Macht hoch die Tür
Das Bundesverfassungericht urteilt über die europäsische Flüchtlingspolitik
Der Deutschlandfunk berichtet über die europäische Asylpolitik: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berät über den Fall eines Irakers, der gegen seine Abschiebung nach Griechenland geklagt hatte. Bislang werden nach der Drittstaatenregelung (Dublin-II) Asylsuchende in das Land zurückgewiesen, in dem sie in die Europäische Union eingereist sind. In Griechenland existiert jedoch kein funktionierendes Asylsystem, so daß viele Asylsuchende auf der Straße leben und keine Chance auf ein ordentliches Verfahren haben: Die Grenzstaaten sind mit der Lastenverteilung durch das Dublin-II-Abkommen hoffnungslos überfordert. Die europäische Verordnung wurde 2003 nach dem Vorbild der deutschen Drittstaatenregelung beschlossen, welche Kernbestandteil der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1992 war. Weiterlesen … »
Die Komoren, Frankreich und ein Abschiebelager
Die Insel Mayotte wird zu einem Überseedepartment und 1/3 der Bevölkerung ohne französischem Pass muss weichen
Im Jahr 1974 stimmten die Bewohner der Komoreninsel Mayotte gegen die Loslösung von Frankreich. Sie standen damit fortan im Gegensatz zu den verbliebenen drei Komoreninseln, die als »Union der Komoren« ihre Unabhängigkeit erlangten. Im nächsten Jahr nun soll Mayotte den Status eines Überseedepartments erhalten und somit allen anderen französischen Departments gleichgestellt werden, so z.B. im Bereich Sozialhilfe, Mindestlohn und Kindergeld. Doch gilt dies nur für Menschen, die eine französische Staatsbürgerschaft vorweisen können, wodurch eine bereits existierende Trennung auf der Insel und in der gesamten Region eskaliert. Ein Bericht des Weltspiegels zeigt die Folgen dieser Grenzziehung auf. Er schildert das Leben in Frankreichs größtem Slum und einem völlig überfüllten Abschiebelager. Weiterlesen … »
Im Schatten der Kirche
Gibt es in Polen bald eine antiklerikal-bürgerliche Partei?
Im östlichen Nachbarland regiert die Bürgerplattform unter Donald Tusk. Und die ist liberal - könnte man meinen. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn mehrfach geriet sie schon in die Kritik durch eher fragwürdigen Umgang mit Religionsunterricht oder der diskriminierenden Behandlung von Homosexuellen.
Nun tritt eine neue Partei an, dieses Vakuum zu füllen. Frontmann ist Janusz Palikot, bisher ebenfalls Mitglied der Bürgerplattform. Und er hat auch durchaus politische Größen um sich geschart. Man darf also gespannt sein, wie sich die Parteienlandschaft in Polen entwickelt.
»Neosowjetismus«
Die Paradoxien der Ära Putin
Wladislaw Inosemzew versucht in der Le Monde diplomatique eine Beschreibung der Ära Putin. So sieht er in der autoritären quasi-Einparteienherrschaft und der Abhängigkeit vom Rohstoffexport eine Parallele zur Sowjetunion: »Gleichzeitig ist das heutige Russland radikal anders als die Sowjetunion. So erschreckend das Regime in vielerlei Hinsicht ist, so herrscht es doch über ein paradoxerweise freies Land.« Der Energiereichtum hat es ermöglicht, ein Stillhalten der Bevölkerung zu erkaufen; somit ist Rußland ein klassischer Rentierstaat.
Zudem ließ man nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Millionen kritischer Bürger auswandern. Ohne diese kritische Opposition prägen die bizinesmen, Geschäftsleute und die Silowiki, Sicherheitseliten, das Wertegefüge des Landes; eine Elite, die durch Materialismus und Korruption geprägt sei: Weiterlesen … »
Der Extremismus der Mitte
Rechtsradikale Einstellungen nehmen nach der Weltwirtschaftskrise in Deutschland zu
Erschreckend und zugleich wenig überraschend sind Studien über Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments seit Theodor Adornos »Studien zum autoritären Charakter«. Seitdem hat Deutschland sich verändert, jedoch zeigt auch die Studie Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, daß ein Viertel der deutschen Bevölkerung ausländerfeindliche Einstellungen hat; der Anteil der Befürworter einer Diktatur sank von 2002 bis 2008 von 7,7% auf 3,7%, stieg 2010 allerdings wieder auf 5,1%. In Bezug auf die meisten reaktionären Einstellungen sind seit der letzten Erhebung die Werte gestiegen: Die Autoren der von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie folgern daraus, daß die Weltwirtschaftskrise zu einer Verunsicherung geführt habe. Weiterlesen … »
Geübter Brandstifter
Sarkozy mobilisiert wahltaktisch gegen Minderheiten
Aus der Ferne wirkt vieles klarer: daß die Kampagne gegen Minderheiten und Kriminalität – »Nationaler Krieg gegen die Kriminalität« getauft – von den jüngsten Skandalen der Regierung unter dem französichen Staatspräsidenten ablenken sowie ein rechtsradikales Wählerspektrum mobilisieren soll, legt Bernard Schmid in den Blättern für deutsche und internationale Politik anschaulich dar. Denn Nicolas Sarkozy wird bekannt sein, daß seine Initiativen zur Abschiebung von Roma und die Drohung mit der Ausbürgerung sich auf keinem rechtlichen Boden befinden: Bei den Angriffen auf Minderheiten werden unterschiedliche Gruppen vermengt und als kriminell stigmatisiert; zudem wird eine Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft ins Gespräch gebracht.
Tödliche Gesinnung
Rußlands Neonazis sind für zahlreiche Morde verantwortlich
Zwölf tote Antifa-Aktivisten in fünf Jahren – das ist ein Teil der Bilanz russischer Neonazis: Ausländer und politische Aktivisten leben in Rußland gefährlich. Sympathien für eine nationalistische Gesinnung durchdringen Teile der Bevölkerung, des Beamtenapparats und auch der Regierung. Aus Moskau berichtet Boris Schumatsky für Deutschlandradio Kultur:
Nicht nur Rechtsradikale nutzen xenophobe Stimmungen aus. Auch der Staat unterstützt sie. Die von Wladimir Putins aufgebaute »Machtvertikale«, die sich den russischen Patriotismus auf ihre Fahnen geschrieben hat, scheint eine gewisse Affinität zu Nationalisten zu besitzen.
