Wer ist und was will Syriza?
Zur Wahl in Griechenland
Griechenland ist im Zuge der Euro-Krise gewissermaßen von der Peripherie ins Zentrum Europas gewandert - wenn man die öffentliche Aufmerksamkeit in den anderen Ländern als Maßstab nimmt. Das wirtschaftlich noch immer marode Land steht nun vor einer der wichtigsten Wahlen seiner Geschichte. Den Umfragen zufolge wird die linke Syriza wahrscheinlich stärkste Partei, gefolgt von der aktuell regierenden konservativen ND.
Syriza ist eine junge Partei, die aus einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen hervorging. Mittlweile hat sie sich zu einer relativ straff geführten Partei gewandelt, mit einer erheblichen Fixierung auf ihren Vorsitzenden Alexis Tsipras. Von manchen Beobachtern wird das positiv gewertet, denn es schaffe für den Wähler inhaltliche Klarheit. Andere Stimmen kritisieren die Entwicklung dagegen, denn die sozialen Bewegungen, aus denen Syriza kommt, verlieren dadurch zunehmend an Einfluss.
Grundsätzlich sind sich die Kommentatoren darüber einig, dass die Partei inzwischen deutlich gemäßigtere Positionen als noch vor einigen Jahren vertritt. Sie fordert einen Umbau des Steuersystems, insbesondere einen energischen Kampf gegen die grassierende Steuerhinterziehung, und allgemein weniger Korruption und Klientelismus. Von einem radikalen, einseitig verkündeten Schuldenschnitt ist dagegen beispielsweise nicht mehr die Rede. Vielmehr soll die Schuldenlast durch Verhandlungen mit der Troika verringert werden. Und das Banksystem will man in Anlehnung an das System der deutschen Sparkassen verändern.
Ein Wahlsieg der Syriza - sogar die absolute Parlamentsmehrheit ist denkbar - könnte auch über Griechenland hinaus Folgen haben, wie die Zeit feststellt. Denn in Spanien gibt es mit Podemos eine ganz ähnliche neue Partei. Diese liegt in aktuellen Umfragen mit rund 29 Prozent der Stimmen ebenfalls vorn. Sie stellt sich gegen den harten Sparkurs der Konservativen in Madrid, der ähnlich wie in Griechenland vor allem die unteren und mittleren Schichten trifft. Syriza und Podemos arbeiten schon jetzt eng zusammen - möglicherweise werden in absehbarer Zeit also gleich zwei Euro-Länder von Parteien regiert, die programmatisch links von den traditionellen Sozialdemokraten stehen.
Steuern im Wahlkampf
Verzerrungen und Tricks in den Medien
SPD, Grüne und Linkspartei versprechen im Wahlkampf deutliche Steuererhöhungen für Wohlhabende. In zahlreichen Medien werden diese Pläne sehr kritisch behandelt. Leider aber nicht immer mithilfe seriöser Argumentationen, findet Wolfgang Lieb. Demnach würde hauptsächlich auf die nominal steigenden Steuereinnahmen und auf die Gefahren für »die Wirtschaft« verwiesen. Dabei seien andere Kriterien viel aussagekräftiger. So sei der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer in den 90er Jahren mit 53 Prozent weit höher gewesen als ihn nun rot-rot-grün anheben wollten. Hinzu komme die Abschaffung der Vermögensteuer sowie die drastische Senkung einiger anderer Kapitalsteuern in den vergangenen Jahren. Die Steuerlast für Vermögende und Spitzenverdiener ist also ganz erheblich gesunken. Abgesehen von diesen Fakten stimme eine deutliche Mehrheit der Bürger den Steuererhöhungsplänen zu, wie verschiedene Umfragen ergeben.
Süßer die Kasse nie klingelt
Steinbrück, ein Mann der großen Zahlen
Seit einigen Tagen ist es nun entschieden: Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD. Kurz vor der Entscheidung hat er sich noch mit einem Aufsatz ins Gespräch gebracht, der eine gewisse Regulierung der Finanzbranche vorsieht. Und jüngst forderte er mehr soziale Gerechtigkeit ein. Leider geht in den Medien dadurch bisweilen unter, dass Steinbrück als Finanzminister in hohem Maße für die Entfesselung der Finanzmärkte gesorgt hat.
Nun ist er noch wegen einer anderen, aber damit verbundenen Angelegenheit ins Gerede gekommen: Allein in der laufenden Legislaturperiode hat er 73 Vorträge gehalten, für die er jeweils mindestens 7.000 Euro kassierte, möglicherweise auch weitaus mehr. Viele davon fanden bei Banken und Finanzdienstleistern statt und wurden auch von diesen Privatinstituten bezahlt. Das werfe natürlich die Frage nach Steinbrücks Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit auf, meint Tom Strohschneider.
Nach dem Bürgerkrieg ist vor dem Konflikt
Keine Nachkriegsordnung in Libyen absehbar
Zwar ist der Kampf zwischen Gaddafis Militär und den Rebellen in Libyen vorüber, doch eine stabile Nachkriegsordnung zeichnet sich bislang nicht ab. Vielmehr zerfällt der Staat zunehmend. Städte wie Bengasi und Misrata treffen ihre eigenen Entscheidungen, die Autorität des Übergangsrates im Land ist ohnehin bescheiden. Dieser orientiert sich am überwunden geglaubten Autoritarismus. Darstellungen, nach denen die Mitglieder in Luxus leben würden, nehmen diesen ihre Glaubwürdigkeit. Nach wie vor werden weite Teile des Landes durch Milizen beherrscht. Nun stehen Parlamentswahlen an, einige Regionen fühlen sich nicht ausreichend repräsentiert. Am Ende wird jedoch die Kontrolle über die Rohstoffe entscheiden, wer die Macht im Staat hat.
Konservative und Fundamentalisten sind nicht das gleiche
Zum Wahlergebnis in Ägypten
Die ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten seit Jahrzehnten endeten im Januar. Der renommierte Nahost-Fachmann Olivier Roy sieht darin ein Aufbrechen der vorherrschenden politischen Kultur der letzten 60 Jahre. Wie zu erwarten war, triumphierten die sog. Islamisten (47% der Stimmen), sprich Kulturkonservative mit religiös unterfütterten politischen Vorstellungen. Weil sie jahrzehntelang vom politischen Geschehen in Ägypten ausgegrenzt wurden, besitzen sie große Glaubwürdigkeit bei den Wählern. Überraschend dagegen ist der Wahlerfolg der Salafisten (24,6% der Stimmen), also Fundamentalisten, die sich an ihrer Vorstellung, wie das Gemeinwesen zu Mohammeds Zeiten ausgesehen haben soll, orientieren. Dass sich diese Gruppe, die eigentlich parlamentarische Demokratie bzw. eine pluralistische Gesellschaft überhaupt ablehnt, gezwungen sieht, an den Wahlen teilzunehmen, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, spricht für die Verankerung demokratischen Denkens in der ägyptischen Öffentlichkeit. Weiterlesen … »
Gelbe Gefahr
Eine neue liberale Partei?
Nicht zuletzt der relativ knapp gescheiterte Mitgliederentscheid zur Eurorettung in der FDP hat gezeigt, dass das liberale Lager im Land in Unruhe geraten ist. Aus linksliberaler Richtung droht Konkurrenz von den Piraten - und rechts entwickelt sich eine neue Alternative: die Freien Wähler. Dabei ist diese keineswegs neu, sondern schon seit Jahrzehnten aktiv. Das allerdings bisher nur in der Kommunalpolitik, wo sie fest verwurzelt ist. Hubert Aiwanger, ihr Chef, versucht sich nun an einer strategischen Neuausrichtung: Hinein in die Parlamente auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Dazu will er auch bekannte Köpfe gewinnen, gerade ist der Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel eingetreten, möglicherweise folgt ihm bald Paul Kirchhof.
Nicht zuletzt bedingt durch den weitgehend dezentralen Aufbau ist das inhaltliche Profil der FW nicht genau zu bestimmen, Aiwanger selbst bezeichnet sie als liberal-konservativ. Die eigentliche Partei umfasst etwa 5.000 Mitglieder, die Vereinigungen insgesamt, die mit der Partei nur recht lose verbunden sind, aber 280.000. Allerdings hat sich der starke Landesverband Baden-Württemberg wegen der Neuorientierung von der Parteigründung klar distanziert. Weiterlesen … »
Aufruhr in der Steppe
Haben die Unruhen in Kasachstan eine internationale Dimension?
In der ölreichen Region im Südwesten Kasachstans kam es zu schweren Unruhen, bei denen 15 Menschen starben. Seit Monaten protestieren Ölarbeiter für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen; Gewerkschafter sowie deren Angehörige wurden ermordet. Schwerpunkt der Proteste ist das nahe dem Kaspischen Meer gelegene Djanaosen. Die Regierung in Astana will die Lage vor den Parlamentswahlen beruhigen, scheint aber hin- und hergerissen zwischen Repression durch Nachrichtensperre sowie Truppen und Gesten der Schlichtung. Dabei bleibt vieles im Unklaren: Laut Chistian Esch in der Berliner Zeitung richten sich die Proteste auch gegen chinesischen Einfluss – eine wichtige Ölfirma in der Region ist ein kasachisch-chinesisches Joint-Venture. Ulrich Heyden gibt dagegen auf Telepolis Stimmen wieder, nach denen Oligarchen im Exil sowie »Kräfte im Westen« den Widerstand in der Region unterstützen: Ob der Protest der Ölarbeiter eine internationale Dimension hat, bleibt allerdings genauso unklar wie der genaue Ablauf der Ereignisse.
Kasachstan war bislang im instabilen und rohstoffreichen Zentralasien, in dem verschiedene Mächte um Einfluß ringen, ein eher stabiles Land. Der Staat erfuhr durch die OSZE-Präsidentschaft trotz einer Ein-Partei-Diktatur internationale Anerkennung.
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