Im Westen nichts Neues
Das Grundrauschen des Terrors
Einen Rechtsterrorismus konnten die Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht erkennen – obwohl nach Recherchen der Zeit und des Tagesspiegels1 seit 1990 bis 2010 137 Menschen an rechter Gewalt starben. Darin sind die Toten der ans Licht gekommenen Mordserie nicht berücksichtigt. Politik und Behörden stellen dar, daß sie aufgrund der Erkenntnisse aus allen Wolken gefallen sind. Obwohl Verfassungsschutz und Kriminalämter in diesem Fall von nichts gewußt haben wollen, da es sich laut BKA um ein „atypisches“ Täterprofil gehandelt habe, wußte man dann auf einmal sehr viel: Beispielsweise, daß es sich um ein Trio handele, von denen zwei Selbstmord2 begangen haben. Dabei gilt in der Regel: Wer als erster eine schlüssige Geschichte darstellen kann, beherrscht die Interpretation. Jedoch sind die Ungereimtheiten in diesem Fall zu groß, um mit der Einzeltäter-Hypothese ohne weiteres durchzukommen.
Verdrängte Wanderer
Das dunkle Kapitel der europäischen Migrationspolitik (Teil I)
Zahllose Migranten sind auf dem Weg nach Europa. Ungezählt sind jedoch vor allem diejenigen, welche nicht ankommen, weil sie auf dem Weg irgendwo stecken bleiben: In Lagern nordafrikanischer Staaten, in der Wüste, oder weil sie im Meer ertrinken. Schätzungen sprechen von weit über zehntausend Toten allein im in den vergangenen 20 Jahren. In Europa leben Millionen Migranten mit oder ohne gültigen Aufenthaltsstatus; dagegen ist die Migration in afrikanische und asiatische Nachbarländer weit umfangreicher als nach Europa. In Europa ist die vorherrschende Antwort bisher die Politik der Abschottung: Von einer politischen Auseinandersetzung mit den Gründen dieser neuen Völkerwanderung kann bislang keine Rede sein. Weiterlesen … »
Von Technokraten, Ideologen und Dummen
Europa und die Last der Krise
In Italien und Griechenland sind in den vergangenen Tagen zwei neue Männer an die Macht gekommen: Mario Monti und Lukas Papadimos. Der eine ist ehemaliger EU-Kommissar und der andere war Vizechef der Europäischen Zentralbank (EZB). Von ihrer finanzpolitischen Expertise erhofft man sich einen Ausweg aus der dramatisch zugespitzten Krise. Aber wer ist eigentlich „man“? Und wie wird dieser Ausweg aussehen? Das technokratische Image dieser Herren kommt nicht von ungefähr. Schließlich haben sie wichtige Abschnitte ihrer Karriere wie erwähnt in Diensten der EU verbracht. Und wer regiert dort, wenn nicht Bürokraten und eben Technokraten. Das Problem ist aber: was sich hinter einem scheinbar neutralen Verwalten verbirgt, ist alles andere als ideologiefrei. Zumal das Mantra der Sachzwänge auch hier wieder bemüht wird. Wir müssen eben sparen, kürzen, freisetzen. Und wenn wir das in Berlin oder Brüssel können, dann gilt das für Athen oder Rom noch viel mehr. Natürlich darf an dieser Stelle auch der Hinweis nicht fehlen, man habe ja viel zu lange über seine Verhältnisse gelebt Weiterlesen … »
Richtiges Leben im Falschen?
Theorie und Praxis alternativer Ökonomie
Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise, aber auch aufgrund der fatalen Konsequenzen neoliberaler Politik wächst das Interesse an Alternativen zum herkömmlichen marktwirtschaftlichen System. Gisela Notz unternimmt den Versuch, solche Ideen und konkreten Umsetzungsversuche knapp und allgemeinverständlich vorzustellen. Ein interessantes Thema für all jene, die auf der Suche nach der »konkreten Utopie« sind. Aber auch lesenswert für Menschen, die einfach keine realistische Option sehen neben dem Altbekannten und Konventionellen. Weiterlesen … »
Ungarn im Herbst
Uniformierung und Zwangsarbeit sind Ausdruck einer »neuen« Politik
„Wer immer nur in die Vergangenheit schaut wird mit dem Arsch in die Zukunft gehen.“ - so der Pester Lloyd, eine der größten deutschsprachigen Zeitungen Ungarns, in einem Kommentar zur aktuellen politischen Entwicklung. Der Anlass für die ungewöhnliche Bemerkung war die Einweihung eines Denkmals in der ungarischen Provinzhauptstadt Kecskemét. Inmitten des landwirtschaftlichen Zentrums der ungarischen Tiefebene haben die Stadtplaner eine Gedenkstätte errichtet, welche Erinnerungen an die faschistische Vergangenheit Ungarns weckt. Zugleich ist sie Ausdruck einer neuen Bewegung, die sich anschickt, die ungarische Gesellschaft von Grund auf umzugestalten. Zu besichtigen ist dieses „neue“ Ungarn neben dem Rathaus von Kecskemét wo eine ungarische Fahne auf Halbmast weht und darunter eine Kalksteinplatte die Umrisse Großungarns nachzeichnet. Weiterlesen … »
Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte
Eine Analyse der aktuellen Beschlüsse von Brüssel
Während die Banker Krokodilstränen wegen der beim Eurogipfel beschlossenen „substantiellen Beteiligung“ des Privatsektors vergießen, steigen die Börsenkurse der Institute im zweistelligen Prozentbereich. Offenbar bewerten die Akteure an den Finanzmärkten die Ergebnisse des Gipfels diametral anders als die leider wieder einmal vollkommen unkritischen Medien. Man sollte sich nicht von der PR der Bankenlobby ins Bockshorn jagen lassen. Der Finanzsektor zählt ganz klar zu den Gewinnern des Gipfels. Griechenland und vor allem die anderen angeschlagenen Euroländer zählen hingegen zu den Verlierern. Weiterlesen … »
Der Tag, der unser Leben veränderte
Ein Rückblick auf den Patriot Act
Die Welt ist nicht mehr so, wie sie einst war. Am 25. Oktober vor zehn Jahren hat sich unser aller Leben verändert. Das las man bereits vor sechsundvierzig Tagen - dies geschah aber verfrüht. Am 11. September vor zehn Jahren hat sich wenig in unser aller Leben verändert. Für die Familien der Toten schon - für die Skyline New Yorks auch - und auch für die Versicherungen, bei denen Schadensfälle eintrudelten. Aber für den Rest der Menschheit veränderte sich zunächst wenig - manche waren emotional verändert, aber letztlich lief der Rest der Welt wie eh und je geschmiert. Weiterlesen … »
