Sparen gegen die Bürger
Proteste in Griechenland weiten sich aus
Die Regierung Papandreou hat eine neue Sparrunde eingeleitet: 78 Mrd. Euro sollen durch Kürzungen bei Sozialleistungen und Gehältern, aber auch durch Privatisierungen zusammenkommen. Das geschieht auch vor dem Hintergrund der internationalen Hilfskredite an Griechenland, die an derartige Einschnitte gekoppelt sind. Innerhalb der Regierungspartei PASOK gibt es erste Abgeordnete, die den Sparkurs nicht mittragen wollen.
Die Bevölkerung formiert sich zunehmend zum Widerstand gegen diese Politik. Interessanterweise haben sich offenbar die Gewerkschaften und die sogenannten »Indignados« nun zusammengeschlossen. Bisher agierten sie weitgehend unkoordiniert. Demonstrationen und Streiks in staatlichen Behörden und Banken sind der sichtbarste Ausdruck dieser Protestwelle. Daneben wird versucht, das Parlamentsgebäude zu blockieren – und es kam auch zu Gewalt zwischen Demonstranten und rechtsradikalen Gruppen.
Partisanenbekämpfung mit Spielzeuggewehren
Eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr wirft Fragen auf
Beim Tag der offenen Tür in der Bad Reichenhaller Gebirgsjägerkaserne ereignete sich ein Vorfall der besonderen Art. Neben den üblichen Militariagerätschaften wurde ein Miniaturdorf mit authentischen Kriegsschäden aufgebaut. Wie die lokale Initiative »Rabatz« letzte Woche berichtete, diente die Kulisse als »Spielplatz« für Kinder, die mit Gewehrattrappen auf die Stadt schießen konnten. Geschmückt war die Miniaturstadt mit einem Ortsschild »Klein-Mitrovica«. Weiterlesen … »
Widerstand der Gleichen
Die Proteste in Griechenland organisieren sich
Heike Schrader hat sich in Athen umgesehen und festgestellt: Die Protestbewegung hier ist durchaus heterogen in ihren Ansichten und Zielen. Einig ist man sich aber im Widerstand gegen die etablierte Politik, selbst die Oppositionsparteien werden hier distanziert betrachtet.
Gleichzeitig gibt es Ansätze zu einer basisdemokratischen Organisation: Zahlreiche Arbeitsgruppen erstellen Vorschläge, die dann von einer Vollversammlung beraten werden. Dabei gibt es klare Regeln, die gleiche Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten für alle sichern sollen. Zudem legt man Wert auf Transparenz der Entscheidungen: Sie werden alle im Netz veröffentlicht.
Stramm national
Gewalt in Bulgarien
In Bulgarien sind etwa zehn Prozent der Bevölkerung türkischer Abstammung, mit der DPS haben sie auch eine eigene, wenngleich als korrupt geltende Partei im Parlament. Ebenfalls in der Volksvertretung sitzt die Ataka genannte rechtsradikale Gruppe von Wolen Siderow. Sie ist immer wieder durch überaus fremdenfeindliche, antisemitische und populistische Parolen aufgefallen.
Am 20. Mai eskalierte die Lage, als es während des Freitagsgebets vor der Banja Baschi Moschee in Sofia zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Gläubigen und mutmaßlichen Anhängern von Ataka kam – auch ein Abgeordneter der Partei war unter den Verletzten. Offenbar soll gezielt der Hass unter den Religionsgruppen geschürt werden. Eine besorgniserregende Entwicklung in einem Land, das lange für seine religiöse Toleranz bekannt war.
Schuldknechtschaft
Wer zahlt die Entschuldung Griechenlands?
Griechenland kann seine Schulden nicht bezahlen – daran bestehen kaum noch Zweifel. Eine Umschuldung ist also notwendig, die Gläubiger müssen auf einen Teil ihrer Schulden verzichten. Doch das »wie« birgt Sprengstoff in sich, schreibt Jens Berger auf den Nachdenkseiten. Wird die Entschuldung nämlich nach hinten geschoben, sind die Banken und Versicherer teils aus dem Schneider, da bereits IWF und EZB eingesprungen sind.
Damit setzt die europäische Politik die massive Subventionierung des heimischen Finanzsektors durch Steuergelder fort, die bereits während der Finanz- und Bankenkrise begonnen hat.
Daneben sorgt der Druck auf den griechischen Staat, neue Einnahmen zu erzielen, für günstige Privatisierungen von Staatsunternehmen. Somit zahle der Steuerzahler das Gros der griechischen Finanzkrise, die private Wirtschaft profitiert teilweise noch davon.
Der nächste Kandidat
Spanien und der Euro
Bisher haben die Turbulenzen an den Finanzmärkten vor allem kleinen Staaten wie Island, Irland, Portugal und Griechenland zu schaffen gemacht. Doch jetzt droht ein weiterer Kandidat hinzuzukommen: Spanien. Das Land steckt in einer schweren Krise, die längst über die Probleme im einst boomenden Immobiliensektor hinausgeht. Fast fünf Millionen Arbeitslose (die Quote liegt bei gut 21 Prozent), ein schwaches Sozialsystem, aus dem Menschen nach einer gewissen Zeit komplett herausfallen, und nun stark anziehende Zinsen für Staatsanleihen.
Das Schema scheint dem in anderen Ländern wie Portugal zu gleichen: Extreme Sparmaßnahmen verhindern nicht eine Explosion der Schulden, sondern steigern lediglich die Arbeitslosigkeit. Die Ratingagenturen stufen die Bonität des Staates herunter, was die Kosten der Schulden erheblich steigen lässt, aktuell um ca. 50 Prozent für kurzfristige Anleihen. Weiterlesen … »
German Angst
Zu wenig Fachkräfte aus Osteuropa
Schon beim EG-Beitritt Spaniens und Portugals 1982 ging in Deutschland die Angst vor einer Zuwanderungswelle um – die ausblieb. Diese Furcht hatte zur Folge, daß die Freizügigkeit des deutschen Arbeitsmarkts für die 2004 der EU beigetretenen Staaten Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und den drei baltischen Länder für 7 Jahre eingeschränkt wurde. Dadurch sind viele Arbeitssuchende nach Westeuropa ausgewichen – nun fehlen den deutschen Unternehmen die Fachkräfte aus dem Osten, wenn am 1.Mai der deutsche Arbeitsmarkt geöffnet wird: Im Gegensatz zu einer Einwanderungswelle ist also durch die deutschen Ängste ein Mangel eingetreten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt den Stand, basierend auf einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dar.
