Klammheimlich
Wie die EU Rohstoffe sichern will
Wenig Aufmerksamkeit hat die 2008 gestartete Initiative der EU zur Sicherstellung der Rohstoffzufuhr gefunden. Im Kern geht es darum, europäischen Unternehmen gleiche Marktbedingungen wie den jeweils einheimischen Firmen zu sichern. Das hört sich zunächst lediglich nach einer »gerechten« Liberalisierung an.
Doch durch den erleichterten Export wird den Entwicklungsländern insbesondere Afrikas der Aufbau einer eigenen Industrie zur Weiterverarbeitung praktisch unmöglich gemacht. So hat z.B. Kenia die Zölle auf Tierhäute auf 40 Prozent erhöht und so die landeseigenen Gerbereien gefördert. Ironie der Geschichte ist dabei, dass praktisch alle Industriennationen zu Beginn ihrer Entwicklung auf Protektionismus gesetzt haben; jüngstes Beispiel ist Südkorea.
Pleiteinsel
Irland spart sich zugrunde
Noch vor wenigen Jahren galt Irland als Musterbeispiel eines neoliberal angetriebenen Booms: extrem niedrige Unternehmenssteuern, gut ausgebildete Fachkräfte, kaum reglementierte Finanzmärkte. Ein Traum für jeden Investor.
Doch mittlerweile ist die Euphorie verflogen. Fast 100 Milliarden Euro Staatsgelder flossen in das marode Bankensystem, ohne für Stabilität zu sorgen. Das Haushaltsdefizit droht zu explodieren, und zahlreiche junge Iren »flüchten« lieber ins Ausland.
Doch gelernt hat die Regierung aus der Krise offenbar nur wenig. Denn die Rezepte haben sich kaum geändert. Nun sollen weitere Privatisierungen und vor allem drastische Sparmaßnahmen helfen. Ausgang ungewiss. Gelder der EU will man aber nicht annehmen. Man fürchtet wohl, dass diese dann allzu sehr in die irische Politik hereinreden würde. So haben Deutschland und Frankreich bereits eine Anhebung der Körperschaftssteuer angemahnt.
Der Preis des Fliegens
Der Billigflieger Ryanair lebt vom Subventionswettlauf
Die Billigfluglinie Ryanair fliegt von zahlreichen Provinzflughäfen in Deutschland, welche trotz ihrer Abgelegenheit irreführend als Frankfurt oder Düsseldorf bezeichnet werden. Die günstigen Flugpreise werden nur zum Teil durch den Verzicht auf Service erreicht. Vielmehr profitiert das Unternehemen von einem Subventionswettlauf der Kommunen und Länder, die ihre Flugplätze als Strukturförderung begreifen. Tatsächlich bezahlen die Billigflieger dabei lächerlich geringe Gebühren, so daß die Flughäfen massive Verluste einfahren. Ein Radiofeature von Achim Nuhr und Andrea Steinert zeigt, wie der Steuerzahler den Erfolg eines Unternehmens bezahlt.
Falsche Richtung
Wirtschaftswachstum und Subventionen
Zwei schweizer Autoren haben sich mit der Frage befasst, worauf sich eigentlich die Wirtschaftspolitik gründet. Und das ist, wenig überraschend, die Idee vom Allheilmittel Wachstum. Doch dieses ist weder unbegrenzt möglich noch in allen Fällen hilfreich. Gelegentlich sogar direkt schädlich für die Gesellschaft als Ganze.
Auch Subventionen – weltweit handelt es sich dabei um hunderte Milliarden Euro – fördern keineswegs immer nur volkswirtschaftlich sinnvolle Entwicklungen. Einige besonders groteske Beispiele illustrieren das: So subventioniert Deutschland gleichzeitig Atomstrom, Kohlebergbau und erneuerbare Energien. Oder die Schweiz Fleischproduktion und die Aufklärung der Verbraucher vor zu viel Fleischkonsum. Weiterlesen … »
Schweigen im Casino
Neue Vorwürfe gegen die HSH-Nordbank
Die HSH-Nordbank, entstanden aus den Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein, ist seit der Finanzkrise ins Gerede gekommen, da sie massive verschleppte Verluste abschreiben mußte. Die Omega-Geschäfte lösten in den Ländern ein politisches Erdbeben aus – die Staatsanwaltschaft und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß ermitteln.
Doch nun sind neue gravierende Vorwürfe dazugekommen: Laut Süddeutscher Zeitung hat die private Detektei Prevent binnen eines halben Jahres 7 Millionen Euro von der Bank unter Geheimhaltung erhalten. In diesem Rahmen sollen womöglich Spitzeldienste geleistet worden sein. Ebenso steht der Verdacht im Raum, einem New Yorker Filialleiter seien Kinderpornos untergeschoben worden, um ihn loszuwerden. Der Stuhl des Bankchefs Dirk Jens Nonnenmacher wackelt nun gewaltig.
In Lulas Schatten
Zur Wahl in Brasilien
Im größten Land Lateinamerikas führten die Präsidentschaftswahlen anders als erwartet nicht zum sofortigen Sieg der Kandidatin der Arbeiterpartei, Dilma Roussef. Doch in der Stichwahl Ende des Monats wird sie wohl gewinnen. Das liegt vor allem an ihrem populären Vorgänger und Fürsprecher Lula da Silva.
Dieser hat die letzten acht Jahre durchaus erfolgreich regiert; einerseits wurden Sozialprogramme zugunsten der zahlreichen Armen eingeführt, andererseits boomt die Wirtschaft und die horrenden Auslandsschulden konnten abgebaut werden.
Noch immer gibt es jedoch — besonders im Nordosten des Landes — großes Elend. Frauen, Afrobrasilianer und Indigene partizipieren nur ungenügend an Wohlstand, Bildung und Macht. Auch die Landverteilung ist nach wie vor äußerst ungerecht.
Unreal Estate
Der HRE-Skandal und wer für die Krise zahlt
Fast schon satirisch ist der Rücklick auf den HRE-Skandal von Peter Roterhammer. Denn er läßt in dem ARD-Radiofeature die Akteure fiktive Kommentare sprechen, da diese das Gespräch mit der Presse meiden. Er versucht den Ablauf anschaulich zu rekonstruieren: Wie die Steuerzahler mit zweistelligen Milliardenbeträgen einstehen, die Anleger geprellt wurden, die Banken davonkommen, die Politik versagt und der Erfinder des Schneeballsystems der Depfa, Gerhard Bruckermann, ungestraft bleibt. Unklar sei die Konstruktion des Rettungsfonds; längst klar dagegen ist, wer für die Krise zahlt.
