Bundesrepublik in dunklem Licht
Die Auswirkungen von Adenauers Schattenfinanzierung reichen bis heute
Werner Rügemer schaut sich in einem in der jungen Welt erschienenden Vorabdruck seines Buches »Colonia corrupta« die Parteienfinanzierung in der jungen Bundesrepublik an, deren Schatten bis in heutige Tage reichen. Im Kern diente die »Staatsbürgerliche Vereinigung« als verdeckte Schleuse von Unternehmensgeldern, die in immensen Ausmaß das Parteienspektrum beeinflußte und prägte.
Wieviel linke Politik verträgt Deutschland?
Der NRW-Landesverband der Linken und seiner Rolle in der Parteienlandschaft
Die Wahlen im Bundesland Nordrhein-Westfalen 2010 haben sowohl starke Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im Bundesrat als auch Signalwirkung auf die zukünftige Koalitionspolitik in Deutschland. Eine mögliche rot-rot-grüne Koalition wäre auch ein Gradmesser für die Zusammenarbeit der Parteien. Da der Landesverband der Partei »Die Linke« als besonders links gilt, schaute sich die taz das Wahlprogramm und das Presseecho genauer an.
Nach Westen oder Osten?
Die Ukraine steht vor den Präsidentschaftswahlen
Hannes Hofbauer berichtet für das Neue Deutschland aus Donezk über die politischen Verhältnisse in der Ukraine vor der Präsidentschaftswahl. Der Präsident ist hier mit ähnlicher Allmacht wie in Frankreich ausgestattet. Der unbeliebte westorientierte Staatspräsident Viktor Juschtschenko tritt nicht mehr an, sondern unterstützt Arseni Jazenjuk. In der russischspachigen Ostukraine jedoch ist der Rivale Viktor Janukowitsch weit stärker als im ukrainischen Westen und Norden. Zugleich spielt in der Kohleregion Donesk die Unterstützung des lokalen Oligarchen eine wichtige Rolle.
Die Rattenfänger von Berlin
Versprochen - gehalten?
Man könnte meinen, es sei das übliche Prozedere bei einer Wahl. Zunächst werden vollmundige Versprechungen gemacht, in diesem Fall massive Steuersenkungen, dann stellt sich jedoch »plötzlich« heraus: die Kassen sind leer. Interessant an diesem Fall ist jedoch, wie wenig die verantwortlichen FDP-Politiker offenbar ihre eigenen Koalitionsvereinbarungen kennen.
Projekt mit Widersprüchen
Eine 5teiliges Spezial über die neue Bundesregierung
Deutschlandfunk Hintergrund beobachtet in einer fünfteiligen Serie wie die neue schwarz-gelbe Koalition teils geschickt, teils ungeschickt laviert. Erstaunlich erscheint dabei die nach außen hin gerichtete starke Betonung des Sozialen - selbst von der neoliberal verschriehenden FDP. Die Serie bemüht sich dabei spürbar um politische Neutralität auf Kosten der Kritik. Dennoch werden interessante Einblicke in Stimmen, Widersprüche und in Biographien der Protagonisten sichtbar.
Unerwartetes Ende
Über den Tod des Rasseideologen Jürgen Rieger
Zum Tod der grauen Eminenz der NPD Jürgen Rieger wird dessen Rolle in der Partei aufgerollt: Die taz schreibt über den Partei-Mäzen und sein Erbe, der Spiegel analysiert Riegers Ambitionen als Ultrarechter und seine Widersacher in der Partei.
Dunkle Flecken bei Saarlands Grünen
Recherchen über Grünen-Vorsitzenden legen Rücktrittsforderungen nahe
Das Saarland soll eine schwarz-gelb-grüne Koalition bekommen. Jens Berger recherchiert auf Telepolis ein wenig über den saarländischen Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich. Demnach deckte die Stuttgarter Zeitung bereits auf, daß Ulrich als Angestellter auf der Gehaltsliste der »think&solve Beratungsgesellschaft mbH« stand, dessen Eigentümer die windige graue Eminenz der Saar-FDP Hartmut Ostermann ist. Zudem habe Ulrichs Ortsverband Saarlouis ein Drittel der Mitglieder des grünen Landesverbandes, auch nachdem dieser aufgrund von Karteileichen dezimiert werden mußte. Dies dränge den Verdacht auf, daß dessen entsprechend starkes Stimmrecht fingiert sei.
