Der lange Hebel
Statistik mag den meisten Zeitgenossen nicht als das spannendste Thema erscheinen; doch sie erfasst nicht nur bestehende Verhältnisse, sondern bestimmt auch das politische und wirtschaftliche Handeln. So kann die Öl-Katastrophe am Golf von Mexiko im Bruttoinlandsprodukt (BIP) positiv zu Buche schlagen, da die Aufräumarbeiten Investitionen sind, während der ökologische Schaden nicht erfasst wird. Denn die Natur wird hier nicht als endliche Ressource gesehen. Auf der anderen Seite geht ehrenamtliches Engagement nicht in die Rechnung ein. Zahlreiche Ökonomen haben das Problem erkannt und arbeiten an alternativen Modellen. Jedoch kann keines davon völlig objektiv sein; so ist umstritten, welche Indikatoren erfasst werden, und ob die subjektive Lebenszufriedenheit einbezogen werden soll. Ein neues Modell ist jedoch die Basis für eine nicht rein an Wachstum orientierte Wirtschaftsweise. Hans Diefenbacher und Roland Zieschank gaben in der Le Monde diplomatique einen Überblick über die Debatte.
Hinterzimmerpolitik
Die Hypo Real Estate hat die Steuerzahler schon einiges gekostet. Nun sollen nochmal bis zu 40 Milliarden Euro an Garantien erbracht werden. Doch das ist nicht der einzige Skandal bei dieser Bankenrettung.
Interessant ist auch der Ablauf dieser Stützungsaktion. Denn weder Parlament noch Öffentlichkeit wurden davon vorab in Kenntnis gesetzt. Und die aktuelle Anhörung durch den zuständigen Bundestagsausschuss ließ keine Informationen nach außen dringen.
Denn alles ist geheim, wenn es um die milliardenschwere Sanierung der Pleitebanken geht. Es seien schließlich die privatwirtschaftlichen Interessen zu schützen, so die dreiste Begründung.
Anstand im Prozentbereich
Das Handelsblatt interviewt den Unternehmer Eginhard Vietz. Er sieht in den Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung reine Heuchelei: In vielen Ländern sind »Provisionen« schlicht üblich. Grund sei der niedrige Lebensstandard von Staatsbeamten, die über große Aufträge entscheiden. Die amerikanische Aufsichtsbehörde SEC werde genutzt, »um Konkurrenten weichzuklopfen«, während US-Unternehmen »schmieren wie die Weltmeister«. Die meisten Unternehmen machen zu den staatlichen Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung gute Miene zum bösen Spiel, ohne aber ihre Praxis zu ändern.
Eine Frage der Perspektive
Für die einen ist es eine grandiose Erfolgsgeschichte, die mit klaren Zahlen untermauert wird: Seit dem Beginn der Sparmaßnahmen ist etwa das griechische Haushaltsdefizit um 46% gesunken. Damit wurden die Auflagen der internationalen Kreditgeber sogar übererfüllt. Andererseits stieg die Arbeitslosigkeit, und die Einkommen der Beschäftigten sanken um etwa 20%.
Selbst konservative Wirtschaftsanalysten rechnen mit einer lang anhaltenden, tiefen Rezession. Hochrechnungen des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE zufolge wird das Einkommen der Griechen in Kürze auf das Niveau von 1984 zurückgefallen sein.
Wer finanziert den Staat?
Steuern und Abgaben sind immer wieder ein kontrovers diskutiertes Thema. Doch wer zahlt eigentlich am Ende tatsächlich wie viel? Das ist bei einem so komplexen Steuersystem wie dem deutschen nicht so einfach zu ermitteln. Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten hat sich einmal die lobenswerte Mühe gemacht, entsprechendes Material zusammenzutragen. Und kommt dabei zu interessanten Ergebnissen:
Der Anteil der Steuern, die vor allem die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen aufbringen, ist in den vergangenen Jahrzehnten ständig gewachsen. Solche mittlere und niedere Einkommen erbrachten 1960 knapp 38 Prozent des gesamten Steueraufkommens. 2006 waren es bereits 70 Prozent. Der Anteil aller Gewinnsteuern sank im gleichen Zeitraum von 35 auf 20 Prozent.
Business as usual?
Kurt Hübner äußert sich im DGB-Magazin Gegenblende kritisch zur momentanen Lage in der Wirtschaft. Aus der Krise seien keine Lehren gezogen worden, vielmehr haben »die Finanzmärkte die Politik bereits wieder im Griff«. Notwendig sei aber ein langfristiger sozialökologischer Umbau. Nur ist bisher kaum vorauszusehen, wie sich Kosten und Nutzen einer solchen Umorientierung verteilen würden.
Neben verstärkten Interventionen des Staates – zur Regulierung der Märkte und im Forschungs- und Bildungsbereich – setzt der Autor auch auf Anreize für private Investoren.
Krisenzyklus
Mit einem gewissen Entsetzen betrachtet Robert Skidelsky, emeritierter Professor der Universität von Warwick, die europäischen Sparbemühungen. Sie zeigten, daß das Dogma der effizienten Märkte trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht überwunden ist. Nur einige wenige Keynesianer stellten sich der »wilden Flucht zu Sparmaßnahmen entgegen«. Skidelsky zeigt die Denkfehler der nach wie vor herrschenden Lehre auf:
Nur wenn wir anfangen, die Wirtschaft in einem keynesianischen Rahmen zu diskutieren, sind wir nicht zu einer Serie von Krisen und Rezessionen verurteilt. Andernfalls kommt die nächste schneller, als wir denken.