Presseschau Demonstration

Kampf um die Zukunft

Militär und Opposition ringen um den Fortgang der Revolution in Ägypten
Kundgebung auf dem Tahrir-Platz Anfang Juli
Kundgebung auf dem Tahrir-Platz Anfang Juli Bild von mmoneib

Der Kampf um die Zukunft des Landes dauert in Ägypten an. Viele, die für ein Ende des Mubarak-Regimes gekämpft haben, trauen dem Militärrat und der Übergangsregierung nicht über den Weg; sie fürchten um die Revolution. So wurden bislang kaum Vertreter des alten Systems für ihre Taten verurteilt, die Prozesse werden häufig verschoben. Daher wird der symbolische Tahrir-Platz wieder besetzt gehalten, immer wieder kommt es zu schweren Auseinandersetzungen. Das ägyptische Militär kontrolliert große Teile der Volkswirtschaft, so daß in Frage gestellt wird, ob es sich mit einer dienenden Rolle im neuen Staat zufrieden geben wird.

Umstritten ist auch der Termin für Wahlen im September, da die Zeit nicht ausreicht, um die zahlreichen Gruppierungen der politischen Bewegung in wahlfähige Parteien und Bündnisse zu verwandeln. Die Wahlen dürften nicht unwesentlich über die zukünftige Struktur des Landes entscheiden.

Sparen gegen die Bürger

Proteste in Griechenland weiten sich aus

Die Regierung Papandreou hat eine neue Sparrunde eingeleitet: 78 Mrd. Euro sollen durch Kürzungen bei Sozialleistungen und Gehältern, aber auch durch Privatisierungen zusammenkommen. Das geschieht auch vor dem Hintergrund der internationalen Hilfskredite an Griechenland, die an derartige Einschnitte gekoppelt sind. Innerhalb der Regierungspartei PASOK gibt es erste Abgeordnete, die den Sparkurs nicht mittragen wollen.

Die Bevölkerung formiert sich zunehmend zum Widerstand gegen diese Politik. Interessanterweise haben sich offenbar die Gewerkschaften und die sogenannten »Indignados« nun zusammengeschlossen. Bisher agierten sie weitgehend unkoordiniert. Demonstrationen und Streiks in staatlichen Behörden und Banken sind der sichtbarste Ausdruck dieser Protestwelle. Daneben wird versucht, das Parlamentsgebäude zu blockieren – und es kam auch zu Gewalt zwischen Demonstranten und rechtsradikalen Gruppen.

Am Tor zur Sonne

Steht Europa ein Protest-Frühling bevor?
Proteste an der Puerta del Sol am späten Dienstagabend
Proteste an der Puerta del Sol am späten Dienstagabend Bild von Julio Albarrán

Gerade der Süden Europas ist von der Eurokrise schwer getroffen. Neben Griechenland und Portugal leiden auch Spanien und Italien unter strukturellen Problemen. Insofern ist es wenig erstaunlich, wenn Proteste ausbrechen, die sich in Symbolik und an Radikalität an den Aufständen auf der anderen Seite des Mittelmeeres orientieren. Eine solche Entwicklung zeichnet sich nun in Spanien ab, wo Tausende vor allem junge Menschen den Puerta del Sol-Platz besetzt halten. Die Demonstranten kritisieren die hohe Jugendarbeitslosigkeit, stellen aber auch das politische System in Frage. Ralf Streck sieht auf Telepolis jedoch in den Protesten keine reine Jugendbewegung, sondern einen gesamtgesellschaftlichen Unmut. Er rechnet mit einem Übergreifen der am Sonntag gestarteten Bewegung auf das benachbarte Portugal, wo Demonstrationen bereits den Ministerpräsidenten zum Rücktritt zwangen. In den deutschen Massenmedien ist, darauf weist der Blog le bohémien hin, der Protest bislang verschlafen worden. Auf der Seite findet sich auch ein Nachrichten-Ticker.

Der Stab des letzten Bey

Europa verantwortlich für Aufruhr in Nordafrika?

Algerien und Tunesien sind im Aufruhr: Laut unterschiedlichen Angaben von Regierung und Opposition sind in Tunesien in den vergangenen Tagen zwischen 20 und 50 tote Demonstranten durch die Polizei zu beklagen, in Algerien sollen 3 Menschen zu Tode gekommen sein. Nachdem ein verzweifelter junger Mann in Tunesien sich selbst verbrannte, sind die inneren Widersprüche der Länder offen zu Tage getreten. Die Regierung von Zine al-Abidine Ben Ali weiß sich nur durch Abriegelung ganzer Regionen, Kommunikationssperre und härtester Repression zu helfen. Sowohl die Exil-Oppositionelle Sihem Bensedrine als auch die belgische Tageszeitung Le Soir machen Europa für die Misere Nordafrikas mitverantwortlich. Denn die Staaten der Europäischen Union kooperieren eng mit den autoritären Regierungen, haben lediglich Flüchtlingsabwehr und Kampf gegen Islamismus in ihrem Fokus. Weiterlesen … »

Neue Wasserwerfer, alte Gefahren

Die Folgen alter und neuer Wasserwerfereinsätze
Wasserwerfer 2008 in Berlin <br/>Foto von Björn Kietzmann
Wasserwerfer 2008 in Berlin Foto von Björn Kietzmann

Reinhard Engel beteiligt sich vor 26 Jahren an einer Sitzblockade gegen die NATO-Nachrüstung als er von einem Wasserwerfer ins Auge getroffen wird. Die Lähmung der linken Pupille und ein Loch in der Netzhaut sind die Folge. 2010 ähnliche Bilder in Stuttgart:  Der 66-Jährige Dietrich Wagner wird während des Protests gegen Stuttgart-21 ins Auge getroffen. Auf einem Auge wird er nie wieder, auf dem anderen nur schemenhaft sehen können. „Die wissen doch eigentlich längst, dass man die Dinger nicht mit so hohem Druck fahren darf“, meint Engel heute. Schließlich seien die Gefahren seit Jahren bekannt, wie die taz berichtet. Trotzdem soll es nun noch modernere Wasserwerfer geben: High-Tech auf fast zehn Metern für 900.000 Euro.

Wer demonstriert warum?

Zu den Protesten gegen Stuttgart 21

Eine Befragung von Teilnehmern der Demonstration vom 18. Oktober gegen Stuttgart 21 gibt Aufschluss über die Ansichten und Motive der Beteiligten. So zeigt sich, dass einer kleineren Gruppe von stark Engagierten eine große Zahl von moderaten und wenig politikerfahrenen Protestlern gegenübersteht.

Die meisten verorten sich selbst eher im linken Spektrum, ohne deshalb radikal zu sein; dafür spricht auch die überwältigende Zustimmung zu den Grünen von über 70%. Viele sehen nicht nur das Projekt Stuttgart 21 kritisch, sondern sind auch mit der Vorgehensweise der verantwortlichen Politiker bzw. der Bürgerferne allgemein unzufrieden. Hinzu kommt eine überwiegende Wahrnehmung der Medien als parteiisch und wenig informativ. Weiterlesen … »

Steine und Flaschen

Vorwürfe der verdeckten Eskalation durch die Polizei
Fröhliche Wasserspiele in Stuttgart <br/>Foto von Cymaphore
Fröhliche Wasserspiele in Stuttgart Foto von Cymaphore

Eindringlich schildert Weiterlesen … »

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