Presseschau Lissabon-Vertrag

Vertragsabschluss mit der Brechstange

Der Lissabon-Vertrag ist nun durchgesetzt worden
Letzte Station des Vertrages: Das tschechische Verfassungsgericht in Brünn <br/>Foto von Johny hanging head down from the tree
Letzte Station des Vertrages: Das tschechische Verfassungsgericht in Brünn Foto von Johny hanging head down from the tree

Mit der Billigung des tschechischen Verfassungsgerichtes in Brünn kann der Lissaboner Vertrag zur Neuregelung in Kraft treten. Laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei zuvor ein Antrag auf Befangenheit gegen einen der Richer abgelehnt worden. Der Richter hatte zuvor ein Gespräch mit dem deutschen Botschafter. Die tschechischen Sozialdemokraten kritisieren laut dpa, daß der Vertrag sozialen Grundrechten zuwiderlaufe.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer

Der Lissabon-Vertrag

Im zweiten Anlauf  haben die Iren den Vertrag von Lissabon nun doch angenommen. Damit ist er wohl bald rechtskräftig. Der Pazifist und ehemalige EU-Parlamentarier Tobias Pflüger schreibt, was dieser im Einzelnen enthält: Zentralisierung, Militarisierung und als »roten Faden« eine langfristige neoliberale Ausrichtung Europas.

Die Freiheit des Warenverkehrs

Dem Lissabon-Vertrag steht kaum noch etwas im Wege

Irland - das einzige Land der EU, das per Volkentscheid abstimmen darf - hat sein Votum für den Lissabon-Vertrag abgegeben. Dem hat die Financial Times Deutschland einen Schwerpunkt gewidmet. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider legte in der Zeitschrift Hintergrund im Februar die Schwächen des Vertrages offen:

Die Mitgliedstaaten der Union sind schon jetzt, aber erst recht, wenn der Reformvertrag in Kraft tritt, keine Demokratien, keine Rechtsstaaten und keine Sozialstaaten mehr. Sie büßen den Grundrechteschutz im Wesentlichen ein. Der Föderalismus der Mitgliedstaaten, die bundesstaatlich gestaltet sind, wird geschwächt; denn die Länder werden durch Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV zu „regionalen Selbstverwaltungen“ herabgestuft. Dem Grundsatz der Subsidiarität wird die Wirksamkeit genommen.

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