Presseschau Beitrag

Märchenstunde

Die deutsche Beihilfe zur Rechtfertigung des Irakkriegs

Viel ist darüber geschrieben worden, wie die amerikanische Regierung versuchte, den Irakkrieg mit vorgeblichen Belegen für Massenvernichtungswaffen zu rechtfertigen: ein Lehrbuch über Betrug durch Regierungen. Doch auch die deutsche Regierung unter Schröder, die sich öffentlich von dem Krieg distanzierte, hat hinter den Kulissen an den Märchen mitgestrickt. Bereits im März 2008 stellte der Spiegel dar, wie der Bundesnachrichtendienst einem Exiliraker in der Rolle des Lügenbarons Informationen abkaufte, welche den Amerikanern als zentraler Beleg für ein verdecktes Waffenprogramm diente. Dabei haben weder der BND noch die Amerikaner die Quelle überprüft, frei nach dem Motto: Wer suchet, der findet. Die ARD hat nun eine Sendung über den Fall ausgestrahlt, die den Zusammenhang nochmals darstellt. Bislang mußte sich niemand im Sicherheitsapparat für die Kriegslügen verantworten. Vielmehr zahlte der BND dem irakischen Informanten weiterhin ein Schweigegeld. Erst vor kurzem wurde das »Arbeitsverhältnis« beendet.

Kommentar

Die Rolle der Schröder-Regierung beim Irakkrieg ist somit insgesamt obskur und ungeklärt.

Nicht nur wurde auf Geheimdienstebene George W. Bush' Ansinnen unterstützt. Auch war der Krieg ohne die amerikanischen Stützpunkte in Deutschland nicht denkbar. Bis heute läuft die Logistik für die amerikanische Besetzung des Irak über Flughäfen in Deutschland. Diese Unterstützung war für die Kriegsführung weit wichtiger als deutsche Truppen im Irak.

Auf der anderen Seite wird erneut deutlich, wie wenig glaubwürdig unüberprüfbare Informationen aus Geheimdienstkreisen eigentlich sind – gerade in Zeiten von Terrorwarnungen. Die entscheidende Frage bleibt in diesem Fall offen: wer Ross und wer Reiter war. Hat der Bundesnachrichtendienst hier sein eigenes Spiel gespielt? Oder arbeitet der Dienst tatsächlich so schlampig, daß er nicht in der Lage ist, solche Informationen zu überprüfen? Oder wurde dieses Kabinettsstück mit Billigung oder gar auf Wunsch der Bundesregierung aufgeführt?

Der Fall ist es wert neu aufgerollt zu werden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu zwingen, so daß solche groben Fälschungen in Zukunft unterbleiben.

Der BND dagegen steht einmal mehr als peinliche Gurkentruppe da: Unter dem Mantel der Geheimhaltung läßt sich so allerlei Unfug anstellen. Wenn dieser Nachrichtendienst nicht einmal mehr in der Lage ist, in einer derart heiklen Angelegenheit eine Quelle auf ihre Glaubwürdigkeit zu überprüfen, wofür ist er dann da?