Gespaltenes Land
Ukraine zwischen Ost- und Westbindung
Ein Teil der Ukraine fühlt sich Europa zugehörig, ein anderer Teil Rußland. Beide Fraktionen kämpfen ebenso wie Rußland und der Westen um Einfluß und Macht in dem Land. Durch die Orangene Revolution vor fünf Jahren wurde die Verfassung zugunsten des Parlaments geändert und die prowestlichen Kräfte stellten Präsident und Regierung. Doch diese haben mittlerweile viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, sodaß Viktor Janukowitsch Anfang diesen Jahres zum Präsidenten gewählt wurde. Wenig überraschend suchte er die Nähe zu Rußland und schloß ein Abkommen, welches günstiges Erdgas gegen die Nutzungsrechte des militärischen Hafens Sewastopol durch Rußland tauscht.
Susan Stewart meint in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik, daß der Präsident auch durch die schlechte finanzielle Situation des Landes dazu genötigt war. Entgegen vieler Erwartungen werde aber auch der Öffnungsprozess des Landes umgekehrt: Die Verfassungsänderungen wurden vom Verfassunggericht zurückgenommen, Journalisten klagen über Einschüchterung. Weiterlesen … »
Gas gegen Gefolgschaft
Die Ukraine bindet sich an Russland
Nach dem Wahlsieg des prorussischen Kandidaten Janukowitsch in der Ukraine hat Russland nun einen diplomatischen Erfolg errungen. Ein neues Gaslieferabkommen sieht milliardenschwere Rabatte für den südlichen Nachbarn vor. Allerdings hat das seinen — politischen — Preis: Gleichzeitig wird Moskau die Nutzung des Militärhafens Sewastopol auf der Krim bis 2042 garantiert. Damit soll u.a. eine künftige NATO-Einbindung der Ukraine erschwert werden.
Zu dem unmittelbaren militärischen Nutzen kommt nämlich noch ein politischer hinzu: Russland zementiert die energiepolitische Abhängigkeit der Ukraine von russischem Gas und behält durch seine Präsenz auf der Krim einen Hebel, mit dem es auf die ukrainische Innenpolitik einwirken kann.
Schaukel zwischen Ost und West
Ein Patt zwischen den Lagern in der Ukraine
Die Ukraine steht von den Wahlen zum Präsidenten und bleibt zwischen zwei Blöcken zerissen. Während Viktor Janukowitsch für Wahlbetrug und Nähe zu Moskau steht, ist Julia Timoschenko vor allem für geschickten Oppurtunismus bekannt. Von dem einstigen Eifer und Aufbruchstimmung der »orangenen Revolution« ist wenig geblieben. Statt dessen herrscht Lethargie und ein Patt zwischen den Lagern, wie der ARD Weltspiegel berichtet. Die Le Monde diplomatique schreibt über das komplexe Verhältnis zu Russland.
Nach Westen oder Osten?
Die Ukraine steht vor den Präsidentschaftswahlen
Hannes Hofbauer berichtet für das Neue Deutschland aus Donezk über die politischen Verhältnisse in der Ukraine vor der Präsidentschaftswahl. Der Präsident ist hier mit ähnlicher Allmacht wie in Frankreich ausgestattet. Der unbeliebte westorientierte Staatspräsident Viktor Juschtschenko tritt nicht mehr an, sondern unterstützt Arseni Jazenjuk. In der russischspachigen Ostukraine jedoch ist der Rivale Viktor Janukowitsch weit stärker als im ukrainischen Westen und Norden. Zugleich spielt in der Kohleregion Donesk die Unterstützung des lokalen Oligarchen eine wichtige Rolle.
