Eine Geschichte der Unterdrückung
Arabien als Opfer von Kolonialismus und Diktaturen
Schon die Osmanen beherrschten weite Teile Arabiens – mit harter Hand, aber durchaus auch mit Toleranz gegenüber den kulturellen Eigenheiten der jeweiligen Region. Die Europäer, allen voran das britische Weltreich, kümmerten sich noch weitaus weniger um die Bedürfnisse der Menschen. Bestimmend waren wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Und dafür war man auch bereit zu falschen Versprechungen.
Trotz ihres antikolonialen Anspruchs setzten die nationalistischen Herrscher danach ebenfalls nur wenige ihrer Versprechen um. So etablierten sie zunehmend korrupte und autoritäre Regimes. Geheimdienste und Armee dominierten die Politik, die Wirtschaft geriet zum Selbstbedienungsladen der Eliten.
Das stille Pulverfass im Kaukasus
Konflikt um Bergkarabach bleibt ungelöst
David Noack schreibt auf le bohemien einen quellenreichen Beitrag zum Bergkarabachkonflikt: Die ehemals zu Aserbaidschan gehörende Region wird mehrheitlich von Armeniern bewohnt und hat sich durch einen Krieg zu Beginn der 90er Jahre unabhängig gemacht, ist jedoch eng an Armenien gebunden. Bislang sind die Bemühungen um eine diplomatische Beilegung gescheitert. Die Bedeutung für Armenien und die Region ist enorm. Denn Bergkarabach hat eine Annäherung Armeniens an die Türkei verhindert, die dem turksprachigen Aserbaidschan traditionell eng verbunden ist. Armenien zahlt für seine nach Ost und West geschlossenen Grenzen daher einen hohen wirtschaftlichen Preis und suchte die Nähe zum Iran und zu Rußland, das eine große Basis in Armenien unterhält. Da der Westen gute Verbindungen nach Baku hat, wird in der ölreichen, strategisch wichtigen Region auch ein Konflikt um Einfluß zwischen dem Westen und Rußland ausgetragen. Aserbaidschan rüstet mit den Petrodollars umfassend auf, und läßt daher befürchten, den Konflikt militärisch lösen zu wollen. Das könnte die Region in ein Pulverfass verwandeln.
Etwas ist faul im Staate Bulgarien
Verflechtung zwischen Politik und organisierter Kriminalität
Der Übergang zahlreicher osteuropäischer Staaten vom Sozialismus zum Kapitalismus ist nicht immer sauber über die Bühne gegangen: Teils bekam das größte Stück vom Kuchen, wer seinen Finger schnell am Abzug hatte, teils haben sich Seilschaften aus den vormalig sozialistischen Sicherheitsapparaten bedient. Bulgarien ist einer der Staaten, in denen eine große Nähe von Politikern zur organisierten Kriminalität unübersehbar ist. Der deutsche Journalist Jürgen Roth hat durch seine Recherchen einige dieser Verbindungen publik gemacht, und wurde dafür prompt bedroht. Dabei gibt es durchaus Bestrebungen diese Strukturen zu bekämpfen, der Justizapparat ist allerdings entgegen europäischen Standards nicht ausreichend um Transparenz bemüht. So bleiben Akten unter Verschluß. Reinhard Jellen hat Jürgen Roth für Telepolis interviewt.
Macht hoch die Tür
Das Bundesverfassungericht urteilt über die europäsische Flüchtlingspolitik
Der Deutschlandfunk berichtet über die europäische Asylpolitik: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berät über den Fall eines Irakers, der gegen seine Abschiebung nach Griechenland geklagt hatte. Bislang werden nach der Drittstaatenregelung (Dublin-II) Asylsuchende in das Land zurückgewiesen, in dem sie in die Europäische Union eingereist sind. In Griechenland existiert jedoch kein funktionierendes Asylsystem, so daß viele Asylsuchende auf der Straße leben und keine Chance auf ein ordentliches Verfahren haben: Die Grenzstaaten sind mit der Lastenverteilung durch das Dublin-II-Abkommen hoffnungslos überfordert. Die europäische Verordnung wurde 2003 nach dem Vorbild der deutschen Drittstaatenregelung beschlossen, welche Kernbestandteil der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1992 war. Weiterlesen … »
Unter den Augen der Mehrheit
Die Lebensrealitäten von Roma und Sinti in Deutschland
Melanie Longerich versucht im Deutschlandfunk die Lebensrealität von Sinti und Roma darzustellen. Das ist gar nicht so einfach – denn dahinter verbergen sich völlig unterschiedliche Gruppen und Lebensweisen. Einige sind seit Generationen seßhaft in Deutschland und fühlen sich als Deutsche. Andere sind Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo oder Flüchtlinge aus anderen Teilen Südosteuropas. Dabei ist das Wanderleben oft mehr erzwungen denn gewählt, da es oft eine Flucht vor Diskriminierungen ist. Die daraus folgende Entwurzelung setzt einen Teufelskreis in Gang, wenn Kinder aus Angst nicht zur Schule gehen und ein gültiger Aufenthaltsstatus durch fehlende Papiere erschwert wird. Denn in der deutschen Gesellschaft verbinden viele mit dem Wort Zigeuner noch immer Vorurteile und Klischees.
In der Stagnationsfalle
Bosnien-Herzegowina bleibt ein EU-Protektorat
Bosnien-Herzegowina steht, sofern hier nicht gerade Krieg herrscht oder Thronfolger aus dem Leben scheiden, nicht gerade im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit. Nach dem Abkommen von Dayton 1995 gibt es Frieden, doch besteht das Land aus einen serbischen und einen muslimisch-kroatischen Teil. Das dadurch enstandene Vefassungskonstrukt verhindert ebenso wie Nationalismen und Korruption einen wirklichen Fortschritt. De facto bleibt das Land ein EU-Protektorat. Zu den aktuellen Parlaments- und Präsidiumswahlen sind einige Beiträge erschienen: Der Deutschlandfunk erklärt die politische Landschaft, Die Zeit porträtiert die Entstehung einer kleinen anti-nationalistische Partei während Die Presse sich der Presselandschaft widmet.
Eindrücke und Stimmen aus dem 5-Millionen-Staat sammelt Ellen Häring auf Deutschlandradio Kultur auf einer Zugfahrt von Belgrad nach Sarajevo. Die taz zeigt einen Hoffnungsschimmer der Versöhnung aus der Stadt Foca. Christopher Ricke interviewt den Hohen Repräsentanten der Europäischen Union Valentin Inzko über seine Politik. Kritisiert wird, daß die Bosnier nicht ohne Visa in die EU reisen dürfen, wodurch Druck auf die Politiker des Landes ausgeübt wird. Das Wahlergebnis faßt die Deutsche Welle zusammen.
Gegen die Wand
Ein Echo auf die Medienkampagne gegen Griechenland
Alexandros Stefanidis schrieb im Januar einen Beitrag im SZ-Magazin über Griechenland, in dem er die hausgemachten Probleme erläuterte. Doch auf die Medienkampagne gegen das Land in Deutschland war er nicht gefasst. Angeführt von der Bild-Zeitung, aber auch von der seriösen Presse wie der FAZ getragen, wurden die Griechen als faule Schmarotzer diffamiert. Dabei wurde mit falschen Fakten gearbeitet. Stefanidis beschreibt nun das entsetzte Echo in Griechenland auf die Kampagne, wo sich viele an die deutsche Besatzung erinnert fühlen. Dabei sei die Auswirkung der Sparmaßnahmen nicht dargestellt worden: »Ein ganzes Land wird per Verordnung auf Hartz IV gesetzt.« Er zitiert den ehemaligen Chefredakteur der Bild am Sonntag, Michael Spreng:
In einer seit dem Kampf des Springer-Verlages gegen die Ostverträge beispiellosen Kampagne machte BILD Front gegen Bundesregierung und Parlament und versuchte, die Leser gegen die Griechen in einer Form aufzuwiegeln, die an Volksverhetzung grenzte.
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