Schwere Hypothek
Wie der Den Haager Prozess gegen Charles Taylor in Liberia gesehen wird
Das Land Liberia geht auf die Idee zurück, die Nachkommen von afrikanischen Sklaven in den USA wieder in Afrika anzusiedeln und einen eigenen Staat zu errichten. Wenig erstaunlich führte dies zu Konflikten mit der lokalen Bevölkerung und Jahrzehnten der Instabilität und des Bürgerkriegs. Einer der Figuren, die in dem grausamen Bürgerkrieg von 1990 bis 2003 besonders auffiel, war der liberianische Präsident Charles Taylor. Dabei ist sein Einfluß auf den Krieg im benachbarten Sierra Leone, finanziert durch so genannte Blutdiamanten, unvergessen. Für die dort begangenen Verbrechen steht er in Den Haag vor Gericht, doch eine Verurteilung ist keineswegs ausgemacht, da die Beweisführung schwierig ist. Peter Schreiber berichtet aus Monrovia, wie das Verfahren in Liberia aufgenommen wird. Kritisiert wird u.a. die einseitige Fokussierung auf den Krieg in Sierra Leone. Taylor hat dort noch immer viele Anhänger.
Konservativ sein ändert sich ständig
Über die Vergänglichkeit konservativer Standpunkte
Das Blog Print Würgt kommentiert am Beispiel der deutschen Zeitschriftenlandschaft die vergängliche Natur konservativer Standpunkte. Quasi per Definition sind konservative Positionen irgendwann überholt. Egal, ob es um die Anerkennung der sehr stark menschenbeeinflussten Erderwärmung geht, die Frage, ob Frauen wählen dürfen sollten oder, ob Beobachten, daraus rationale Schlüsse ziehen und danach Handeln vielleicht doch besser ist als Beten und Hoffen:
Es steht außer Frage, dass heute viele Positionen längst bürgerlich sind, die vergangenen Generationen konservativer und bürgerlicher Kreise noch gegen den Strich gingen – und das ist gut so […] Wenn zum Beispiel die Erziehung unserer Kinder heute in weitesten Teilen dem entspricht, wofür die 68-er auf die Straße gegangen sind, und sich die bürgerlichen Erziehungsmethoden aus den 60er-Jahren praktisch ausnahmslos als falsch herausgestellt haben, brauche ich dann heute einen Resonanzboden [das Nachrichtenmagazin 'Focus'] aus Nostalgie für die alten Vorstellungen? Oder weil ich immer noch nicht weiß, was richtig ist?
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Lernfähig?
Kritik an Grundsätzen des Neoliberalismus
Irland und Großbritannien: Vorzeigeländer neoliberaler Wirtschaftspolitik sind bankrott. Auf die Gesellschaft kommen herbe Einschnitte zu. In einem Kommentar zum Schweizer Wachstumsbericht 2008 kritisiert Prof. Beat Bürgenmeier vom Schweizer Rat für Wirtschafts- und Sozialpolitik kontrapunkt drei grundsätzliche Annahmen des Neoliberalismus: Erstens, die Wirtschaft könne mit aktiver Wachstumspolitik positiv beeinflusst werden. Dabei bestimme doch die internationale Konjunktur maßgeblich das nationale Wachstum. Nationale Wirtschaftspolitik sei also weitestgehend machtlos. Zweitens, mehr sei besser, egal wie es verteilt wird:
Da kommt die immer im Brustton ausgedrückte Überzeugung zum Ausdruck, dass zuerst einmal erarbeitet werden muss, was verteilt werden kann. Diese Überzeugung ist an sich nicht falsch, aber ungenügend. Das zwanzigste Jahrhundert war geprägt von Verteilungskämpfen und es ging immer um die Verteilung der Produktionsgewinne. Je gerechter diese Verteilung wahrgenommen wird, desto motivierender wirkt sie für das Wirtschaftswachstum. Die Verteilung ist also nicht nur Konsequenz sondern auch Vorbedingung unseres Wirtschaftens.
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Klammheimlich
Wie die EU Rohstoffe sichern will
Wenig Aufmerksamkeit hat die 2008 gestartete Initiative der EU zur Sicherstellung der Rohstoffzufuhr gefunden. Im Kern geht es darum, europäischen Unternehmen gleiche Marktbedingungen wie den jeweils einheimischen Firmen zu sichern. Das hört sich zunächst lediglich nach einer »gerechten« Liberalisierung an.
Doch durch den erleichterten Export wird den Entwicklungsländern insbesondere Afrikas der Aufbau einer eigenen Industrie zur Weiterverarbeitung praktisch unmöglich gemacht. So hat z.B. Kenia die Zölle auf Tierhäute auf 40 Prozent erhöht und so die landeseigenen Gerbereien gefördert. Ironie der Geschichte ist dabei, dass praktisch alle Industriennationen zu Beginn ihrer Entwicklung auf Protektionismus gesetzt haben; jüngstes Beispiel ist Südkorea.
Im Auge des Terrors
Beiträge zur Kontroverse um den Linksterrorismus des Kalten Krieges
Regine Igel untersucht in einer dreiteiligen Serie auf Telepolis die Verbindungen des internationalen Linksterrorismus zur Staatssicherheit der DDR. Diese Verbindung von Terror und Nachrichtendiensten sei seit Mitte der 90er Jahre in der Zeitgeschichtsschreibung in den Hintergrund getreten – zu delikat sei das Thema. Die Autorin geht Hinweisen der Zusammenarbeit deutscher, japanischer und arabischer Linksterroristen nach. Die Recherche in der Stasi-Unterlagenbehörde gestalte sich auch durch die geschickte Verdunklungsstrategie des Dienstes schwierig, zumal auch Stasi-intern Teile der eigenen Arbeit verschleiert wurden. Auch westliche Nachrichtendienste haben kein Interesse, daß ihre Praktiken durch die Akten sichtbar werden. Dazu gehört auch die äußerst umstrittene Rolle von Verena Becker und ihrer Schwester Annelie. Weiterlesen … »
Pleiteinsel
Irland spart sich zugrunde
Noch vor wenigen Jahren galt Irland als Musterbeispiel eines neoliberal angetriebenen Booms: extrem niedrige Unternehmenssteuern, gut ausgebildete Fachkräfte, kaum reglementierte Finanzmärkte. Ein Traum für jeden Investor.
Doch mittlerweile ist die Euphorie verflogen. Fast 100 Milliarden Euro Staatsgelder flossen in das marode Bankensystem, ohne für Stabilität zu sorgen. Das Haushaltsdefizit droht zu explodieren, und zahlreiche junge Iren »flüchten« lieber ins Ausland.
Doch gelernt hat die Regierung aus der Krise offenbar nur wenig. Denn die Rezepte haben sich kaum geändert. Nun sollen weitere Privatisierungen und vor allem drastische Sparmaßnahmen helfen. Ausgang ungewiss. Gelder der EU will man aber nicht annehmen. Man fürchtet wohl, dass diese dann allzu sehr in die irische Politik hereinreden würde. So haben Deutschland und Frankreich bereits eine Anhebung der Körperschaftssteuer angemahnt.
Zwischen Hammer und Amboß
Zu Angolas Unabhängigkeit 1975
Am 11. November 1975, vor 35 Jahren, wurde Angola unabhängig. Die bisherige portugiesische Kolonialmacht war außerstande und seit der Nelkenrevolution auch nicht mehr willens, den kostspieligen Guerrillakrieg weiterzuführen.
Doch der Unabhängigkeitskrieg verwandelte sich in einen Bürgerkrieg: Verschiedene angolanische Gruppen bekämpften sich nun gegenseitig. Zudem intervenierten Kuba, die Sowjetunion und zumindest mit zivilen Kräften auch die DDR zugunsten der MPLA, die USA, China, Zaire und Südafrika unterstützten die rivalisierende UNITA. Weiterlesen … »
