Die dritte Hand
Anwaltskanzleien schreiben Bundesgesetze
Die Bunderegierung berichtet auf Anfrage des Parlaments über ihre Praxis in den Ministerien das Schreiben von Gesetzen und Verordnungen an externe Rechtsanwaltskanzleien auszulagern. Der Grund liege auch darin, daß die Regierung fortlaufend Personal einspare. Kritiker sehen eine Gefahr der Einflußnahme von Dritten auf die Gesetzgebung. Insbesondere das Bundesumweltminsterium unter Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel fielen durch reges Auslagern auf.
Nukleare Netze
Systematische Schlamperei in der Sicherheitskultur der Atomenergie in Hessen
Das investigative Fernsehjournal des RBB Kontraste verhinderte durch seine Recherchen über gravierende Sicherheitsmängel im Notkühlsystem des Atomkraftwerks Biblis dessen Wiederinbetriebnahme. Die Mängel in Materialprüfung des Rohrsystems waren dem Betreiber, dem TÜV und der zuständigen hessischen Atomaufsicht im Umweltministerium bekannt. Dieses Schweigekartell unterließ es, die übergeordnete Bundesatomaufsicht über die Mängel zu informieren, da sie unrelevant seien. Der wirkliche Grund liegt offenbar allerdings in der Kostenintensität einer Ausbesserung. Der Bericht verdeutlicht die Verzahnung von Nuklearwirtschaft und deren staatlichen Prüfern.
