An der Schwelle zum Bürgerkrieg
Das Eingreifen des Militärs eskaliert den Konflikt in Thailand
Der gesellschaftliche Konflikt in Thailand ist nun offen eskaliert, obwohl Beobachter mit einer Entspannung der Situation rechneten. Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition sind jedoch vorerst gescheitert; bis jetzt sollen bei den aktuellen Kämpfen zwischen Militär und »Rothemden« 16 Menschen getötet und 140 verletzt worden seien, darunter drei Journalisten und ein leitender Offizier der Opposition. Diese vertritt die ärmere Bevölkerung, die sich nach dem Militärputsch 2006 um die Macht betrogen sieht. Daher fordert sie Neuwahlen – seit März starben jedoch an die 50 Menschen, eine Einigung wird mit jedem Toten unwahrscheinlicher. Mit dem Eingriff des Militärs ist der Machtkampf nun in die entscheidene Phase getreten.
Kampf um die Theorie
Philosophie in Middlesex soll geschlossen werden
Am 29. April zirkulierte Prof. Peter Hallward eine Email, in der es hieß:
I regret to say that Middlesex University has just decided, rather abruptly, to close all its Philosophy programmes and to shut down our Centre for Research in Modern European Philosophy …
Das renommierte Philosophie-Departement der Middlesex University soll komplett geschlossen werden. Die Entscheidung, die als weder ökonomisch noch akademisch motiviert gilt, fiel tags zuvor. Lehrende und Studierende reagierten sofort und richteten unter anderem eine Petition ein. Nina Power, die am 8. Mai im Berliner Haus der Kulturen der Welt vorträgt, verurteilte die Entscheidung im Guardian. Weiterlesen … »
Das schwächste Glied in der Kette
Interpretationsschlacht um die Ereignisse in Griechenland
Der Konflikt um die Kosten der Krise ist in Griechenland bei Demonstrationen während des Generalstreiks offen eskaliert; diese Zuspitzung durch das umfassende Sparpaket war aufgrund der Mobilisierungskraft der Gewerkschaften sowie der Radikalität und Größe der anarchistischen Linken zu erwarten. Der Tod dreier Bankangestellter durch einen Brand in einer Filiale der Marfin-Bank durch bisher ungeklärte Umstände hat die Diskussion weiter aufgeheizt; in den Medien finden sich eilfertige Urteile, obwohl bis jetzt wenig geklärt ist:
Noch ist nicht klar aus welchem Spektrum die Brandstiftern genau stammen - obwohl die meisten Medien in Griechenland bereits ganz selbstverständlich von Tätern aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum schreiben.
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Legitimation und Legalität
Eine kleine Geschichte der Berliner Häuserkämpfe
Die westberliner Hausbesetzer der 80er Jahre sind ein Mythos, der in den 90er Jahren im Osten eine Neuauflage erfuhr. Durch die Besetzungen wurde das Ende der Flächensanierung durch Abriß ganzer Straßenzüge eingeläutet und neue Anstöße in der Stadtplanung gegeben. Dabei wurde ein Kampf um öffentliche Legitimation zwischen Besetzern und Stadtverwaltung ausgetragen, meinen Andrej Holm und Armin Kuhn in ihrer kleinen Geschichte der Berliner Häuserkämpfe. Die Besetzer erreichten öffentliche Unterstützung durch die Nutzung des Leerstands bei gleichzeitiger Wohnungsnot, während der Senat an einem Korruptionsskandal zerbrach. Die Stadt unter Vogel und später Weizsäcker antwortete mit einer Befriedungsstrategie, die Besetzungen legalisiert oder räumt; dadurch wurde die soziale Bewegung erfolgreich in zwei Lager gespalten.
Brennpunkt sozialer Kämpfe
Die Geschichte des 1. Mai
Einen interessanten Einblick in die Geschichte des 1. Mai, dem »Kampftag der Arbeiterbewegung«, gibt das Portal Politik.de. Der Beitrag diskutiert die Zerstrittenheit der deutschen Arbeiterbewegung.
Ein einheitliches Klassenbewusstsein hatte sich nie ausgeprägt, obwohl die Arbeiterbewegung zunächst prägende Kraft der Weimarer Republik war.
Nachdem 1929 der sozialdemokratische Polizeipräsident Zörgiebel in Berlin die traditionelle Kundgebung verbot, kam es bei Demonstrationen zu Kämpfen zwischen Arbeitern und der Polizei; in den folgenden Tagen wurden zahlreiche Menschen getötet: der »Blutmai« hatte den Zwiespalt zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten weiter vertieft.
Faustrecht
Ein Geheimgefängnis der irakischen Regierung offenbart systematische Folter
Die autoritäre Regierungsführung des irakischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki ist ein offenes Geheimnis; eine ihm unterstehende Sondereinheit ist für Mord und Entführung bekannt. Durch die Recherchen von Ned Parker der Los Angeles Times und durch einen Report von Human Rights Watch ist ein weiterer Baustein an die Öffentlichkeit gekommen: ein geheimes Gefängnis am Flughafen in Bagdad, in dem Verschleppte – größtenteil aus dem sunitischen Norden des Landes – systematisch gefoltert und zu Geständnissen erpresst wurden. Al-Maliki ließ das Gefängnis schließen und leugnet erneut jede Kenntnis, obwohl ihm dieses Gefängnis ebenso wie die Sondereinheit untersteht.
Studium und Protest
Unbedingte Veröffentlichungen zur Universität
Gerade veröffentlicht der in Berlin und Zürich ansässige Verlag diaphanes unter dem Titel „Unbedingte Universitäten“ gleich vier Bände zur Institution und Idee der Universität. Herausgeber der Reihe ist ein aus der jüngsten Protestbewegung hervorgegangenes Kollektiv Münchner Studentinnen und Studenten.
Zwei der Bände versammeln einmal aktuelle und einmal historische Beiträge namhafter Intellektueller zum Thema. Zwei weitere Bände beziehen sich zusammenhängend auf Prinzip, aktuelle Lage und mögliche Entwicklungsrichtungen der Universität. Weiterlesen … »
