Presseschau Staatshaushalt

Informeller Boom

Peru wächst - und wählt
Miraflores: Boomviertel in Lima <br/>Foto von SimplyTedel
Miraflores: Boomviertel in Lima Foto von SimplyTedel

Dank umfangreicher Rohstoffvorkommen und einer expandierenden Landwirtschaft wächst die peruanische Wirtschaft seit Jahren beträchtlich. Nun stehen die Präsidentschaftswahlen an. Amtsinhaber Alan García wird nicht mehr kandidieren.

Auf seinen Nachfolger warten aber große Herausforderungen: Denn die meist ausländischen Bergbauunternehmen verdienen zwar prächtig, zahlen aber lediglich 3 Prozent Steuern. Und damit wandert der Löwenanteil in fremde Taschen – übrigens seit 500 Jahren eines der Hauptprobleme des Landes. Hinzu kommt, dass Wasser immer knapper wird und die Arbeitsplätze zu etwa 70 Prozent informell sind. Die Beschäftigten haben so keinen Anspruch auf soziale Absicherung, Ferien und oft bekommen sie nicht einmal den Mindestlohn. Das staatliche Bildungssystem gilt als eines der schlechtesten weltweit. Und abseits der Metropole Lima sind die Menschen zum Teil extrem arm.

Die Euro-Krise ist eine Europa-Krise

Das Problem - und eine mögliche Lösung

Wenn man inländische Banken schützt, indem man die bankrotten ausländischen Banken verstaatlichen lässt, produziert das nicht Stabilität, sondern eine anhaltende, wenn nicht sogar wachsende Spannung zwischen reichen Ländern wie Deutschland und armen Schuldnern wie Spanien oder Irland. So jedenfalls sieht es George Soros.

Infolge dieser Entwicklungen droht der Europäischen Union noch Schlimmeres als ein verlorenes Jahrzehnt. Man wird eine Phase chronischer Divergenz erleben, während der die Überschussländer Fortschritte erzielen und die Defizitländer von ihrer angehäuften Schuldenlast erdrückt werden.

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»Ein unternehmerischer Staatsstreich«

Die britische Regierung macht Geschenke an Konzernbesitzer
Kirchenturm alt und neu. <br/>Bild von Steve Walesch
Kirchenturm alt und neu. Bild von Steve Walesch

Die britische Regierung unter David Cameron streicht Konzernen Steuern, um »die Wirtschaft wieder aufzubauen.« Die Parteizugehörigkeit Camerons zu erwähnen, wie in Berichterstattungen üblich, ist überflüssig. Denn Raub als Wirtschaftspolitik, oder besser Geldtransfer von den unteren 98% der Gesellschaft zu den oberen zwei, um 'die Wirtschaft anzukurbeln,' war schon unter dem 'Sozialdemokraten' Tony Blair Credo. Wenn ein Konzern, der ja von steuerfinanzierter Infrastruktur, Rechtssicherheit usw. profitiert, keine Steuern zahlen muss, wird sein Anteil an öffentlicher Verantwortung von anderen bezahlt. Es findet also ein Vermögenstransfer statt – von denen, die Steuern zahlen zu denen, die Konzerngewinne einstreichen, die oberen Prozente der Gesellschaft. Weiterlesen … »

Abstieg auf Raten

Die Finanzkrise in Irland als Konflikt zwischen Europas Zentrum und seinen Rändern
Das unfertige Gebäude der Anglo-Irish Bank steht als Sinnbild für die Kreditkrise: 23 Milliarden Euro kostete die Verstaatlichung <br/>Bild von William Murphy
Das unfertige Gebäude der Anglo-Irish Bank steht als Sinnbild für die Kreditkrise: 23 Milliarden Euro kostete die Verstaatlichung Bild von William Murphy

Irland steht am Abgrund: Das Land mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern springt mit bis zu 85 Milliarden Euro für seine Banken ein. Verglichen mit der Einwohnerzahl wäre das in Deutschland 1,5 Billionen Euro. Andreas Wehr sieht das in der jungen Welt nicht als nationales Problem. Vielmehr handelt es sich dabei auch um die Einlagen ausländischer Banken, die sich mit Krediten in Höhe von 730 Milliarden Euro in Irland engagiert haben. Insofern stellt sich für ihn das irische Problem als Konflikt zwischen dem europäischen Zentrum in Form der Banken und den Staaten am europäischen Rand, also Griechenland, Lettland, Irland etc. dar. Am Ende soll der Steuerzahler für die Krise aufkommen, indem in Irland ein umfangreiches Kürzungspaket nach dem Rasenmäher-Prinzip durchgesetzt werden soll. Weiterlesen … »

Banker ohne Cash

Spiegel-TV sammelt für Irland
Josef Ackermann -- mal großzügig
Josef Ackermann -- mal großzügig

Bislang ist Spiegel-TV weder als besonders investigativ noch humorvoll aufgefallen. Das sie das durchaus können – vielleicht inspiriert durch die Satiresendung Extra3 – haben sie nun unter Beweis gestellt. So besucht Felix Kasten ausgerüstet mit Sparschwein eine Bankenkonferenz in Frankfurt, um bei den Bankern für Irland zu sammeln. Viel kommt nicht zusammen, aber der Zuschauer erfährt, wie dick die deutschen Banken bei den irischen Staatsanleihen drin hängen.

Fettnäpfchen und Futtertröge

Die umstrittene Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik
Die europäische Agrarpolitik hat Rückwirkung auf die Welternährung
Die europäische Agrarpolitik hat Rückwirkung auf die Welternährung

In Brüssel steht die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU an. Aufgrund der Verteilung großer Geldsummen werden harte Auseinandersetzungen erwartet. Die Bedeutung dieser Reform hebt Rolf Gustavsson im Svenska Dagbladet aus Stockholm hervor. Kaum ein europäisches Ressort habe eine derartige Bedeutung – Klimaschutz und Ernährung hängen daran. Im Gegensatz zu geläufigen Klischees profitieren bislang vor allem Großbetriebe von den Subventionen. Er erwartet eine »defensive Reformhaltung« der europäischen Kommission, also nicht den großen Wurf. Ganz anders sieht das die Süddeutsche Zeitung, der die Pläne des Agrarkommissars Dacian Ciolos vorliegen. Denn eine Deckelung der Subventionen für Großbetriebe sei vorgesehen, Klima- und Umweltschutz solle stärker gefördert werden. Diese Pläne stehen im Gegensatz zu denen des Deutschen Bauernverbands, der in erster Linie die Interessen der Großbetriebe vertritt. Dessen Position vertritt auch die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Weiterlesen … »

Der Preis des Fliegens

Der Billigflieger Ryanair lebt vom Subventionswettlauf
Ryanair in "Frankfurt"/Hahn <br/>Foto von aa440
Ryanair in "Frankfurt"/Hahn Foto von aa440

Die Billigfluglinie Ryanair fliegt von zahlreichen Provinzflughäfen in Deutschland, welche trotz ihrer Abgelegenheit irreführend als Frankfurt oder Düsseldorf bezeichnet werden. Die günstigen Flugpreise werden nur zum Teil durch den Verzicht auf Service erreicht. Vielmehr profitiert das Unternehemen von einem Subventionswettlauf der Kommunen und Länder, die ihre Flugplätze als Strukturförderung begreifen. Tatsächlich bezahlen die Billigflieger dabei lächerlich geringe Gebühren, so daß die Flughäfen massive Verluste einfahren. Ein Radiofeature von Achim Nuhr und Andrea Steinert zeigt, wie der Steuerzahler den Erfolg eines Unternehmens bezahlt.

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