Reine Spekulation
Stehen die Revolutionen und Revolten in Nordafrika und im Nahen Osten durchaus in der öffentlichen Aufmerksamkeit, wird einer der zentralen Gründe mit einer gewissen Ratlosigkeit eher am Rande erwähnt: Die seit Frühjahr dramatisch ansteigenden Lebensmittelpreise auf den Weltmärkten. Ralf Streck näherte sich dem Phänomen mit einer exzellenten Analyse. In zahlreichen Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas führen die Lebensmittelpreise zu Hunger und innerer Instabilität wie zuletzt bei den Hungerrevolten 2008. Weder die forcierte Biospritproduktion noch der ebenfalls rasant steigende Ölpreis können der entscheidene Grund für die Preisblase sein, auch wenn sie einen gewissen Einfluß haben. Vielmehr sorgt die lockere Geldpolitik der Notenbanken für Spekulationen auf den Märkten für Rohstoffe und Grundnahrungsmittel. Weiterlesen … »
Gestern und heute
Die USA nutzen spätestens seit der Surge-Offensive (zu deutsch 'Welle') im Irak Methoden der Aufstandsbekämpfung, die sich am Repertoire der Kolonialherrschaft bedienen. Der Kern der Strategie ist die Trennung von Aufständischen und Zivilbevölkerung sowie das Ausspielen unterschiedlicher Gruppen gegeneinander. Dazu zählt aber auch zivile Aufbauhilfe, um die Bevölkerung zu gewinnen, und die systematische Folter von Gefangenen, um die im Kampf entscheidenden Information zu erpressen. David Petraeus und Stanley A. McChrystal waren federführend dabei, diese Konzepte im amerikanischen Militär durchzusetzen. Dabei gibt es eine Linie aus den Erfahrungen und Methoden des französischen Militärs, wie sie im Algerienkrieg angewandt wurden. Diese Linie, die nicht nur im Pentagon diskutiert wird, stellt der Historiker Stephan Malinowski in der Zeit dar: Weiterlesen … »
Der Stab des letzten Bey
Algerien und Tunesien sind im Aufruhr: Laut unterschiedlichen Angaben von Regierung und Opposition sind in Tunesien in den vergangenen Tagen zwischen 20 und 50 tote Demonstranten durch die Polizei zu beklagen, in Algerien sollen 3 Menschen zu Tode gekommen sein. Nachdem ein verzweifelter junger Mann in Tunesien sich selbst verbrannte, sind die inneren Widersprüche der Länder offen zu Tage getreten. Die Regierung von Zine al-Abidine Ben Ali weiß sich nur durch Abriegelung ganzer Regionen, Kommunikationssperre und härtester Repression zu helfen. Sowohl die Exil-Oppositionelle Sihem Bensedrine als auch die belgische Tageszeitung Le Soir machen Europa für die Misere Nordafrikas mitverantwortlich. Denn die Staaten der Europäischen Union kooperieren eng mit den autoritären Regierungen, haben lediglich Flüchtlingsabwehr und Kampf gegen Islamismus in ihrem Fokus. Weiterlesen … »
Der politische Preis
Nachdem im vergangenen Jahr mit Barack Obama ein Präsident eines Landes mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, das zugleich mehrere Kriege führt, geht der Preis dieses Jahr an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo, der für seine Charta 08 eine langjährige Haftstrafe wegen Aufrufs zum Umsturz absitzen muß. Über diese Wahl gibt es geteilte Meinungen: Für Martin Winter steht in der taz der Einsatz für Menschenrechte, Pressefreiheit und Demokratie im Vordergrund. Auch wenn es in der Opposition nicht nur Zustimmung für die Thesen des Preisträgers gebe, kritisieren selbst chinesische Offizielle hinter vorgehaltener Hand die Haftstrafe.
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Basisbewegung von oben
Die Tea-Party-Bewegung in den Vereinigten Staaten hat auch in der deutschen Presse Bekanntheit erlangt – meist als übliche halb ernst gemeinte Zurschaustellung amerikanischer Einfalt. Dabei ist diese Bewegung sowohl Instrument eines erbitterten Machtkampfs innerhalb der Republikanischen Partei als auch ein handfestes Phänomen der politischen Landschaft: Bewegungen die vorgeblich 'von unten' kommen, also von ganz gewöhnlichen Menschen aus der Bevölkerung angetrieben und organisiert werden, tatsächlich aber von Großindustriellen gegründet, aufgebaut und finanziert werden, also 'von oben' kommen. Dieses Prinzip gibt es grundsätzlich auch in Deutschland. Zum Beispiel die vor einigen Jahren an jeder Werbewand präsente Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Begriff ”Initiative” suggeriert dabei zusammen mit Bildern von 'ganz normalen Leuten', die Kampagne wäre ganz natürlich in der Basis entstanden, direkt in der Bevölkerung. Aber dahinter steht die Metall- und Elektroindustrie, deren Verbände die INSM von Anfang an aufgebaut haben. Weiterlesen … »
Neue Wasserwerfer, alte Gefahren
Reinhard Engel beteiligt sich vor 26 Jahren an einer Sitzblockade gegen die NATO-Nachrüstung als er von einem Wasserwerfer ins Auge getroffen wird. Die Lähmung der linken Pupille und ein Loch in der Netzhaut sind die Folge. 2010 ähnliche Bilder in Stuttgart: Der 66-Jährige Dietrich Wagner wird während des Protests gegen Stuttgart-21 ins Auge getroffen. Auf einem Auge wird er nie wieder, auf dem anderen nur schemenhaft sehen können. „Die wissen doch eigentlich längst, dass man die Dinger nicht mit so hohem Druck fahren darf“, meint Engel heute. Schließlich seien die Gefahren seit Jahren bekannt, wie die taz berichtet. Trotzdem soll es nun noch modernere Wasserwerfer geben: High-Tech auf fast zehn Metern für 900.000 Euro.
Richtiges im Falschen
Eigentlich gibt es hier alles, was man braucht: Wohnung, Arbeit, soziale Kontakte, Lebensmittel. Nur ist das etwas anders organisiert als anderswo. Denn wer hier einzieht, verzichtet auf persönliches Eigentum weitgehend, die Erlöse aus den kommuneeigenen Betrieben ebenso wie Einkommen von außerhalb fließen in eine Gemeinschaftskasse.
Ganz bewusst werden auch kleinfamiliäre Strukturen aufgelöst; Erziehung wird als Gemeinschaftsaufgabe verstanden. Neben dem ganz intimen Rückzugsraum wird viel Wert auf kollektive Aktivitäten gelegt, insbesondere politischer Art: Weiterlesen … »