Sparen gegen die Bürger
Die Regierung Papandreou hat eine neue Sparrunde eingeleitet: 78 Mrd. Euro sollen durch Kürzungen bei Sozialleistungen und Gehältern, aber auch durch Privatisierungen zusammenkommen. Das geschieht auch vor dem Hintergrund der internationalen Hilfskredite an Griechenland, die an derartige Einschnitte gekoppelt sind. Innerhalb der Regierungspartei PASOK gibt es erste Abgeordnete, die den Sparkurs nicht mittragen wollen.
Die Bevölkerung formiert sich zunehmend zum Widerstand gegen diese Politik. Interessanterweise haben sich offenbar die Gewerkschaften und die sogenannten »Indignados« nun zusammengeschlossen. Bisher agierten sie weitgehend unkoordiniert. Demonstrationen und Streiks in staatlichen Behörden und Banken sind der sichtbarste Ausdruck dieser Protestwelle. Daneben wird versucht, das Parlamentsgebäude zu blockieren – und es kam auch zu Gewalt zwischen Demonstranten und rechtsradikalen Gruppen.
Kämpferische Franzosen?
Entgegen landläufiger Mythen ist in Frankreich die Streikkultur keineswegs stärker ausgeprägt als in anderen Ländern, meint Baptiste Giraud. Zwar habe sich aufgrund einiger juristischer und politischer Besonderheiten eine lange und spezifische Tradition der Arbeitskämpfe herausgebildet, wie in einem historischen Exkurs dargestellt wird. Aber in den letzten Jahren tendierten die Gewerkschaften zu anderen Formen der Interessenvertretung. Mittlerweile bewegen sich die Streikzahlen im unteren Drittel des europäischen Durchschnitts.
Ursache dieser Entwicklung sind ein niedriger Organisierungsgrad von unter 10 Prozent sowie andere gesellschaftliche Veränderungen wie hohe Arbeitslosigkeit und der Bedeutungsverlust der großen Industriebetriebe. Weiterlesen … »
Das schwächste Glied in der Kette
Der Konflikt um die Kosten der Krise ist in Griechenland bei Demonstrationen während des Generalstreiks offen eskaliert; diese Zuspitzung durch das umfassende Sparpaket war aufgrund der Mobilisierungskraft der Gewerkschaften sowie der Radikalität und Größe der anarchistischen Linken zu erwarten. Der Tod dreier Bankangestellter durch einen Brand in einer Filiale der Marfin-Bank durch bisher ungeklärte Umstände hat die Diskussion weiter aufgeheizt; in den Medien finden sich eilfertige Urteile, obwohl bis jetzt wenig geklärt ist:
Noch ist nicht klar aus welchem Spektrum die Brandstiftern genau stammen - obwohl die meisten Medien in Griechenland bereits ganz selbstverständlich von Tätern aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum schreiben.
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