Presseschau Putsch

Kalter Putsch

Zur Lage in Paraguay
Straßenverkäuferin in Concepción
Straßenverkäuferin in Concepción Bild von micmol

Vor knapp einem Jahr wurde der linke Präsident Paraguays, Fernando Lugo, in einem fragwürdigen Verfahren vom Parlament abgesetzt. Anlass war ein Gefecht zwischen Kleinbauern und Polizisten, bei dem 17 Menschen starben. Nun schickt sich die Rechte an, bei den Neuwahlen von Präsident und Volksvertretung einen großen Sieg einzufahren. Dann könnten die Colorados erneut an die Macht zurückkehren, die sie bis 2008 für über sechzig Jahre besaßen. Ihr bekanntester Akteur war der jahrzehntelang brutal regierende Alfredo Stroessner.

Paraguay ist noch immer eine zutiefst patriarchale und gespaltene Gesellschaft. Armut, wirtschaftliche Rückständigkeit und eine weit verbreitete Korruption grassieren im Land. Die zaghaften Reformversuche Lugos etwa im Bildungsbereich drohen nach der Wahl endgültig rückgängig gemacht zu werden. International gab es insbesondere in den lateinamerikanischen Staaten große Vorbehalte gegen den erzwungenen Rücktritt Lugos. Mittlerweile hat man sich aber im Ausland damit abgefunden und sucht nun den Schulterschluss mit den kommenden Machthabern.

Putsch und Rebellion

Chaotische Situation auf beiden Seiten des Bürgerkriegs in Mali
Timbuktu: In der Hand von Islamisten?
Timbuktu: In der Hand von Islamisten? Bild von Emilio Labrador

Seit Freitag existiert ein neuer Staat – dies sehen zumindest die Rebellen im eroberten Norden Malis so, indem sie diesen zum eigenständigen Staat Azawad ausriefen. Dabei ist wenig über die Rebellen bekannt, kein Staat beabsichtigt bislang die Anerkennung Azawads. Auf beiden Seiten des Konflikts herrscht Chaos: Während das Militär im Süden gegen die Regierung putschte, besteht im Norden eine merkwürdige Allianz aus Tuareg-Milizen der MNLA und Salafisten der Aqim. Bei den Tuareg soll es sich um aus Libyen geflohene Milizen handeln, die unter Gaddafi dienten und vertrieben wurden. Diese haben sich darauf mit salafistischen Gruppen, die in der Sahara operieren, auf einen gemeinsamen Aufstand geeinigt. Insofern hat dieser Konflikt eine internationale Dimension. Im Süden putschte das Militär im Zuge des Aufstandes gegen die Regierung. Nun wurde die Rückkehr zur Demokratie nach heftigem internationalen Druck vereinbart.

Dominic Johnson erinnert in der taz an die Geschichte der Spannung zwischen Norden und Süden, zurückgehend auf die Zeit der Befreiung vom französischen Kolonialismus. Thomas Scheen schreibt in der FAZ über die Salafisten der Aqim, die aus einer algerischen Gruppe hervorgingen. Demnach bestand bis Ende 2011 ein Duldungsabkommen mit der Regierung in Mali, die an den Erpressungen aus Entführungen mitverdiente. Die Gruppe finanzierte sich auch durch Schmuggel und Drogenhandel. Der Westen befürchtet durch einen neuen Staat einen Rückzugsraum für die Al Qaida. Über die reellen Verhältnisse in Mali herrscht jedoch bislang Unklarheit.

Rückfall in alte Muster?

Konflikt zwischen Regierung und Militär in Pakistan spitzt sich zu
Gute Beziehungen? Besuch des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Volker Wieker, in Pakistan Anfang 2011
Gute Beziehungen? Besuch des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Volker Wieker, in Pakistan Anfang 2011 Bild von Bundeswehr

Die Armee ist traditionell der eigentliche Machthaber Pakistans. Sobald die Politik sich grundlegende Entscheidungen anmaßt und den Einfluß des Militärs beschneiden will, ist der nächste Putsch nicht fern. Auf diesen Punkt sieht die Nachrichtenseite German-Foreign-Policy den Staat zwischen Afghanistan und Indien zusteuern. Der Premier Jusuf Raza Gilani entließ den Militärvertreter im Verteidigungsministerium. Statt einem gewaltsamen Umsturz bevorzugen die Generäle den Übergang zu einer ihnen genehmen Regierung. Im Hintergrund kämpft der Westen mit China um Einfluß in dem Land. Die USA wollen Deutschland in einer Vermittlerposition als Vertreter der Europäischen Union.

Weggesehen, mitgefeiert

Deutschland und der argentinische Militärputsch 1976

Dass während der argentinischen Militärdiktatur von 1976 bis 1983 etwa 30.000 Menschen »verschwunden« sind, das heißt ermordet wurden, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Weniger bekannt ist allerdings die Tatsache, dass die damalige Bundesregierung Schmidt nicht nur vorab von dem Putsch informiert war, sondern sogar verhaftete deutsche Staatsbürger nicht schützte.

Stattdessen war man auf eine enge wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit den Putschisten aus. Und das nicht ohne Erfolg, verdoppelten sich doch die deutschen Exporte in das südamerikanische Land binnen weniger Jahre; u.a. auch dank zahlreicher Waffengeschäfte.

Hinzu kam die Fußball-Weltmeisterschaft 1978: Statt durch Kritik an der Regierung wollte man lieber durch eine möglichst erfolgreiche Beteiligung an der sportlichen Sause auffallen.

Zerreißprobe

In Ecuador nehmen die inneren Spannungen zu

Äußerst unterschiedliche Interpretationen liegen zu den Unruhen in Ecuador Ende September vor: So sieht die amerikanische Autorin Eva Golinger die CIA in einen Putschversuch gegen den Präsidenten Rafael Correa verwickelt; Josef Oehrlein meint dagegen in der FAZ, der Präsident habe durch ein Veto den Aufstand der Polizei provoziert. Eine komplexere Analyse bietet dagegen Miriam Lang auf dem Portal Quetzal. So haben zwar reaktionäre Kreise ein Interesse an einem Putsch, die Situation sei jedoch eher spontan entstanden. Hintergrund sei die Entfremdung der Regierung von den sozialen Bewegungen, die sie ursprünglich getragen haben: Weiterlesen … »

Eine Verfassungsänderung zwischen Hoffen und Bangen

Die Verfassungsreform in der Türkei und die Rolle der Regierungspartei AKP
Verteilung der Wahlergebnisse nach Provinzen: Grün - "Zustimmung" / Rot - "Ablehnung" <br/>Grafik von AxG
Verteilung der Wahlergebnisse nach Provinzen: Grün - "Zustimmung" / Rot - "Ablehnung" Grafik von AxG

Die erfolgreiche Volksabstimmung, bei der 58% der Wähler einer Verfassungsreform in der Türkei zustimmten, zeigt vor allem, wie tief gespalten das Land ist. Denn weniger die konkreten Inhalte der Verfassungsänderung standen zur Wahl als vielmehr die regierende AKP und insbesondere die Person des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nur vor diesem Hintergrund lassen sich das Referendum interpretieren und die unterschiedlichen Bewertungen der Inhalte nachvollziehen. Weiterlesen … »

»Motive unconfirmed«?

Morde an Journalisten in Honduras

Seit dem Staatsstreich in Honduras vor über einem Jahr hat sich die politische Situation praktisch nicht stabilisiert – noch immer gibt es im Land Proteste. Daran kann auch die mehr oder weniger stillschweigende Duldung der neuen konservativen Regierung durch das Ausland wenig ändern.

Ein mögliches Indiz für die angespannte Lage sind die zahlreichen Morde an Reportern seit Jahresanfang. Diese haben sich vornehmlich mit der organisierten Kriminalität und Korruptionsfällen befasst. Die politische Brisanz des Themas ist jedoch unter Journalistenorganisationen umstritten.

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