Ende einer Ära
Wer folgt auf Husni Mubarak?
Seit 30 Jahren ist Husni Mubarak Präsident von Ägypten. Seine autoritäre Herrschaft stützt der ehemalige Kampfpilot auf das Militär und auf den Ausnahmezustand, der mit Unterbrechungen seit der Ermordung seines Vorgängers Anwar as-Sadat 1981 gilt. Doch seine Ära neigt sich dem Ende zu; Adam Shatz blickt in der Le Monde diplomatique auf die Geschichte des bevölkerungsreichsten arabischen Staates zurück: auf den Einflußverlust in der arabischen Welt, die Hinwendung zum Westen, die ökonomische Liberalisierung ohne politische und die Bekämpfung der Opposition durch einen omnipräsenten Überwachungsstaat. Die wachsende Bedeutung des Islam ist im Alltag spürbar. Weiterlesen … »
Die Grenzen der Gesellschaft
Konflikt um Einwanderung in den USA weitet sich aus
Ende Juli tritt in dem US-Bundesstaat Arizona ein Gesetz in Kraft, das die Kontrolle seiner Bürger auf den Verdacht der illegalen Einwanderung ermöglicht. Da allerdings keine Anhaltspunkte definiert wurden, handelt es sich de facto um verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Dieses Gesetz hat in der Einwanderergemeinde und darüber hinaus einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, die Bundesregierung hält es für verfassungswidrig. Obama kann allerdings im Repräsentantenhaus keine Mehrheit für eine neue Migrationspolitik finden. In dem benachbarten Utah wurde durch Mitarbeiter der Arbeitsagentur eine Liste von 1300 Migranten mit Adressen, Sozialversicherungsnummern und privaten Daten gezielt an die Öffentlichkeit gegeben; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Jungle World schildert eine Stimmung der Angst unter Migranten in Arizona, während die Presse über die Situation in den Grenzstaaten und die Bundespolitik berichtet. Weiterlesen … »
Gewalt mit System
Video dokumentiert systematische Gewaltanwendung einer Berliner Einsatzhundertschaft
Bei einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch vor knapp 4 Jahren in Berlin wurde ein Student bei der Festnahme so stark verletzt, daß er einen Schädelbruch erlitt. In dem folgenden Prozess behaupteten die beschuldigten Beamten, der Student sei vermummt gewesen und habe Steine geworfen. Das Gericht glaubte den Polizisten, obwohl deren Aussage selbst von unbeteiligten Augenzeugen der Polizei nicht geteilt wurde: Das Verfahren gegen sie wurde eingestellt, während der Student eine Bewährungsstrafe erhielt. Vielmehr versuchte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, den Studenten nach dem Verfahren einzuschüchtern. Nun ist ein Video aufgetaucht, daß diese Darstellung in Zweifel zieht und die systematische Gewalt der Einsatzhundertschaft dokumentiert.
Nach dem Sturm
Ein Jahr nach Beginn der Proteste im Iran
Zum Jahrestag der offensichtlich gefälschten Wahlen im Iran und den folgenden Protesten erschienen Beiträge, die sich mit der Lage der Opposition auseinandersetzen: Telepolis berichtet von der Praxis der Zensur, der ARD Weltspiegel blickt auf die Prozesse im vergangenen Jahr zurück und sieht die Opposition durch Überwachung, Zensur und Inhaftierungen geschwächt.
Von rechts gegen »das Establishment«
Wer ist und was will die Tea-Party-Bewegung?
Die Tea-Party-Bewegung in den USA hat sich in erstaunlich kurzer Zeit als wichtige politische Kraft etabliert. Zwei Autoren haben nun für den Think Tank Stiftung Wissenschaft und Politik diese analysiert. Sie erkennen hier eine überaus heterogene Bewegung, die sich im wesentlichen auf zwei Kernforderungen fokussiert. Einerseits dränge sie auf eine Begrenzung staatlicher Eingriffe in den Markt, zum Beispiel im Zusammenhang mit Obamas Gesundheitsreform. Andererseits propagiere sie konservative Werte wie traditionelle Familie und Skepsis gegenüber Migranten. Hauptträger ist die ländliche weiße Mittelschicht. Trotz vielfältiger inhaltlicher Überschneidungen lasse sie sich jedoch nicht ohne weiteres von der Republikanischen Partei vereinnahmen. Weiterlesen … »
Stille Post
Wie Medien und Politik eine Bombe erfinden
Auf der Demonstration des Bündnisses Wir zahlen nicht für Eure Krise am 12.6. in Berlin explodierte ein unbekannter Gegenstand direkt neben zwei Polizisten, die dadurch verletzt wurden. Eine Phalanx von Medien und Politik spricht auf einmal von einer »Splitterbombe«, die Bildzeitung von einem »Bombenanschlag«, es wird eine Nähe zum Terrorismus gesehen, Bundesinnenminister de Maizière sieht im Bundestag die Demokratie bedroht. Doch mit ein wenig Internetrecherche hätte sich rausfinden lassen, daß es sich mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit um Pyrotechnik handelt, die in Deutschland nicht erhältlich ist. Die taz hat sich um Aufklärung bemüht und nachgezeichnet, wie durch schlechte Recherche und stille Post eine Falschmeldung produziert wird, die bis in den Mund des Bundesinnenministers gelangt. Weiterlesen … »
Schwarzer Tag für Thailand
Die Chancen auf eine politische Lösung scheinen verspielt
Der Konflikt zwischen »Rothemden« und Regierung sowie Militär ist in Thailand endgültig eskaliert – das Protestcamp wurde vom Militär aufgelöst, die Börse und ein großes Kaufhaus gingen im Flammen auf. Die Perspektive einer Einigung durch Neuwahlen ist vorerst vom Tisch, die Frage nach dem Weg der Opposition in den Untergrund steht im Raum. Zu diesem Zeitpunkt der Eskalation stellt Nicola Glass in einer Sendung des Deutschlandfunk die poltischen Hintergründe dar. Eine nationale Versöhnung sei nur möglich, wenn das konservative Establishment bereit sei, seine Machtansprüche aufzugeben.
