Mit Pfeil und Bogen gegen Konzerne
Indische Stämme wehren sich gegen die Enteignung ihres Bodens
Seit über zwanzig Jahren tobt in Indien ein unerklärter Bürgerkrieg. Indigene Stämme im Osten des Subkontinentes wehren sich gegen die Nutzung und den Raub ihres Landes für Landwirtschaft und den Ressourcenabbau. Dabei spielen bei diesem Streit um das Land (»Land Grabbing«) der geringe Bildungsgrad der Stämme sowie deren nicht festgeschriebene Rechte auf ihren Boden eine entscheidene Rolle. Zugleich wird der Konflikt überlagert von dem Aufstand der maoistischen Naxaliten, denen sich einige der von Vertreibung und Enteignung bedrohten Stämme angeschlossen haben.
Bislang war dieser komplexe Konflikt in Deutschland lediglich Regionalexperten und Aktivisten für Menschenrechte bekannt. Georg Blume hat für die Zeit einen kleinen Stamm im schwer zugänglichen Bergland besucht. Die Dongria Kondh sind Sammler und Jäger mit einer sehr traditionellen Lebensweise. Der Bergbaukonzern Vedanta will hier Bauxit zur Aluminiumherstellung abbauen. Der Stamm kämpft dagegen – mit Pfeil und Bogen. Aussichtsreicher sind dagagegen die juristischen Waffen, die Unterstützung durch Menschenrechtler und indische Politiker hat dem Konzern vorerst eine Niederlage vor Gericht beschert. Weiterlesen … »
Staatliches Nachladen
Der mutmaßliche Bundestrojaner gibt den Kritikern der Online-Überwachung Auftrieb
Dem Chaos Computer Club (CCC) dürfte einer der größten Scoops seiner Geschichte gelungen sein: Die Offenlegung des Codes des sogenannten Bundestrojaners. Dieser soll weniger der Online-Durchsuchung als vielmehr dem Abfangen verschlüsselter Kommunikation wie beispielsweise über Skype dienen. Frank Rieger vom CCC stellt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die schwierige Rekonstruktion des Programms verständlich dar. Die Hacker kritisieren die schlampige Programmierung, die vermutlich von einem Fachunternehmen angeboten wird. Dadurch könnten Dritte auf die staatlich gehackten Rechner zugreifen, zudem sei die Beweissicherheit fraglich. Schlimmer jedoch wiegt eine verborgene Hintertür, welche das Nachladen anderer Programmbestandteile ermöglicht. Dadurch könnte der Trojaner als Mittel der Telekommunikationsüberwachung zu einer Komplettüberwachung der Zielpersonen umgebaut werden.
Mit Anlauf zur Revolution
Die Vorgeschichte des Aufstandes in Ägypten
In der westlichen Berichterstattung ergab sich zumeist das Bild, der Sturz des Hosni Mubarak in Ägypten sei von jungen netzaffinen Menschen auf dem Tahrir-Platz erkämpft worden, nachdem der Funke der arabischen Revolution von Tunesien übergesprungen war. Doch seit Jahren gährte es bereits in dem bevölkerungreichsten arabischen Land. Die Armut der Mehrheit der Bevölkerung hatte bereits zu einem Unmut über die reichen, korrupten Eliten geführt. Am 6. April 2008 kam es erstmals zum offenen Aufstand in dem von der Baumwollindustrie geprägten Mahalla al-Kubra im Nildelta. Arbeiter hatten hier unabhängige Gewerkschaften gegründet. Aber auch liberale und islamische Poltiker entblößten die gefälschten Wahlen und die Willkür des Regimes. All diese Kräfte versuchten den kleinen Spielraum zu nutzen, den ihnen die Scheindemokratie im Ausnahmezustand ließ. Weiterlesen … »
Ein Springer auf dem Schachbrett des Kalten Krieges
War Horst Mahler Agent der Staatssicherheit?
Regine Igel hat in zahlreichen Beiträgen geholfen, ein wenig Licht in die Wirren des Kalten Krieges zu werfen. Ihr letzter Mosaikstein ist eine dreiteilige Reihe auf Telepolis, die dem obskuren Anwalt Horst Mahler gilt, der in zahlreichen politischen Gruppen von rechts- nach linksaußen und zurück aktiv war. Igel sammelt Indizien für eine informelle Mitarbeit Mahlers für die Stasi aus diversen Akten zusammen, um diese in einen schlüssigen Kontext zu stellen. Sie vermutet in Mahler einen zentralen Agenten in Westberlin, der den Einfluß des ostdeutschen Nachrichtendienstes in der Außerparlamentarischen Opposition (APO) sichern sollte. Dabei erscheint Mahler als einer der Architekten der Roten Armee Fraktion. Sollte sich dieses Bild bestätigen, müsste die Geschichtsschreibung nicht unwesentlich korrigiert werden: Die Anschläge der RAF wären somit weniger ein Resultat der Radikalisierung der Studentenbewegung als vielmehr ein Produkt der Nachrichtendienste. Pikant ist dabei die enge Verbindung Mahlers zum Verfassungsschutzspitzel Peter Urbach, möglicherweise ein Doppelagent.
Kürzung und Krawall
Sozialkürzungen sind eine Ursache der Ausschreitungen in London
Mit den Ursachen der Unruhen beschäftigen sich zwei Autoren der Süddeutschen Zeitung: Sie erkennen in ihrer quellenreichen Analyse einen Zusammenhang zwischen dem umfassenden Sparpaket der Regierung Cameron und der sozialen Armut in migrantisch geprägten Bezirken. Ein Parlamentarier hatte auf die Gefahr hingewiesen, daß die gekürzten Sozialbudgets zu einem Rückfall in die 1980er-Jahre führen könnten, in denen London mehrfach von Ausschreitungen betroffen war. London ist eine der Städte mit der größten sozialen Ungleichheit in Europa. Die Plünderungen deuten darauf hin, daß die Jugendlichen auf diese Weise das Konsumversprechen einlösen, von dem sie ansonsten ausgeschlossen sind. Das Sparpaket der britischen Regierung ist der größte Haushaltseinschnitt in Westeuropa, der bereits seit längerem zu radikalen Protesten von verschiedenen sozialen Gruppen – wie Studenten – geführt hat.
Unverstandenes Chaos
Die Lage in Somalia ist komplexer als der Westen versteht
Dominic Johnson analysiert in der taz die Lage in Somalia. Obwohl das Land schon vor der Hungersnot in Ostafrika als Sinnbild für einen zerfallenen Staat galt, gebe es doch funktionierende Strukturen wie einen florierenden Handel mit Vieh und Holzkohle oder aber ein Mobilfunknetz. Die Händlerschicht finde immer wieder einen pragmatischen Umgang mit der chaotischen Situation. Entscheidend sei, wer die 4 großen Häfen des Landes kontrolliere. Der Westen habe durch seine Parteinahme in dem Konflikt sowie durch die Unterstützung der Intervention Äthiopiens mehr Schaden angerichet, als das Land zu befrieden. So wurde 2006 die Machtübernahme der Union Islamischer Gerichte bekämpft, obwohl diese einen Versuch darstellten, Rechtssicherheit herzustellen.
Leitwährung auf der Kippe
Der Haushaltsstreit kündet einen langsamen Abschied der USA von der Supermachtsrolle an
Eine Abwertung der Bonität der USA werde ohnehin kommen, meint Martin Hock in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die chinesische Rating-Agentur Dagong habe bereits vor einem Jahr das Land heruntergestuft; zwar sei die Agentur unbedeutend, doch China ist einer der größten Gläubiger. Langfristig zeichne sich ein Abschied vom Dollar als Leitwährung der Welt ab. Nur sei zur Zeit keine andere Währung in der Lage, die Rolle zu übernehmen, da die meisten Staaten ebenfalls Schuldenprobleme haben. Abgesehen vom Streit zwischen den Demokraten, die Steuererhöhungen anstreben, und den Republikanern, die die Sozialausgaben kürzen wollen, deute sich eine dritte Konsequenz an: Ein Zusammenstreichen des gigantischen Militärhaushalts, wodurch die Weltmacht-Rolle der USA relativiert werde. Weiterlesen … »
