Verweise auf Autor Martin Morlok

Geschlossene Kreise

Über das Zulassungsverfahren zur Wahl
Martin Sonneborn (rechts neben Thomas Gsella) will die Wahl anfechten <br/>Foto von Roland Popp
Martin Sonneborn (rechts neben Thomas Gsella) will die Wahl anfechten Foto von Roland Popp

Der Bundeswahlausschuss entscheidet über die Zulassung politischer Parteien zur Bundestagswahl ad hoc und als Gremium von Vertretern der anderen Parteien. Einen Rechtsschutz durch Anrufung von Gerichten vor der Wahl gibt es nicht. Unter anderem »Die Partei« will Wahlprüfungsbeschwerde erheben. Dies sei keine Kleinigkeit, meint Martin Morlok in der FAZ:

Die Zulassung zur Wahl ist ein kritischer Punkt für die demokratische Legitimation der staatlichen Gewalt.

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