Die Bevölkerung als Pharmatester
Über die Zweiklassenimpfpolitik der Bundesregierung
Um die Bevölkerung vor der drohenden Schweinegrippepandemie zu schützen, setzt die Bundesregierung auf einen neuartigen Impfstoff mit Wirkverstärker. Die Risiken dieser neuen Vakzine mit Wirkverstärker sind besonders für Risikogruppen – Kinder, Schwangere, Alte, Schwerkranke – höher als bei einer Impfung mit konservativen Impfstoffen, wie sie in den USA angewandt werden. In Deutschland wird den Mitgliedern der Bundesregierung – einschließlich jenes Instituts, das die neue, riskantere Vakzine für die Bevölkerung ausgewählt hat – ein konservativer, weniger risikobehafteter Impfstoff verabreicht.
Ein Militär mit angeschlossenem Staat
Das pakistanische Militär und seine Zauberschüler
Deutschlandfunk Hintergrund unterrichtet den Zuhörer über das komplizierte Verhältnis zwischen Militär und Dschihadis in Pakistan. Die Gruppen, die der Staat in der ungleichen Auseinandersetzung mit Indien und gegen die Sowjetunion in Afghanistan aufbaute, haben sich verselbständigt und verfolgen ihre eigene Agenda.
Die Freiheit des Warenverkehrs
Dem Lissabon-Vertrag steht kaum noch etwas im Wege
Irland - das einzige Land der EU, das per Volkentscheid abstimmen darf - hat sein Votum für den Lissabon-Vertrag abgegeben. Dem hat die Financial Times Deutschland einen Schwerpunkt gewidmet. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider legte in der Zeitschrift Hintergrund im Februar die Schwächen des Vertrages offen:
Die Mitgliedstaaten der Union sind schon jetzt, aber erst recht, wenn der Reformvertrag in Kraft tritt, keine Demokratien, keine Rechtsstaaten und keine Sozialstaaten mehr. Sie büßen den Grundrechteschutz im Wesentlichen ein. Der Föderalismus der Mitgliedstaaten, die bundesstaatlich gestaltet sind, wird geschwächt; denn die Länder werden durch Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV zu „regionalen Selbstverwaltungen“ herabgestuft. Dem Grundsatz der Subsidiarität wird die Wirksamkeit genommen.
Am Rande Europas
Der schwierige Zustand Griechenlands
Anlässlich der Wahlen in Griechenland schreiben Kai Strittmacher und Alexandros Stefanidis in »Das organisierte Gebrechen« über die Probleme des Landes: Eine unproduktive Wirtschaft, niedrige Löhne, Klientelwirtschaft der Parteien und verbreitete Korruption. Grund genug auf drei weitere Hintergrundberichte aus der Zeit der Krawalle im Dezember zu verweisen.
Das Land ohne Prominente
Die Politik in Thüringen wird zur Farce
Nach den Querelen um Dieter Althaus in der CDU zeigt die SPD nun, wie man sein politisches Kapital verspielt. Christoph Matschie erweckt den Eindruck, die Koalitionsverhandlungen mit der Linken sabotiert zu haben. Dafür versucht seine Basis ihn abzusägen.
Das große Schattenboxen
Apathie und Phantasielosigkeit bei Wählern und Parteien?
Wir leben in einer Post-Demokratie; die Institutionen funktionieren weiter ohne mit Inhalt gefüllt zu werden, meint Albrecht von Lucke in der linksliberalen Gazette. Es fehle an politischen Widerspruch zwischen politischen Lagern, so daß wir eigentlich seit 1998 in einer großen Koalition leben. Die Wähler nehmen die politische Inhaltslosigkeit apathisch zur Kenntnis. Dies gefährde die Demokratie in ihrer Substanz.
Bananenrepublik an der Spree
Das tückische Wahlrecht
Bei der kommenden Bundestagswahl drohen die Überhangmandate das Wahlergebnis auf den Kopf zu stellen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht längst seinen Finger in die Wunde gelegt, geschehen ist bisher aber nichts. Und so könnte die SPD für ihre Koalitionstreue noch böse bestraft werden. Jens Berger erklärt dieses Spezifikum des deutschen Wahlsystems und seine Folgen.
