Der Fluß des Geldes
Doppel- und Nebentätigkeiten von Parlamentariern
Report Mainz berichtet über die Praxis der Doppelverdiener in den Parlamenten, welche alles andere als transparent gehandhabt werde. Insbesondere bei den Bundesländern seien die Regeln unklar und widersprüchlich. Die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten müssen mittlerweile angegeben werden - allerdings nicht genau, sondern in Stufen.
Kleiner werdende Spielräume
Ein Resümee über Obamas erstes Präsidentschaftsjahr
Albert Scharenberg überblickt das erste Jahr der Präsidentschaft Obamas und dessen Probleme sich politisch durchzusetzen. Einerseits verprelle er sein Kernklientel durch zögerliche Politik und Kompromißbereitschaft gegenüber der Republikanern bis zur Verwässerung seiner Gesundheitsreform. Andererseits erschwere die amerikanische Gewaltenteilung umfangreiche Reformen progressiver Kräfte durch die starke Repräsentation kleinerer und meist konservativer Staaten. Dabei wird allerdings auch der schwelende Kulturkampf der USA ausgetragen.
Die Handlungsspielräume des vermeintlich „mächtigsten Menschen der Welt“ sind also massiv eingeschränkt – durch die politische Verfassung wie durch mächtige Konzerninteressen.
Projekt mit Widersprüchen
Eine 5teiliges Spezial über die neue Bundesregierung
Deutschlandfunk Hintergrund beobachtet in einer fünfteiligen Serie wie die neue schwarz-gelbe Koalition teils geschickt, teils ungeschickt laviert. Erstaunlich erscheint dabei die nach außen hin gerichtete starke Betonung des Sozialen - selbst von der neoliberal verschriehenden FDP. Die Serie bemüht sich dabei spürbar um politische Neutralität auf Kosten der Kritik. Dennoch werden interessante Einblicke in Stimmen, Widersprüche und in Biographien der Protagonisten sichtbar.
Abwägende Öffnung
Eine Studie zur Außen- und Innenpolitik der Türkei
Das regierungsnahne Beratungsinstitut Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat eine Studie zur Reformpolitik der Türkei veröffentlicht. Die Studie attestiert der AKP-Regierung Mut »zur innen- und außenpolitischen Öffnung«, womit primär die Lösungsversuche der Konflikte mit Armeniern und Kurden gemeint sind. Allerdings werde der Ministerpräsident Erdogan Reformen fallen lassen oder verwässern, falls keine nationale Einheit in Reformfragen erreicht werde. Ein aktuelles Beispiel ist, wie die taz berichtet, die Ausladung von Kurden, deren Rückkehr vereinbart war, welche aber auf Widerstand von konservativen Teilen der Gesellschaft stieß. Laut SWP-Studie versuche Ankara durch seine abwägende Politik nicht zuletzt auch in der Frage des Energietransfers durch Pipelines und der Stabilisierung des Irak seine Rolle als regionale Macht zu stärken.
Bagdad ohne Frieden
Die neuen Anschläge und die Wahlen im Irak
Die jüngsten Anschläge treffen die Regierung des schiitischen Ministerräsidenten Al-Maliki schwer, meint Martin Gehlen im Tagesspiegel. Sie fallen in die ungelösten Konflikte um ein neues auf Personenwahl basierendes Wahlgesetz und die Ölfelder um Kirkuk. Der Freitag übersetzt im Rahmen seiner Kooperation mit dem Guardian einen Artikel von Ranj Alaaldin, welcher den Konflikt um das Wahlgesetz genauer aufschlüsselt. Karim El-Gawhary mekt in der taz an, insbesondere das Anschlagsziel der Provinzverwaltung Bagdad zeige, daß der Ministerpräsident das Ziel sei. Offenbar seien die abziehenden amerikanischen Truppen kein interessantes Ziel mehr, allerdings seien sie in den Städten auch nicht mehr präsent.
Geschlossene Kreise
Über das Zulassungsverfahren zur Wahl
Der Bundeswahlausschuss entscheidet über die Zulassung politischer Parteien zur Bundestagswahl ad hoc und als Gremium von Vertretern der anderen Parteien. Einen Rechtsschutz durch Anrufung von Gerichten vor der Wahl gibt es nicht. Unter anderem »Die Partei« will Wahlprüfungsbeschwerde erheben. Dies sei keine Kleinigkeit, meint Martin Morlok in der FAZ:
Die Zulassung zur Wahl ist ein kritischer Punkt für die demokratische Legitimation der staatlichen Gewalt.
Tragödie oder Farce?
Ein Ausblick auf die afghanischen Stichwahlen
Peter Nowak analysiert auf Telepolis den kommenden zweiten Teil der afghanischen Wahlen. Auch wenn es ein Verdienst der europäischen Beobachter gewesen sei, die offensichtlichen Fälschungen im ersten Teil unübersehbar zu machen, sei der Ausgang der Wahl zwischen Karsai und Abdullah primär von der Positionierung der aktuellen amerikanischen Regierung abhängig. Zugleich positioniert sich der Autor durch Kritik an der öffentlichen Debatte in Deutschland. Die Stimmen einer unabhängigen Demokratiebewegung würden ignoriert.
Der Verweis auf die angebliche afghanische Mentalität erlaubt auch den Befürwortern des Militäreinsatzes über das ganz und gar nicht demokratische Prozedere der Wahlen hinweg zu sehen. »Die Afghanen sind nicht reif für Wahlen«, heißt dann die Begründung für das Wahldesaster.
