Auf der Flucht vor den Menschenrechten
Berichte zu der Situation an Europas Grenzen
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. sind einige Bericht über die europäische Grenzpolitik erschienen. Die Le Monde diplomatique zeigt ein Panorama über Methoden der Flüchtlingspolitik. Durch Abkommen mit Staaten wie Libyen und Marokko werden Menschenrechte mißachtet und zugleich die Verantwortung ausgelagert. Aber auch weiter entfernte Staaten wie Senegal werden ermuntert, ihre Grenzen zu schließen. Telepolis schaut sich dagegen die innereuropäische Flüchtlingspolitik an. Durch die Drittstaatenregelung können Asylsuchende nur in den »Grenzstaaten« Europas Schutz beantragen: In Griechenland gibt es jedoch de facto kein Asylrecht; Rückführungen dorthin sind ausgesetzt, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Die Tagesschau beschäftigt sich mit der fragwürdigen Abschiebepolitik Italiens nach Libyen, das beschuldigt wird, diese in der Wüste ohne Versorgung auszusetzen.
Wirtschaftspolitik mit der Handbremse
Paul Krugman im Interview
Der Ökonom Paul Krugman kritisiert im Interview mit dem Handelsblatt die deutschen und europäischen Sparbemühungen, denn sie kämen in der Wirtschaftskrise zur Unzeit. Europa brauche eine lockerere Geldpolitik, Konjunkturprogramme und einen Ausgleich zwischen den Staaten. Daher sei Axel Weber die falsche Wahl als Chef der Europäischen Zentralbank. Deutschland belaste durch seine an Geldwertstabilität orientierte Politik den Euroraum und verhindere eine Erholung der Weltwirtschaft: Dies führe zu Konflikten mit den USA.
Über Bande
Terror als Instrument der Nachrichtendienste im Kalten Krieg?
Akten bleiben auf unabsehbare Zeit unter Verschluß, Behörden schweigen eisern: Der Terrorismus in der Bundesrepublik des Kalten Krieges läßt weiterhin große weiße Flecken auf den Karten der Forschung. Immer wieder kommen neue Details ans Tageslicht, welche die Frage nach Wissen und Einfluß der Nachrichtendienste aufwerfen. Die Rolle zweier Schlüsselfiguren wird auf Telepolis untersucht: Peter Urbach versorgte als Spitzel und Agent Provocateur des Verfassungsschutzes die Studentenbewegung mit Waffen und Bomben und spielte eine »antreibende Rolle in der Eskalierung«. Regine Igel sucht in den Akten des MfS nach Hinweisen zu einer möglichen Tätigkeit Urbachs als Doppelagent für die Staatssicherheit. Daneben führen Spuren von dem Dutschke-Attentäter Josef Bachmann zu rechtsextremen Kreisen, die Verbindungen zu Nachrichtendiensten hatten. In einem weiteren Beitrag spürt Udo Schulze der Terrorlegende Carlos nach, der ein Netz in der Bundesrepublik unterhielt, über das das BKA informiert gewesen sein soll.
Planung für den »Endsieg«
NS-Deutschland im Jahr 1940
Anläßlich des 70. Jahrestags des Sieges über Frankreich blickt Dietrich Eichholtz auf die seinerzeitigen Pläne der Nationalsozialisten für die weitere Kriegsführung. Sie bewegten sich in einem strategischen Dilemma zwischen einem unbesiegten Großbritannien – mit den USA im Hintergrund – im Westen und dem zukünftigen Feind Sowjetunion im Osten.
Interessant sind die Ausführungen des Historikers v.a. im Hinblick auf die Tatsache, dass er beispielhaft an einigen Fälle aufzeigt, wie eng die wirtschaftlichen Eliten in die Planung eingebunden waren. Auf diese Weise konnten sie ihre weitreichenden Interessen, etwa bei der französischen Schwerindustrie oder den vorderasiatischen Erdölfeldern, in Regierungskreisen wirksam zu Gehör bringen. Weiterlesen … »
Tiefgreifender Wandel
Zwei Analysen zum inneren Konflikt Thailands
Vorerst scheinen die Proteste in Thailand nach der blutigen Niederschlagung durch das Militär verstummt. Zwei Beiträge analysieren die Hintergründe der widersprüchlichen politischen Konstellation. Wolfram Schaffar sieht in Thaksin Shinawatra keinesfalls einen Reformer. Ursprünglich sei die Bewegung gegen dessen Absetzung »nur eine Handvoll Intellektuelle und Demokratieaktivisten« gewesen. Erst das selbstgerechte Verhalten der Eliten habe daraus eine breite Bewegung geschaffen. Thaksin habe entgegen der Wahrnehmung als Sozialreformer eher eine Politik der neoliberalen Umstrukturierungen vertreten.
Charlotte Wiedemann geht in der Le Monde diplomatique auf das »Trugbild« Thailands im Westen ein. Im Widerspruch zu dem Bild eines harmonischen Landes der Touristenprospekte habe sich eine traditionell hierarchische Gesellschaft erhalten, in der Minderheiten nicht geachtet werden. Doch ein langsamer, tiefgreifender Wandel verändere das Land. Die Landbevölkerung befreie sich aus ihrer Unmündigkeit und weiche auch nicht mehr vor offener Konfrontation zurück.
Konzepte von Gestern
Ein Rückblick auf den »Dritten Weg«
Fast vergessen ist der »Dritte Weg«, für den der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der britische Premier Tony Blair einst plädierten: Eine Neujustierung der Sozialdemokratie jenseits von links und rechts schwebte ihnen vor. Einer der Vordenker, Anthony Giddens, blickt in der englischen Wochenzeitschrift New Statesman auf diesen gescheiterten Versuch zurück. Kritisch geht Rudolf Walther im Freitag mit New Labour, der Neuen Mitte und Giddens ins Gericht: Die Marktfixierung habe die Finanzkrise mit vorbereitet, der militärische Interventionismus der Sozialdemokratie geschadet und unklar sei die politische Zielsetzung gewesen:
Schwammigkeit im Begrifflichen zeichnete schon das Schröder-Blair-Papier aus, das sich nach elf Jahren stellenweise wie eine Kabarettnummer liest. Hier wurde gleich im zweiten Absatz »das Dogma von Links und Rechts« beerdigt, so als ob es keine krassen sozialen Interessenkonflikte mehr gäbe.
Schattenwelt
Zur Lage der Menschenrechte
Der Jahresbericht von Amnesty International erinnert daran, daß die Achtung der Menschenrechte in unserer Welt weiterhin eher die Ausnahme denn die Regel darstellt. In 111 Staaten gebe es Folter und Mißhandlungen. Besonders herausgehoben wurden Afghanistan und Sri Lanka. Auf dem Inselstaat starben im Bürgerkrieg zuletzt bis zu 20.000 Menschen, ohne daß dies zu größeren Protesten führte. Aber auch Länder wie Deutschland achteten die Menschenrechte nicht, wenn sie in Folterstaaten abschieben und sich dabei auf diplomatische Zusicherungen der Regierungen verließen.
Der UNO-Sonderberichterstatter Manfred Nowak hat zudem ein Dossier zu Geheimgefängnissen (»Secret Detention«) verfasst, die unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung eingericht wurden. Solche Gefängnisse gebe es in 66 Staaten der UNO. Rußland und Pakistan haben laut taz vergeblich versucht, den Bericht von der Seite des Sonderberichterstatters entfernen zu lassen.
