Bis zum jüngsten Tag
Unbegrenzte Internierung wird in den USA gesetzeskonform
Barack Obama ist mit dem Versprechen angetreten, Guantanamo zu schließen. Doch am letzten Tag des vergangenen Jahres unterschrieb er den National Defense Authorization Act, der die zeitlich unbegrenzte Internierung von Terrorverdächtigen durch das Militär erlaubt. Das zuvor angekündigte Veto hat er fallenlassen – Abgeordnete des Kongresses vertreten die Meinung, das Gesetz würde nur geltende Praxis juristisch umsetzen. Doch an der Verfassungskonformität bestehen massive Zweifel. Human Rights Watch kritisiert, die USA würden nun zu geltendem Recht erklären, was sie in anderen Staaten wie Ägypten als Ausnahmezustand beklagen. Chris McGreal gab bereits Mitte Dezember die massive Kritik an dem Gesetz wieder. Offen greift Jonathan Turley im Guardian sowohl den Präsidenten als auch die Medien an:
Das beinahe vollständige Versagen der großen Medien, über die Sache zu berichten, ist schockierend. Viele Journalisten haben der Obama-Regierung ihren Spin abgekauft, wie sie der Bush-Regierung ihren Spin über Folter abgekauft haben. Noch immer weigern sich manche Journalisten die Praxis des Waterboarding Folter zu nennen - trotz der vielen Klagen und obwohl Experten seit Jahrzehnten sagen, dass es sich dabei durchaus um Folter handelt.
Green New Deal
Wie weit geht der Wandel?
Joachim Hirsch widmet sich in einem längeren Beitrag den grundsätzlichen Voraussetzungen eines grünen, ökologischen Umbaus der Wirtschaft. Dabei dominiert bei ihm Skepsis, denn dieser Wandel würde sich stets in einem klar begrenzten Rahmen bewegen. So werde etwa Atom- durch Solarstrom ersetzt, nicht aber das Wachstum des Energieverbrauchs generell hinterfragt. Genauso, wie ein grüner Kapitalismus weiterhin auf Rohstoffe und Absatzmärkte angewiesen ist, sich an einer auch militärisch abgestützten Außenpolitik zur Durchsetzung dieser Interessen also nichts ändern wird. Eine Parallele sieht Hirsch dabei zwischen der Arbeiterbewegung und den modernen Ökogruppen. So wie einst bessere und notwendige Mindeststandards für die Arbeiterschaft durchgesetzt wurden, sorgt die Ökologiebewegung heute für ebenso notwendige Veränderungen auf ihrem Gebiet. Allerdings wird es kaum gelingen, das Wirtschaftssystem als ganzes umzukrempeln: Weiterlesen … »
Ein neuer Anlauf
Hat der Sozialismus eine Zukunft?
Heinz Dieterich ist ein radikaler Kritiker und so etwas wie ein Vordenker des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«. Bekannt wurde er vor allem durch seine Beratungstätigkeit für Hugo Chávez und andere linke Regierungen Südamerikas. Mittlerweile überwiegt bei ihm die Enttäuschung über diese seiner Meinung nach gescheiterten Aufbrüche. Aber zugleich hält er an seiner Vorstellung des Sozialismus fest:
Ein wirtschaftlich-gesellschaftliches System, das auf demokratischer Planung und partizipativer Demokratie beruht und das als Bewertungsmaßstab nicht Marktpreise benutzt, sondern die Arbeitswerte.
Denn das aktuelle System habe versagt:
Ich glaube, dass das bisherige System – bestimmt von Parlamentarismus, Nationalstaat und Marktwirtschaft, dessen Konstruktion aus dem 18. Jahrhundert stammt – heute nicht mehr fähig ist, sich den neuen Erfordernissen der Menschheit anzupassen. Nun muss die Evolution ein neues Weltordnungssystem erzeugen.
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Aufruhr in der Steppe
Haben die Unruhen in Kasachstan eine internationale Dimension?
In der ölreichen Region im Südwesten Kasachstans kam es zu schweren Unruhen, bei denen 15 Menschen starben. Seit Monaten protestieren Ölarbeiter für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen; Gewerkschafter sowie deren Angehörige wurden ermordet. Schwerpunkt der Proteste ist das nahe dem Kaspischen Meer gelegene Djanaosen. Die Regierung in Astana will die Lage vor den Parlamentswahlen beruhigen, scheint aber hin- und hergerissen zwischen Repression durch Nachrichtensperre sowie Truppen und Gesten der Schlichtung. Dabei bleibt vieles im Unklaren: Laut Chistian Esch in der Berliner Zeitung richten sich die Proteste auch gegen chinesischen Einfluss – eine wichtige Ölfirma in der Region ist ein kasachisch-chinesisches Joint-Venture. Ulrich Heyden gibt dagegen auf Telepolis Stimmen wieder, nach denen Oligarchen im Exil sowie »Kräfte im Westen« den Widerstand in der Region unterstützen: Ob der Protest der Ölarbeiter eine internationale Dimension hat, bleibt allerdings genauso unklar wie der genaue Ablauf der Ereignisse.
Kasachstan war bislang im instabilen und rohstoffreichen Zentralasien, in dem verschiedene Mächte um Einfluß ringen, ein eher stabiles Land. Der Staat erfuhr durch die OSZE-Präsidentschaft trotz einer Ein-Partei-Diktatur internationale Anerkennung.
Eine terroristisch grundierte Form des Serienmordes
Terror, Pop und der »Nationalsozialistische Untergrund«
Im einen Artikel für den Freitag setzt sich der Filmkritiker und Mitherausgeber des Lexikons zur populären Kultur, Georg Seeßlen, mit dem Verhältnis von Pop und Terror im Allgemeinen und dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) im Besonderen auseinander. Schon immer habe eine derart enge wechselseitige Beziehung zwischen dem Terrorismus und der populären Kultur bestanden, dass man die Frage, ob der Terror der Medien oder die Medien des Terrors wegen da seien, nicht eindeutig beantworten könne. Stets hätten terroristische Bewegungen eine eigene, von der Popkultur beeinflusste, aber auch diese wiederum beeinflussende und auf Öffentlichkeitswirksamkeit abzielende Bildsprache entwickelt. Ziel sei es gewesen, mit Hilfe visueller Erzählungen von heroischen Taten Geschichte zu schreiben. Weiterlesen … »
Zwang zur Selbstoptimierung
Grenzenloses Wachstum als kulturelles Leitbild
Als die Folgen der ausufernden Industriegesellschaft als Raubbau an Natur und Mensch in den 70er Jahren unübersehbar wurden, stellte sich erstmals einer breiten Öffentlichkeit die Frage nach den Grenzen des endlos scheinenden Wirtschaftswachstum. Trotz des erreichten Zenits der Ölförderung zählt Harald Welzer heute jedoch zu den eher wenigen Intellektuellen, welche dieses spezifische Fundament des Kapitalismus kritisieren.
Das fehlende Bewußtsein über die Grundlagen unseres modernen Lebens beruht auf der völligen Verinnerlichung und Affirmation des Wachstums – mit dieser Überlegung erweitert Welzer in zwei jüngst erschienenden Schriften in den Blättern und dem SZ-Magazin sein Forschungsgebiet von einer Wirtschafts- zu einer allgemeinen Gesellschaftskritik. Diese leitet er aus der Entwicklungsgeschichte des Kapitalismus der vergangenen 200 Jahre ab. So gelingt eine Kulturkritik, die viele Eigenschaften des Selbst- und Weltbildes des modernen Menschen herausschält: Dem im ewigen Werden der Waren- und Selbstproduktion gefangenen Menschen der Leistungsgesellschaft. Weiterlesen … »
Wenn der Informationsfluss versiegt
Die Logik des neofaschistischen Terrors bleibt schemenhaft
An einer Zwischenbilanz zu den Ermittlungen zu der neofaschistischen kriminellen Gruppierung NSU versucht sich der auf Rechtsradikalismus spezialisierte Journalist Andreas Förster im Freitag.
Bislang aber fördern die Ermittlungen mehr Widersprüche und Unwahrscheinlichkeiten zutage als Fakten.
Weder das Verhalten der Bankräuber am Tag ihres Ablebens scheint plausibel noch der Hintergrund des Todes einer Polizistin in Heilbronn. Warum nahmen Böhnhardt und Mundlos das Geld früherer Bankraube sowie ein Arsenal von Tatwaffen mit zu einem Überfall? Lebten sie tatsächlich zumeist in Zwickau? Das Profil der Gruppe bleibt auch nach einem Monat Ermittlung schemenhaft. Weiterlesen … »
