Leitwährung auf der Kippe
Der Haushaltsstreit kündet einen langsamen Abschied der USA von der Supermachtsrolle an
Eine Abwertung der Bonität der USA werde ohnehin kommen, meint Martin Hock in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die chinesische Rating-Agentur Dagong habe bereits vor einem Jahr das Land heruntergestuft; zwar sei die Agentur unbedeutend, doch China ist einer der größten Gläubiger. Langfristig zeichne sich ein Abschied vom Dollar als Leitwährung der Welt ab. Nur sei zur Zeit keine andere Währung in der Lage, die Rolle zu übernehmen, da die meisten Staaten ebenfalls Schuldenprobleme haben. Abgesehen vom Streit zwischen den Demokraten, die Steuererhöhungen anstreben, und den Republikanern, die die Sozialausgaben kürzen wollen, deute sich eine dritte Konsequenz an: Ein Zusammenstreichen des gigantischen Militärhaushalts, wodurch die Weltmacht-Rolle der USA relativiert werde. Weiterlesen … »
Der Wert der Schulden
Die Ratingagenturen werden zum Sündenbock gemacht
Die Bewertung von Ratingagenturen steht in der Kritik – ihre negative Einschätzung der Bonität der Eurostaaten verteuert deren Rettung. Wieslaw Jurczenko kann diese Kritik in den Blättern für deutsche und internationale Politik nicht teilen: Denn auch eine europäische Agentur müsste unabhängig bleiben und das Resultat wird den europäischen Politikern ebenso wenig gefallen. Die Alternative sieht der Autor in einer grundlegenden Reform des Finanzmarktes. Solche Reformen, zu denen der Autor die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken zählt, wurden bereits nach der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre vorgenommen, aber seit der Präsidentschaft Ronald Reagans stückweise zurückgenommen. Bei der aktuellen Euro-Rettung könne der Bankensektor sich die Hände reiben, da die EZB die Rolle einer Bad Bank übernehme; die privaten Banken kommen bisher fast ungeschoren davon. Weiterlesen … »
Hart am Wind
Die Wendemanöver um den Atomausstieg
Zwei Schritte vor, drei zurück: Der Atomausstieg in Deutschland war von seltsamen Wendemanövern begleitet. Das schwarz-gelbe Kabinett Merkels hat dabei ein unglückliches Bild abgegeben. Zunächst wurde auf Druck des Wirtschaftsflügels der CDU der Kompromiß zum Ausstieg ohne Not aufgegeben, obwohl hinter diesem eine breite gesellschaftliche Mehrheit stand. Eilig wurde die Brücke zur Laufzeitverlängerung abgerissen, als sich aufgrund der japanischen Reaktorkatastrophe der Wind drehte. Hubert Seipel hat diesen politischen Opportunismus zum Anlaß genommen, um hinter die Kulissen der politischen Wendemanöver zu schauen. Einige Manager der Stromkonzerne werden porträtiert, die unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb der Regierung aufgezeigt. Der Zuschauer lernt dadurch einiges über den politischen Betrieb sowie den Lobbyismus in Deutschland.
Der Spitzenreiter schwankt
Steht China vor einer schweren Krise?
Die massiven Kredite zur Stützung der Konjunktur haben in China eine heftige Inflation ausgelöst. Insbesondere die Lebensmittelpreise sind im zweistelligen Bereich gestiegen. Diese Entwicklung trifft vor allem die ohnehin schlecht gestellten Wanderarbeiter, die nun akut von Hunger bedroht sind.
Doch auch in anderen Bereichen droht eine Verschlechterung der Lage. Die Kommunen sind hoch verschuldet und können ihre Kredite kaum noch bedienen. Gleichzeitig gibt es ernst zu nehmende Anzeichen dafür, dass der Immobilienboom zu einem unrühmlichen Ende kommt. Mit fatalen Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Die wichtigste Stütze der weltweiten Konkunktur könnte so ins Wanken kommen.
Leere Kirchen, volle Kassen
Die Finanzierung des Christentums in Deutschland
Die allseits bekannte Kirchensteuer trägt nur zu einem geringen Teil zur Finanzierung der christlichen Kirchen bei: etwa 10 Mrd. Euro. Schon dabei handelt es sich aber um eine indirekte Subvention, denn diese kann von der Einkommensteuer abgezogen werden. Weit gewichtiger ist aber, dass der Staat beispielsweise die Ausbildung von Theologen und die Entlohnung von Bischöfen und anderen Würdenträgern bezahlt – genauso wie den konfessionellen Religionsunterricht. Diese Zahlungen summieren sich auf ca. 15 Mrd. Euro jährlich.
Die sozialen Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft wiederum werden zu mehr als 90% ebenfalls vom Staat finanziert. Kostenpunkt: gut 50 Mrd. Euro. Trotzdem gelten hier geradezu skandalöse arbeitsrechtliche Bestimmungen: Weder Betriebsräte noch Streiks sind zugelassen. Und das Gebot der Loyalität bedeutet, dass sich ein Angestellter der Kirchen weder wiederverheiraten kann noch sich öffentlich für Abtreibung aussprechen. Denn das hätte dann möglicherweise eine »verhaltensbedingte Kündigung« zur Folge. Weiterlesen … »
Ausstieg mit Fragezeichen
Zum Ende der Atomkraft in Deutschland
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag dem Atomausstieg zugestimmt – Streitpunkt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün war dabei vor allem die Frage, wer sich das als Verdienst anrechnen darf. Acht detaillierte Gesetze sollen nun die Energiewende regeln. Zunächst bleibt festzuhalten: Einige Meiler werden noch 11 Jahre in Betrieb bleiben. Zudem werden zwar erneuerbare Energien gefördert, aber auch zusätzliche konventionelle Kraftwerke sollen gebaut werden. Weiterlesen … »
Eurobonds statt Schuldenerlass?
Ein Lösungsvorschlag
Ganz offensichtlich wird Griechenland seine Schulden unter den aktuellen Bedingungen kaum abzahlen oder auch nur wesentlich verringern können. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat deshalb mehrere Möglichkeiten untersucht, um aus der Schuldenfalle herauszukommen.
Einmal gäbe es die Variante, die Schulden um einen bestimmten Anteil – etwa 25 oder 35 Prozent – zu kürzen. Dieser sog. Haircut würde also die Gläubiger massiv treffen. Eine weichere Form wäre die Umschuldung: Die Kreditforderungen würden weiter in voller Höhe bestehen, aber die Zinsen gesenkt und die Laufzeit verlängert werden.
Das IMK hält aber eine dritte Option für die beste: Die Ausgabe von Eurobonds, also Staatsanleihen, für die alle Euroländer gemeinsam bürgen und die daher deutlich billiger für Griechenland wären. Umgekehrt würden dann die anderen Länder eben einen Teil des Ausfallrisikos übernehmen. Weiterlesen … »
