Warum »Warum Israel«?
Debatte um verhinderte Filmvorführung weitet sich aus.
Seit Monaten schwelt (nicht mehr nur) in Deutschland eine Auseinandersetzung um die handgreifliche Blockade des Claude Lanzmann Films »Warum Israel« vor einem Hamburger Hinterhofkino. Unterdessen erklärte die an der Blockade beteiligte Gruppe Sozialistische Linke (SoL), sie habe für ein »einschüchterungsfreies Diskussionsklima« sorgen wollen. Nun gibt Lanzmann ein Interview im Freitag und sagt:
Die Normalität, dass es einen Staat Israel gibt, ist zur gleichen Zeit eine Abnormalität an sich. Mein Film behandelt eine ganz nachvollziehbare Frage. Umso abstoßender ist es, dass eine Aufführung dieser filmischen Studie über eine erzwungene Staatsgründung gerade in Deutschland verhindert wurde.
Verwandlung mit Pausen
Die Rolle des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan
Trotz des jüngsten Parteiverbotes der kurdischen DTP und den darauf folgenden Ausschreitungen sieht Kai Strittmacher die Türkei in einem tiefen Wandel hin zu mehr Freiheiten. Die alten kemalistischen Eliten in Militär und Staat seien in Rückzugsgefechten und in Opposition zur Demokratie. Verantwortlich für diesen Wandlungsprozess sieht er den Premier Recep Tayyip Erdogan, der sich nicht von den Intrigen und Angriffen einer korrupten alten Elite beeindrucken lasse und nach einigen Jahren Pause den Öffnungsprozess mit Tabubrüchen fortsetze.
Ein Nachruf auf Herrn L.
Die etwas anderen Verdienste eines FDP-Ehrenvorsitzenden
Im Gegensatz zu den blumigen Trauerreden über die Verdienste des FDP Granden Otto Graf Lambsdorff in der Tagespresse, erhellt ein Artikel im Freitag einige interessante und zugleich braune Abschnitte in der Vergangenheit des »Freiherrn von der Wenge, Graf von Lambsdorff«. Auf den NachDenkSeiten findet sich neben einem Bericht von Christoph Butterwegge, der die Entstehung des sogenannten »Lambsdorff Papier[s]« nachzeichnet und den darauf folgenden neoliberalen Kurswechsel verdeutlicht, das Originaldokument vom 9. September 1982 mit dem Titel »Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit«.
Die dritte Hand
Anwaltskanzleien schreiben Bundesgesetze
Die Bunderegierung berichtet auf Anfrage des Parlaments über ihre Praxis in den Ministerien das Schreiben von Gesetzen und Verordnungen an externe Rechtsanwaltskanzleien auszulagern. Der Grund liege auch darin, daß die Regierung fortlaufend Personal einspare. Kritiker sehen eine Gefahr der Einflußnahme von Dritten auf die Gesetzgebung. Insbesondere das Bundesumweltminsterium unter Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel fielen durch reges Auslagern auf.
Vertragsabschluss mit der Brechstange
Der Lissabon-Vertrag ist nun durchgesetzt worden
Mit der Billigung des tschechischen Verfassungsgerichtes in Brünn kann der Lissaboner Vertrag zur Neuregelung in Kraft treten. Laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei zuvor ein Antrag auf Befangenheit gegen einen der Richer abgelehnt worden. Der Richter hatte zuvor ein Gespräch mit dem deutschen Botschafter. Die tschechischen Sozialdemokraten kritisieren laut dpa, daß der Vertrag sozialen Grundrechten zuwiderlaufe.
Nach Westen oder Osten?
Die Ukraine steht vor den Präsidentschaftswahlen
Hannes Hofbauer berichtet für das Neue Deutschland aus Donezk über die politischen Verhältnisse in der Ukraine vor der Präsidentschaftswahl. Der Präsident ist hier mit ähnlicher Allmacht wie in Frankreich ausgestattet. Der unbeliebte westorientierte Staatspräsident Viktor Juschtschenko tritt nicht mehr an, sondern unterstützt Arseni Jazenjuk. In der russischspachigen Ostukraine jedoch ist der Rivale Viktor Janukowitsch weit stärker als im ukrainischen Westen und Norden. Zugleich spielt in der Kohleregion Donesk die Unterstützung des lokalen Oligarchen eine wichtige Rolle.
Do it again
Wie demokratisch ist das türkische Militär?
Laut Berichten der Frankfurter Rundschau und des Neuen Deutschland sind Putschpläne des türkischen Miltärs an die Presse durchgesickert. Der Generalstabschef bestreitet seine Verwicklung. Seinem Ruf in der Öffentlichkeit fügen die Medienberichte allerdings schweren Schaden zu.
