Rechtlose Migranten
Italien und Malta behandeln Bootsflüchtlinge aus Afrika ohne Rücksicht
Die Lage für Bootsflüchtlinge und -migranten, die von Afrika nach Europa gelangen wollen ist katastrophal. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordung, in Seenot geratene werden vom Küstenschutz im Stich gelassen, wie eine Reportage auf Deutschlandfunk Hintergrund berichtet. Die Situation habe sich nochmals verschlechtert, seitdem der italienische Ministerpräsident Berlusconi ein Rückführungsabkommen mit Muammar al-Gaddafi unterzeichnet habe, mit dem er auch sonst Geschäfte im Mediensektor betreibe. Libyen jedoch falle durch Menschenrechtsverletzungen auf.
Kritik der Meinungsforschung
Drei Beiträge zum fixierten Blick auf die Zahlen
Die Umfragen der Meinungsfoschungsinstitute seien ungenau und nicht repräsentativ ohne das dies in der Öffentlichkeit zugegeben werde. Auf der anderen Seite benutzte der »politische-publizitische Komplex« die Demoskopie wie eine Droge und beinflusse damit die öffentliche Diskussion. Darüber hinaus seien die Korrekturen und Einflußnahmen der Institute auf die Ergebnisse an der Grenze zur Manipulation.
Das große Schattenboxen
Apathie und Phantasielosigkeit bei Wählern und Parteien?
Wir leben in einer Post-Demokratie; die Institutionen funktionieren weiter ohne mit Inhalt gefüllt zu werden, meint Albrecht von Lucke in der linksliberalen Gazette. Es fehle an politischen Widerspruch zwischen politischen Lagern, so daß wir eigentlich seit 1998 in einer großen Koalition leben. Die Wähler nehmen die politische Inhaltslosigkeit apathisch zur Kenntnis. Dies gefährde die Demokratie in ihrer Substanz.
Hinterhofkonflikt
Was steckt hinter den Schlagzeilen um Honduras und der Aufrüstung in Südamerika?
Die Situation in Honduras eskaliert. Die Le Monde diplomatique hat in ihrer Septemberausgabe Honduras und Peru zwei Analysen gewidmet. Monica Bruckmann nimmt an, daß die Absetzung von Manuel Zelaya weniger seiner geplanten Verfassungsnovelle geschuldet ist als wirtschftlichen Interessen wie der massiven Erhöhung des Mindestlohns durch Zelaya. Beide Autoren sehen in den neuen Militärabkommen der USA mit Kolumbien und Peru den Versuch der USA, in seine alte Einflußzone in Südamerika wiederherzustellen und die Erfolge linker Regierungen zurückzudrängen.
Steuernhinterziehung legalisiert
Über die Kaltstellung von Steuerfahndern in Hessen mit Billigung des Finanzminister
Durch eine Dienstanweisung des Leiters des Finanzamts Frankfurt im Jahr 2001 wird Steuerhinterziehung in seinem Zuständigkeitsbereichs de facto legalisiert. Bei einem Anfangsverdacht darf nur noch bei Summen über 500 000 Euro ermittelt werden. Beamte die sich dagegen engagieren, werden mit mafiösen Methoden kaltgestellt: Durch psychologische Gutachten kaltgestellt und in den Ruhestand versetzt.
Quellen der Öffentlichkeit
Ein Feature über das gefährliche Aufdecken von Mißständen in Deutschland
Eine Feature von Michael Reitz über das Risiko von »Whistleblowern« in Deutschland; mutigen Menschen, die Mißstände in Politik und Wirtschaft aufdecken. Während diese in anderen Ländern gesetzlich geschützt sind, werden Whistleblower in Deutschland häufig gekündigt, wenn sie bespielsweise ihren Arbeitgeber anzeigen. Eine gesetzliche Neuregelung scheiterte im Bundestag.
Wenig Funken bei der Entwicklung
Die lahme Entwicklung sparsamer Autos in Deutschland
Die deutsche Automobilwirtschaft hinkt bei der Entwicklung umweltverträglicher Technologien wie dem Hybridantrieb hinterher, meint die taz anlässlich der Internationalen Automobilausstellung. Warum sparsame Autos auf dem Massenmarkt nicht ankommen und die Hersteller dies auch nicht ausreichend unterstützen, versucht eine Dokumentation des SWR zu beleuchten.
