Presseschau Bundestag

Das Schweigen der Lämmer

Fraktionsdisziplin vor Meinungsfreiheit
Das Schweigen der Lämmer
Bild von Eduardo Zotes Sarmiento

Schon lange sind die Debatten im Bundestag - und ähnlich sieht es auch in den Länderparlamenten aus - zu eher drögen Veranstaltungen verkommen. Die Argumentationen sind vorhersehbar, eine wirkliche, direkte Auseinandersetzung findet oft gar nicht statt. Nicht selten werden die »Rede«beiträge sogar nur schriftlich eingereicht. Nun hat eine ganz große Koalition aus FDP, Union und SPD einen Vorstoß gewagt, die Meinungspluralität mit Hilfe der Geschäftsordnung noch weiter zu begrenzen. Demnach sollen praktisch nur noch die Fraktionen Redner bestimmen können. Abweichende Standpunkte, wie zuletzt im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsschirm, dürften dann fast gar nicht mehr im Plenum vertreten werden. Ein Armutszeugnis für die Demokratie.

Weichgekocht oder geköpft

Wie Lobbyarbeit an Bundestagsabgeordneten im Detail funktioniert

Marco Bülow, selbst Abgeordneter im Bundestag, beschreibt am Beispiel der Entstehung eines Gesetzes zu Transport und Lagerung von CO2-Emissionen aufschlussreich, wie Lobbyarbeit genau funktioniert. Dabei wird die Gesetzgebung lange nicht mehr nur beeinflusst, sondern Gesetzesinhalte und Formulierungen werden von Lobbyisten vorgegeben. Diese schaffen es, schon an den ersten Gesetzesentwürfen in den jeweiligen Ministerien mitzuarbeiten, bevor sie dann später Abgeordnete bearbeiten. Oftmals wird Gesetzgebung derart beschleunigt, dass es weder im Bundestag noch in den Fraktionen zu Diskussionen über das geplante Gesetz kommt, geschweige denn die Öffentlichkeit von den Themen erfahren würde, bevor die Entscheidungen dazu getroffen sind. Nicht selten entmachten sich Parlamentarier dabei selbst, indem sie Gesetze verabschieden, die zukünftige Regelungen auf dem jeweiligen Gebiet allein der Regierung statt dem Parlament überlassen. Weiterlesen … »

Hinterzimmerpolitik

Neue Gelder für die HRE

Die Hypo Real Estate hat die Steuerzahler schon einiges gekostet. Nun sollen nochmal bis zu 40 Milliarden Euro an Garantien erbracht werden. Doch das ist nicht der einzige Skandal bei dieser Bankenrettung.

Interessant ist auch der Ablauf dieser Stützungsaktion. Denn weder Parlament noch Öffentlichkeit wurden davon vorab in Kenntnis gesetzt. Und die aktuelle Anhörung durch den zuständigen Bundestagsausschuss ließ keine Informationen nach außen dringen.

Denn alles ist geheim, wenn es um die milliardenschwere Sanierung der Pleitebanken geht. Es seien schließlich die privatwirtschaftlichen Interessen zu schützen, so die dreiste Begründung.

Schmutzige Tricks

Wie Untersuchungsausschüsse ins Leere laufen

Mit unterhaltsamem, bösem Sarkasmus zählen Peter Blechschmidt und Marc Widmann in der Süddeutschen Zeitung die Tricks auf, durch welche die vorgeblich schärfste Waffe der Opposition in Deutschland, der Untersuchungsausschuß, zu einem »stumpfen Schwert« verkommt: durch sinnlose Geheimhaltung, Blockade von Gegenüberstellungen, Aufblähen der Akten und Ausschluß der Öffentlichkeit.

Adel verpflichtet

Ein ironischer Blick auf die Kundus-Affäre

Wer eine knappe Stunde für den deutschen Verteidigungsminister übrig hat, sollte sich den mit spitzer Ironie vorgetragenen Bericht von h2 Kultur nicht entgehen lassen. Denn das Verhältnis von Militär und Politik in der bundesrepublikanischen Geschichte wird anschaulich erklärt. Jürgen Rose sowie ein gewisser Kurt Tucholsky analysieren den Behördenapparat sowie das Charakterbild des jungen Adligen. Indes der Spiegel peu a peu pikante Details über die Gruppe 85 publiziert, welche die politische Kultur des Verteidigungsministeriums in ein fragwürdiges Licht rücken.

Der Fluß des Geldes

Doppel- und Nebentätigkeiten von Parlamentariern
Transparent? Der Bundestag <br/>Foto von pit-yacker
Transparent? Der Bundestag Foto von pit-yacker

Report Mainz berichtet über die Praxis der Doppelverdiener in den Parlamenten, welche alles andere als transparent gehandhabt werde. Insbesondere bei den Bundesländern seien die Regeln unklar und widersprüchlich. Die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten müssen mittlerweile angegeben werden - allerdings nicht genau, sondern in Stufen.

Das Parlament als Farce

Neue Bundestags-Geschäftsordnung

Heribert Prantl berichtet in der Süddeutschen über die neue Bundestag-Geschäftsordnung, laut der es jetzt möglich ist, Reden lediglich zu Protokoll geben zu lassen. Diese Änderung der Geschäftsordnung wird im kritischen Kontext mit dem Diskussionsverhalten der Abgeordneten betrachtet.

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