Auf der Flucht vor den Menschenrechten
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. sind einige Bericht über die europäische Grenzpolitik erschienen. Die Le Monde diplomatique zeigt ein Panorama über Methoden der Flüchtlingspolitik. Durch Abkommen mit Staaten wie Libyen und Marokko werden Menschenrechte mißachtet und zugleich die Verantwortung ausgelagert. Aber auch weiter entfernte Staaten wie Senegal werden ermuntert, ihre Grenzen zu schließen. Telepolis schaut sich dagegen die innereuropäische Flüchtlingspolitik an. Durch die Drittstaatenregelung können Asylsuchende nur in den »Grenzstaaten« Europas Schutz beantragen: In Griechenland gibt es jedoch de facto kein Asylrecht; Rückführungen dorthin sind ausgesetzt, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Die Tagesschau beschäftigt sich mit der fragwürdigen Abschiebepolitik Italiens nach Libyen, das beschuldigt wird, diese in der Wüste ohne Versorgung auszusetzen.
Die durch die Hölle reisen
Der investigative italienische Journalist Fabrizio Gatti ist vom Senegal durch die Sahara bis nach Italien gereist, um über den beschwerlichen Weg von Migranten nach Europa zu berichten. Seine meisterhafte Reportage ist nun als Buch erschienen, in dem er die Gefahren aufzeichnet.
Zwölf Prozent kommen auf der Überfahrt um. Einige gehen über Bord. Einige werden ins Meer geworfen. Wieder andere verhungern und verdursten, wenn die Boote vom Kurs abkommen. Und wieder andere gehen mitsamt dem Boot unter.
Deutlich werden darin auch die demütigende Behandlung und die menschenverachtenden Lebensbedingungen, die den Flüchtlingen und Migranten in italienischen Lagern zugemutet werden. Le Monde diplomatique druckte aus dem Buch eine Passage aus der Sahara, der Freitag über das Lager auf Lampedusa ab. Im Interview auf Deutschlandfunk unterstreicht Gatti seine Auffassung, dass es sich um ein europäisches Problem handelt. Die Lager zeigten das wahre Gesicht Europas.
Flüchtlinge in Seenot, Regierungen in Erklärungsnot
Während vor der griechischen Insel Lesbos mindestens 8 afghanische Flüchtlinge ertranken, lieferten sich Italien und Malta einen kafkaesken Zuständigkeitsstreit um die Hilfe zur Rettung von somalischen und eritreanischen Flüchtlingen aus Seenot vor Sizilien. Die taz kommentiert die italienische Einwanderungspolitik und die Vorschläge für ein europäisches Asylrecht.
Geld oder Leben
Christoph Cadenbach hat sich für das Magazin der Süddeutschen Zeitung in dem marokkanischen Städtchen Guelmim umgesehen, um herauszufinden, warum so viele junge Menschen versuchen nach Europa zu gelangen. Er begegnet einem jungen Mann, der immer wieder versucht per Boot auf die Kanaren zu gelangen - selbst nachdem mehrere seiner Freunde bei dem Versuch ertranken.
Marine gegen Schlauchboote
Report Mainz berichtet in einem Filmbeitrag über die Politik der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Demnach wurden 5969 Flüchtlinge auf hoher See zurückgeschickt, obwohl dies einen klaren Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention darstellt. Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gibt sich unwissend. Der Beitrag stellt das menschenverachtende Verhalten der Grenzschützer dar, die dadurch für den Tod vieler verantwortlich sind.
Rechtlose Migranten
Die Lage für Bootsflüchtlinge und -migranten, die von Afrika nach Europa gelangen wollen ist katastrophal. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordung, in Seenot geratene werden vom Küstenschutz im Stich gelassen, wie eine Reportage auf Deutschlandfunk Hintergrund berichtet. Die Situation habe sich nochmals verschlechtert, seitdem der italienische Ministerpräsident Berlusconi ein Rückführungsabkommen mit Muammar al-Gaddafi unterzeichnet habe, mit dem er auch sonst Geschäfte im Mediensektor betreibe. Libyen jedoch falle durch Menschenrechtsverletzungen auf.
Rassismus auf der Ferieninsel
Eine Reportage über die erschreckende Fremdenfeindlichkeit auf der Kanareninsel-Teneriffa. Viele Inselbewohner reagieren auf die große Anzahl von Bootflüchtlingen aus Afrika mit Abneigung und Ressentiments. Die Regierung reagiert hilflos.