröder, die sich öffentlich von dem Krieg distanzierte, hat hinter den Kulissen an den Märchen mitgestrickt. Bereits im März 2008 stellte der Spiegel dar, wie der Bundesnachrichtendienst einem Exiliraker in der Rolle des Lügenbarons Informationen abkaufte, welche den Amerikanern als zentraler Beleg für ein verdecktes Waffenprogramm diente. Dabei haben weder der BND noch die Amerikaner die Quelle überprüft, frei nach dem Motto: Wer suchet, der findet. Die ARD hat nun eine Sendung über den Fall ausgestrahlt, die den Zusammenhang nochmals darstellt. Bislang mußte sich niemand im Sicherheitsapparat für die Kriegslügen verantworten. Vielmehr zahlte der BND dem irakischen Informanten weiterhin ein Schweigegeld. Erst vor kurzem wurde das »Arbeitsverhältnis« beendet. Weiterlesen … »
Stich ins Dunkel
Die Ausbeutung der unerforschten Tiefsee birgt enorme Risiken
Gerade aufgrund der Endlichkeit natürlicher Ressourcen wird die Ausbeutung von Rohstoffen in der Tiefsee vorangetrieben. Dazu zählen nicht nur fossile Energieträger wie Erdöl und Erdgas, sondern auch Metalle wie Mangan. Dabei gibt es zahlreiche ungeklärte Fragen, die Valerie Wilms in den Blättern für deutsche und internationale Politik anspricht. Die Tiefsee ist weniger erforscht als die Oberfläche des Mondes, insbesondere die biologische Vielfalt. Ebenso ist die rechtliche Lage unklar, das internationale Seerecht klärt die Explorationsrechte nicht ausreichend, so daß ein rechtlicher Flickenteppich vorherrscht. Noch unklarer ist die Vorbeugung und Verantwortung bei Unfällen:
Hier wiederholt sich, was in den vergangenen 40 Jahren immer wieder zelebriert wurde: Erst gibt es ein riesiges Unglück und fassungslose Politiker und Unternehmen, die sich entschuldigen und beteuern, nun wirklich etwas zu unternehmen. Sind die Kameras dann ausgeschaltet und der Medientross weiter gezogen, werden die im Angesicht der Katastrophe gemachten Zusagen Stück für Stück beerdigt.
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