Klimaschutz im kleinen Kreis
Auch die Klimakonferenz von Durban wird keinen Durchbruch bringen, darin sind sich Claus Leggewie in den Blättern und Verena Schmitt-Roschmann im Freitag einig. Denn die Blockadehaltung von USA und China bietet weiteren Staaten einen Vorwand, sich nicht an einer Fortsetzung des Kyoto-Protokolls zu beteiligen. So sind Absichtserklärungen und bestenfalls dünne Ergebnisse zu erwarten. Durch den wachsenden CO2-Ausstoß läuft aber die Zeit davon. Um den Klimaschutz als Ziel aber nicht aufzugeben, fordert Leggewie eine »Koalition der Willigen«, angeführt durch die Europäische Union:
Die europäischen Unterhändler haben bereits in Kopenhagen erfahren, wie isoliert die EU auf internationalem Parkett ist. Der Ausweg aus der Klimakrise ist aber nicht weniger Europa, sondern mehr davon: erstens mehr Vergemeinschaftung in der Energie- und Infrastrukturpolitik, zweitens mehr Mitwirkung der Bürger bei Entscheidungen über Energien und Lebensstile der Zukunft und drittens, last but not least, mehr Macht für ein ökologisches Europa in den internationalen Verhandlungsarenen.
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Doppelte Krise
Tsunami und Erdbeben haben die Katastrophe im Atommeiler Fukushima I ausgelöst. Aber auch abgesehen von den unmittelbaren Schäden leidet die japanische Wirtschaft noch immer unter den Folgen. Der Agrarsektor in dieser Region kann seine kontaminierten Produkte nicht mehr verkaufen. Vor allem haben die Verwüstungen die Verkehrsinfratruktur getroffen; in zahlreichen Betrieben fehlen daher Rohstoffe und Vorprodukte – auch in jenen, die selbst gar nicht beschädigt wurden. Der zeitweise Ausfall von mehr als der Hälfte der AKW führt zudem zu einem Engpass bei der Energieversorgung.
Insgesamt ist die Industrieproduktion um mehr als 10 Prozent eingebrochen. Hinzu kommt, dass sie durch die weltweite Wirtschaftskrise auch schon vor der Katastrophe gesunken war. Mittlerweile bewegt sich die Gütererzeugung auf dem Niveau von 1987.
Wirtschaftspolitik mit der Handbremse
Der Ökonom Paul Krugman kritisiert im Interview mit dem Handelsblatt die deutschen und europäischen Sparbemühungen, denn sie kämen in der Wirtschaftskrise zur Unzeit. Europa brauche eine lockerere Geldpolitik, Konjunkturprogramme und einen Ausgleich zwischen den Staaten. Daher sei Axel Weber die falsche Wahl als Chef der Europäischen Zentralbank. Deutschland belaste durch seine an Geldwertstabilität orientierte Politik den Euroraum und verhindere eine Erholung der Weltwirtschaft: Dies führe zu Konflikten mit den USA.
Mit Klientelpolitik aus der Krise?
Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel fordert zur Krisenbewältigung eine stärkere Inanspruchnahme der Vermögenden zugunsten eines handlungsfähigen Gemeinwesens. Gleichzeitig analysiert er die bisherige Wirtschaftspolitik von schwarz-gelb und kommt zu dem Resultat, dass hier auf die falschen Rezepte gesetzt wird: weniger Staat und sinnlose Steuergeschenke für einige Privilegierte.
Das Versprechen, über Steuersenkungen würden Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen steigen, erweist sich als pure Beschwörungsformel.
Kontinuität in der Krise
Es existieren eine ganze Reihe von ökonomischen Indikatoren, die sich in der Weltwirtschaftskrise von 1929ff und heute ähnlich entwickeln. Das gilt beispielsweise für den Welthandel und die Börsenkurse. Ohne deshalb auch Unterschiede wie die gänzlich andere Konjunkturpolitik zu übersehen, mag ein solcher Vergleich doch dazu beitragen, die jetzige Krise nicht zu unterschätzen. Darüber hinaus zeigt ein Blick in die Geschichte auch, dass Krisen keineswegs nur »Unfälle« oder vermeidbare Fehlentwicklungen sind - sie gehören zum Kapitalismus wie Geld und Lohnarbeit.