Folter unter US-Präsident Bush
Interne Widerstände dagegen und der Umgang damit unter Obama
Die Wahl Obamas zum Präsidenten der USA war nicht nur Ausdruck des Verlangens vieler Amerikaner nach Politik, die bessere 'harte' Ergebnisse erzielt (Beschäftigung etc.), sondern auch nach moralischer Wiederherstellung. Während der acht Jahre unter Präsident Bush war Folter durch amerikanische Beamten von der Regierung nicht nur gebilligt, sondern angeordnet worden. Als das publik wurde, sorgte es für Aufschreie in den USA und weltweit. Die Weigerungen gegen diesen offiziell eingeschlagenen moralischen Kurs kamen dabei nicht nur aus der Öffentlichkeit, sondern auch aus den eigenen Reihen der Regierung: Mitarbeiter aus allen Ebenen der Bundespolizei, des Militärs und der Geheimdienste legten Beschwerde ein, dokumentierten die Verletzungen der Inhaftierten durch Folter oder weigerten sich, daran mitzuwirken – nicht selten verloren sie deshalb ihren Job. Menschenrechtsanwälte und Intellektuelle fordern die Obamaregierung nun dazu auf, diese Beamten zu ehren, bisher ohne Erfolg.
Märchenstunde
Die deutsche Beihilfe zur Rechtfertigung des Irakkriegs
Viel ist darüber geschrieben worden, wie die amerikanische Regierung versuchte, den Irakkrieg mit vorgeblichen Belegen für Massenvernichtungswaffen zu rechtfertigen: ein Lehrbuch über Betrug durch Regierungen. Doch auch die deutsche Regierung unter Schröder, die sich öffentlich von dem Krieg distanzierte, hat hinter den Kulissen an den Märchen mitgestrickt. Bereits im März 2008 stellte der Spiegel dar, wie der Bundesnachrichtendienst einem Exiliraker in der Rolle des Lügenbarons Informationen abkaufte, welche den Amerikanern als zentraler Beleg für ein verdecktes Waffenprogramm diente. Dabei haben weder der BND noch die Amerikaner die Quelle überprüft, frei nach dem Motto: Wer suchet, der findet. Die ARD hat nun eine Sendung über den Fall ausgestrahlt, die den Zusammenhang nochmals darstellt. Bislang mußte sich niemand im Sicherheitsapparat für die Kriegslügen verantworten. Vielmehr zahlte der BND dem irakischen Informanten weiterhin ein Schweigegeld. Erst vor kurzem wurde das »Arbeitsverhältnis« beendet. Weiterlesen … »
Spion & Spionin
Welche Wahrheit steckt hinter der Plame-Affäre?
Kaum jemand bezweifelt, daß die Regierung unter Präsident George W. Bush den Irakkrieg mit haarsträubenden Lügen und Fälschungen vorbereitet und begründet hat. Öffentlich wurde dies auch durch die Affäre um Joseph Wilson und seine Frau Valerie Plame, die von der Regierung nach Niger geschickt wurden, um der Spur einer Lieferung von Uran an Saddam Hussein nachzugehen. Doch obwohl Wilson nichts fand, behauptete die Regierung das Gegenteil – Wilson veröffentlichte sein Wissen deshalb in der New York Times. Daraufhin wurde der Presse zugespielt, daß seine Frau CIA-Agentin sei – diese Aktion wurde als Rache der Bush-Regierung gewertet.
Dieser Deutung schließt sich nun der neue Kinofilm »Fair Game« an. Rüdiger Suchsland empfindet die Umsetzung auf Telepolis als eher schwach, freut sich aber, daß das Thema somit in die öffentliche Diskussion zurückkehrt. Eine völlig andere Lesart der Abläufe als die Verfilmung setzt Alan Posener in der Welt entgegen: Nicht die Kriegsbefürworter der Bush-Regierung haben Plame aus Rache geoutet, sondern vielmehr die Kriegsgegner in der Regierung, um Wilsons Darstellung zu stützen.
