Medium presseurop

Kritik à la carte

Demokratische Defizite werden in Europa weitgehend ignoriert
The winner takes it all: Parlament in Bukarest
The winner takes it all: Parlament in Bukarest Bild von Nanel4

Undurchschaubare Ränke beherrschen die Politik in Rumänien. Ebenso wie die Nachbarstaaten Ungarn und Bulgarien ist der Karpatenstaat alles andere als eine Musterdemokratie, und trotz des Beitritts zur Europäischen Union ist das Land eines der ärmsten Europas. Um soziale Kämpfe handelt es sich beim Streit zwischen Ministerpräsident Victor Ponta und dem Präsidenten Traian Basescu jedoch nicht. Vielmehr geht es um einen Machtkampf. Der Präsident soll wegen unrechtmäßiger Ausdehnung seiner Kompetenzen des Amtes enthoben werden. Nach der Suspendierung durch das Parlament soll das Volk darüber befinden. In diesem Verfahren beschneidet das Parlament jedoch die Rechte des Verfassungsgerichts. Das wiederum empört europäische Regierungen – weit stärker als die Kompetenzüberschreitungen des Präsidenten. Dieser hatte sich zuvor durch seine Sparpolitik gegenüber Brüssel erkenntlich gezeigt. Zugleich ist er durch herablassende und rasssistische Bemerkungen gegenüber Minderheiten bekannt.

Andere Stimmen kritisieren seinen Opponenten, den Ministerpräsidenten Ponta, dessen Ansehen durch eine Plagiatsaffäre gelitten hat. Ponta betreibe das Amtsenthebungsverfahren mit Hilfe seiner Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen, um die Justiz unter Kontrolle zu bekommen, liest man in der Le Monde: Somit solle die Behörde zur Korruptionsbekämpfung unter Kontrolle gebracht werden. Zudem verfolge er die Interessen des undurchsichtigen Politikers und Medienmagnaten Dan Voiculescu, dem Verbindungen zur ehemaligen Staatssicherheit Securitate nachgesagt werden. Weiterlesen … »

Zeitenwende in Europa?

François Hollande wird französischer Staatspräsident in einem konservativ geprägten Europa
Siegesfeier in Paris
Siegesfeier in Paris Bild von rsepulveda

Frankreich hat gewählt, François Hollande ist neuer französischer Staatspräsident. Trotz seiner Ankündigung, die europäische Sparpolitik in Frage zu stellen und Reiche stärker zu besteuern, gilt er nicht gerade als ein Revolutionär. Philip Stephens sieht ihn in der Financial Times gar als »moderaten Konservativen«, da er »das Modell der sozialen Marktwirtschaft aus dem Nachkriegseuropa zurückfordert«. Der Autor bezweifelt, daß Hollande sich gegen das Dogma der Sparpolitik durchsetzen kann:

Ob links oder rechts, ob mit oder ohne Euro, die Eliten an der Macht huldigen dem Altar der Sparpolitik. Regierungen dürfen sich hier ein bisschen schräg stellen, dort angedeutete Akzente setzen. Doch niemand wagt es, den Katechismus der Haushaltsdisziplin in Frage zu stellen.

Dem setzt Javier Valenzuela in El País entgegen, daß es Zeiten gebe, in denen schon gesunder Menschenverstand revolutionär anmute. Denn Hollande stemme sich gegen den wirtschaftspolitischen Selbstmord Europas, von der Sparpolitik verursacht. Diese sei das Resultat einer falschen Diagnose. Die Wachstumsschwäche Europas sei vielmehr das eigentliche Problem und nicht die Verschuldung. Weiterlesen … »

German Angst

Zu wenig Fachkräfte aus Osteuropa
deutsch-polnische Grenze <br/>Bild von nozommii
deutsch-polnische Grenze Bild von nozommii

Schon beim EG-Beitritt Spaniens und Portugals 1982 ging in Deutschland die Angst vor einer Zuwanderungswelle um – die ausblieb. Diese Furcht hatte zur Folge, daß die Freizügigkeit des deutschen Arbeitsmarkts für die 2004 der EU beigetretenen Staaten Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und den drei baltischen Länder für 7 Jahre eingeschränkt wurde. Dadurch sind viele Arbeitssuchende nach Westeuropa ausgewichen – nun fehlen den deutschen Unternehmen die Fachkräfte aus dem Osten, wenn am 1.Mai der deutsche Arbeitsmarkt geöffnet wird: Im Gegensatz zu einer Einwanderungswelle ist also durch die deutschen Ängste ein Mangel eingetreten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt den Stand, basierend auf einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dar.

Pay-per-Law

The Sunday Times enthüllt Korruption im EU-Parlament

Die englische Sunday Times hat sich 60 EU-Abgeordente vorgenommen, damit diese für üppige Beraterverträge Gesetzesänderungen vornehmen — in 14 Fällen mit Erfolg, so daß Änderungsanträge für EU-Richtlinien tatsächlich eingereicht worden sind. Einerseits ist es erstaunlich, daß diese erschreckend simple Form der Bestechung funktioniert, zum anderen handelt es sich um ein Demonstration der Möglichkeiten des investigativen Journalismus. Presseurope hat die Berichterstattung zusammengefasst.

Die neuen Populisten

Entwicklungen der Rechtsextremen in Europa
Jean-Marie Le Pen von der Front National <br/>Foto von Neno°, Flickr
Jean-Marie Le Pen von der Front National Foto von Neno°, Flickr

Auf dem internationalen Medienportal presseurope erscheint eine Serie über Rechtsextremismus. Marion Van Renterghem unterscheidet in der Le Monde verschiedene Entwicklungen: Während in Osteuropa ein klassischer Faschismus die Regel sei, habe sich im Westen ein neuer Typ des Populismus herauskristallisiert – dieser baue auf nationale und regionale Identität und versuche sich vom Begriff des Extremismus zu lösen. Vorbild sei der alpine Populismus der österreichischen FPÖ. Ein Beitrag in der Libération analysiert den Erfolg der Front National bei den französischen Kommunalwahlen.

Neue Blöcke

Regionale Wirtschaftsunionen im Aufwind

Auf allen Kontinenten formieren sich mittlerweile Staatenbünde nach dem Vorbild der EU. Dabei unterscheiden sie sich jedoch beträchtlich in Bezug auf Stärke, Dynamik und langfristiges Potenzial. Eines haben sie aber offenbar gemeinsam: wirtschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame Märkte sind leichter durchzusetzen als politische Kooperation.

Vertragsabschluss mit der Brechstange

Der Lissabon-Vertrag ist nun durchgesetzt worden
Letzte Station des Vertrages: Das tschechische Verfassungsgericht in Brünn <br/>Foto von Johny hanging head down from the tree
Letzte Station des Vertrages: Das tschechische Verfassungsgericht in Brünn Foto von Johny hanging head down from the tree

Mit der Billigung des tschechischen Verfassungsgerichtes in Brünn kann der Lissaboner Vertrag zur Neuregelung in Kraft treten. Laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei zuvor ein Antrag auf Befangenheit gegen einen der Richer abgelehnt worden. Der Richter hatte zuvor ein Gespräch mit dem deutschen Botschafter. Die tschechischen Sozialdemokraten kritisieren laut dpa, daß der Vertrag sozialen Grundrechten zuwiderlaufe.

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