Presseschau Kommunismus

Frieden durch Abschreckung?

Zu den Atomwaffen im Kalten Krieg - und danach
Atomwaffentest
Atomwaffentest Bild von vaXzine

Der Historiker Eckart Conze - einer breiteren Öffentlichkeit durch seine Mitwirkung an »Das Amt« bekannt geworden - analysiert die Rolle der Atomwaffen im Kalten Krieg. Das häufig formulierte Argument, gerade die extreme Vernichtungskapazität dieser Bomben habe den Frieden gesichert, stellt er dabei in Frage. Denn das setze voraus, dass alle Beteiligten rational handeln, also die Folgen ihrer Entscheidungen abwägen würden. Das sei zwar damals so gewesen, ist aber keineswegs selbstverständlich. Gerade heute, in einer zunehmend unübersichtlicher werdenden Welt, könne davon immer weniger ausgegangen werden.  Hinzu komme, dass der Kalte Krieg immer ein äußerst prekärer Frieden war: Die zahlreichen, schweren Krisen zeigten das. Hinzu komme noch die enorme wirtschaftliche Belastung durch die massive Aufrüstung. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass es mehrfach gerade auch in der BRD starke Friedensbewegungen gab, die sich mit ihren Anliegen aber nicht durchsetzen konnten.

Kommentar

Sicher hat Conze Recht mit seiner Betonung, dass der Kalte Krieg, gerade im Rückblick, stabiler scheine, als er war. Und ja: Die Kosten der Rüstung allein richteten schon extreme Schäden an, ohne dass die Bomben überhaupt eingesetzt wurden. Das bedeutet aber zugleich, dass irgendwer von dieser Aufrüstung auch enorm profitierte: Sei es die westliche Industrie oder das sowjetische Pendant eines bürokratischen Apparats. Vor allem aber sieht Conze heute die Gefahr vor allem in Regimes wie Iran oder in einem möglichen Nuklearterrorismus begründet. Das wäre noch zu hinterfragen. Denn Fakt ist: Der bis heute einzige Einsatz von Atomwaffen im Krieg wurde von der Regierung eines demokratischen westlichen Landes angeordnet. Und umgekehrt: Warum geht er davon aus, dass die Regierung in Teheran nicht rational handelt? Man muss die Ziele dieses Regimes ja nicht teilen oder verteidigen - aber es wäre kaum seit über 30 Jahren an der Macht, wenn es sich irrational verhalten hätte. Vielmehr zeigen viele Fälle aus der jüngeren Vergangenheit ja gerade, dass es rational agiert. Und dazu gehört unter Umständen auch der Wille, Atomwaffen zu besitzen. Im Übrigen war bis dato noch keine Terrorgruppe in der Lage, sich Atomwaffen zu beschaffen oder gar einzusetzen. 

»Minimalbeschreibung eines Bürgerrechtlers«

Gaucks Rolle in der DDR ist zweifelhaft: Den einen ist er Freiheitskämpfer, den anderen ein IM
Im Rampenlicht, aber nicht ausgeleuchtet: Gauck zu Besuch bei der FDP, die seine Präsidentschaft durchsetzte
Im Rampenlicht, aber nicht ausgeleuchtet: Gauck zu Besuch bei der FDP, die seine Präsidentschaft durchsetzte Bild von FDP

Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident. Die urspünglich taktische Aufstellung des Pastors und späteren Verwalters der MfS-Akten durch die Oppostion 2010 hat sich durch das Votum der FDP 2012 verselbstständigt. Der Schritt ins Rampenlicht hat zugleich die Frage losgetreten, wie die Rolle Gaucks in der DDR zu bewerten ist. Zugleich steht er aufgrund von Äußerungen zur Einwanderung und der deutschen Vergangenheit in der Kritik. So greift Andreas Strippel die Bezeichnung Gaucks in vielen Medien als Bürgerrechtler oder gar als Freiheitskämpfer an. Dies sei nach den Aussagen damals Oppositioneller nicht richtig, denn er habe sich in der Friedensbewegung nicht eingebracht. Er sei zwar Gegner des »autoritären Polizeistaat[es] DDR« gewesen, dies mache ihn aber noch nicht zu einen Streiter für Freiheit. Vielmehr sei sein Freiheitsbegriff eindimensional und unscharf:

Weder ist Gauck ein Befürworter eines liberalen Individualismus, noch profiliert er sich als Kritiker autoritärer Tendenzen in der westlichen Demokratie.

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Ein neuer Anlauf

Hat der Sozialismus eine Zukunft?
Ein neuer Anlauf
Bild von Jose Téllez

Heinz Dieterich ist ein radikaler Kritiker und so etwas wie ein Vordenker des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«. Bekannt wurde er vor allem durch seine Beratungstätigkeit für Hugo Chávez und andere linke Regierungen Südamerikas. Mittlerweile überwiegt bei ihm die Enttäuschung über diese seiner Meinung nach gescheiterten Aufbrüche. Aber zugleich hält er an seiner Vorstellung des Sozialismus fest:

Ein wirtschaftlich-gesellschaftliches System, das auf demokratischer Planung und partizipativer Demokratie beruht und das als Bewertungsmaßstab nicht Marktpreise benutzt, sondern die Arbeitswerte.

Denn das aktuelle System habe versagt:

Ich glaube, dass das bisherige System – bestimmt von Parlamentarismus, Nationalstaat und Marktwirtschaft, dessen Konstruktion aus dem 18. Jahrhundert stammt – heute nicht mehr fähig ist, sich den neuen Erfordernissen der Menschheit anzupassen. Nun muss die Evolution ein neues Weltordnungssystem erzeugen.

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Mit Pfeil und Bogen gegen Konzerne

Indische Stämme wehren sich gegen die Enteignung ihres Bodens
Die Dongria Kondh leben jenseits der Moderne
Die Dongria Kondh leben jenseits der Moderne Bild von Rita Willaert

Seit über zwanzig Jahren tobt in Indien ein unerklärter Bürgerkrieg. Indigene Stämme im Osten des Subkontinentes wehren sich gegen die Nutzung und den Raub ihres Landes für Landwirtschaft und den Ressourcenabbau. Dabei spielen bei diesem Streit um das Land (»Land Grabbing«) der geringe Bildungsgrad der Stämme sowie deren nicht festgeschriebene Rechte auf ihren Boden eine entscheidene Rolle. Zugleich wird der Konflikt überlagert von dem Aufstand der maoistischen Naxaliten, denen sich einige der von Vertreibung und Enteignung bedrohten Stämme angeschlossen haben.

Bislang war dieser komplexe Konflikt in Deutschland lediglich Regionalexperten und Aktivisten für Menschenrechte bekannt. Georg Blume hat für die Zeit einen kleinen Stamm im schwer zugänglichen Bergland besucht. Die Dongria Kondh sind Sammler und Jäger mit einer sehr traditionellen Lebensweise. Der Bergbaukonzern Vedanta will hier Bauxit zur Aluminiumherstellung abbauen. Der Stamm kämpft dagegen – mit Pfeil und Bogen. Aussichtsreicher sind dagagegen die juristischen Waffen, die Unterstützung durch Menschenrechtler und indische Politiker hat dem Konzern vorerst eine Niederlage vor Gericht beschert. Weiterlesen … »

Der ungeschickte Schütze und das Kronjuwel

Wie nahe führten Reagans Polemik und sowjetisches Mißtrauen die Welt an den Rand des Atomkrieges?

Während die Kubakrise 1961 das Sinnbild eines drohenden Atomkrieges darstellt und Gegenstand von Kultur und Forschung wurde, ist die Krise um die NATO-Übung Able Archer im Jahr 1983 eher unbekannt. Diese umfassende Übung sollte einen Atomkrieg unter Leitung der NATO-Staatschefs simulieren. In einem Klima wachsenden Mißtrauens zwischen den Supermächten vermutete der KGB hinter der Übung eine Tarnung für einen nuklearen Erstschlag und bereitete einen Reaktion vor. Der amerikanische Präsident Ronald Reagan hatte die Sowjetunion als Reich des Bösen (»evil empire«) bezeichnet, das diplomatische Klima hatte einen Tiefpunkt erreicht. Dies geschah vor dem Hintergrund eines Wettrüstens, der Stationierung der amerikanischen Pershing-II durch den NATO-Doppelbeschluß als Antwort auf die sowjetische Mittelstreckenrakete SS-20. Die Sowjets reagierten auf die Angst vor einem Erstschlag mit dem Programm RJaN zur Aufklärung der Aktivitäten. Weiterlesen … »

Ein Springer auf dem Schachbrett des Kalten Krieges

War Horst Mahler Agent der Staatssicherheit?

Regine Igel hat in zahlreichen Beiträgen geholfen, ein wenig Licht in die Wirren des Kalten Krieges zu werfen. Ihr letzter Mosaikstein ist eine dreiteilige Reihe auf Telepolis, die dem obskuren Anwalt Horst Mahler gilt, der in zahlreichen politischen Gruppen von rechts- nach linksaußen und zurück aktiv war. Igel sammelt Indizien für eine informelle Mitarbeit Mahlers für die Stasi aus diversen Akten zusammen, um diese in einen schlüssigen Kontext zu stellen. Sie vermutet in Mahler einen zentralen Agenten in Westberlin, der den Einfluß des ostdeutschen Nachrichtendienstes in der Außerparlamentarischen Opposition (APO) sichern sollte. Dabei erscheint Mahler als einer der Architekten der Roten Armee Fraktion. Sollte sich dieses Bild bestätigen, müsste die Geschichtsschreibung nicht unwesentlich korrigiert werden: Die Anschläge der RAF wären somit weniger ein Resultat der Radikalisierung der Studentenbewegung als vielmehr ein Produkt der Nachrichtendienste. Pikant ist dabei die enge Verbindung Mahlers zum Verfassungsschutzspitzel Peter Urbach, möglicherweise ein Doppelagent. 

Baumeister des Sozialismus

Die osteuropäische Moderne
Straßenbauministerium in Tiflis/Georgien
Straßenbauministerium in Tiflis/Georgien Bild von bonstormer

Eine Mischung aus modernen, faszinierenden Formen und trostlosem Grau; Herrschaftsarchitektur und Wohnbauten: Aus dieser Vielfalt hat Roman Bezjak einen Fotoband zusammengestellt. Jahrelang reiste er dafür immer wieder in die Länder Ost- und Mitteleuropas, immer auch auf der Suche nach ungewöhnlichen Perspektiven. Dabei versuchte er, nicht nur bekannte Klischees zu reproduzieren:

»Ein Band, der nur darauf aus gewesen wäre, zu zeigen, wie schrecklich und menschenunwürdig das alles war, ist der hegemoniale Blick des sich überlegen fühlenden Westens auf den Osten.«

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