Thronfolge und wachsende Opposition
Die politischen Verhältnisse in Ägypten
Stephan Roll analysiert die politischen Verhältnisse in Ägypten mit Blick auf die kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Dabei zeichnet sich in dem autoritär geführten Land mittelfristig eine Machtübergabe des 81jährigen Staatschefs Husni Mubarak an seinen Sohn Gamal ab. Letzterer kann dank seiner Wirtschaftspolitik auf die Unterstützung der Oligarchie zählen. Gleichzeitig verspricht die erwartete Kontinuität in der Außenpolitik, dass mit den umfangreichen Mitteln der US-Militärhilfe die Interessen der mächtigen Armeeführung weiterhin berücksichtigt werden.
Die restriktiven Verfassungsänderungen und Repressionen gegen Regimegegner können jedoch nicht verhindern, dass soziale Spannungen, Bevölkerungswachstum und Korruption zu einer erstarkenden Opposition führen. Insbesondere die mittlerweile recht gemäßigt agierende Muslimbruderschaft ist im Aufwind.
»Wir sind eine Partei für das ganze Volk«
Die FDP als Gesetzgebungsdienstleister für Zahlungswillige
Der Spiegel hat nun einen Beleg dafür gefunden, dass die FDP Klientelpolitik betreibt. Und das nicht nur im Austausch gegen Wählerstimmen, sondern scheinbar sogar direkt gegen Geld. So hat eine Firma im Besitz der Familie Finck, die u.a. zahlreiche Hotels über Beteiligungen an der Mövenpick Gruppe hält, der FDP von Oktober 2008 bis Oktober 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro gespendet.
Auch die andere Regierungspartei, die sich erfolgreich für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% eingesetzt hatte - die CSU - erhielt unmittelbar vor der bayerischen Landtagswahl 2008 von den Fincks zwei Großspenden im Gesamtwert von 820.000 Euro. Weiterlesen … »
Schaukel zwischen Ost und West
Ein Patt zwischen den Lagern in der Ukraine
Die Ukraine steht von den Wahlen zum Präsidenten und bleibt zwischen zwei Blöcken zerissen. Während Viktor Janukowitsch für Wahlbetrug und Nähe zu Moskau steht, ist Julia Timoschenko vor allem für geschickten Oppurtunismus bekannt. Von dem einstigen Eifer und Aufbruchstimmung der »orangenen Revolution« ist wenig geblieben. Statt dessen herrscht Lethargie und ein Patt zwischen den Lagern, wie der ARD Weltspiegel berichtet. Die Le Monde diplomatique schreibt über das komplexe Verhältnis zu Russland.
Simón Bolívars Erben
Die politisch-soziale Grundstruktur Lateinamerikas
Auch 200 Jahre nach dem Beginn der Unabhängigkeitsbewegungen dominieren in Lateinamerika die traditionellen Eliten: Landbesitzer und städtisches Großbürgertum. Daran konnten die »Fassadendemokratien« wenig ändern. Das gilt ebenso für die charismatisch-populistischen Staatschefs vom Schlage eines Perón oder Zelaya.
Was aber muss passieren, damit sich Lateinamerika von seinen vordemokratischen Traditionen befreien kann? Es braucht neue Parteien. Allerdings nicht solche, mit denen grosse Familien oder einsame FührerInnen Fussvolk um sich sammeln, sondern Parteien, die aus sozialen Bewegungen heraus entstehen.
Als Beispiele dafür nennt Toni Keppeler die Gruppen um Evo Morales oder - vielleicht etwas fragwürdig - Luiz Inácio »Lula« da Silva. Jedenfalls scheint klar zu sein, dass die Situation keineswegs bis in alle Ewigkeit so bleiben muss, wie sie aktuell ist.
Bröckelnde Legitimation
Eine Analyse der Oppostion im Iran
Peter Philipp beobachtet für Deutschlandfunk Hintergrund die Entwicklung im Iran. Nicht ein Konflikt zwischen Reformern und Konservativen seien die aktuellen Auseinandersetzungen, sondern unter Konservativen. Die Protestbewegung, so Philipps Einschätzung, stelle die islamische Republik nicht grundsätzlich in Frage, während der einstige Reformpräsident Khatami völlig an Einfluß verloren habe. Trotz mangelnder Führungspersönlichkeiten der Opposition gebe es Ähnlichkeiten zu der Situation am Ende des Schah-Regimes. Die Regierung verbot als jüngsten Schritt den Kontakt zu ausländischen Medien.
Staatssender ZDF
Wie mit unliebsamen Chefredakteuren umgegangen wird
Auf Bestreben einiger CDU-Politiker im Verwaltungsrat des ZDF, allen voran des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, wurde der Vertrag des bei ihnen unbeliebten bisherigen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängert. In einem Interview mit der FAZ begründet Roland Koch sein Vorgehen ausschließlich mit sinkenden Einschaltquoten und der deshalb nötigen Erneuerung der Leitung des ZDF. Dieses Argument ist denkbar schwach, führt man sich den Sinn der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor Augen. Weiterlesen … »
Gleichheit adé
Eine Streitschrift zum Niedergang der Sozialdemokratie
Die Zeit übersetzt eine Schrift des italienischen Journalisten und Philosophen Paolo Flores d’Arcais, der als bedeutender Theoretiker der italienischen Linken gilt. Er analysiert den Niedergang der Sozialdemokratie in Europa. Demnach habe sie dem Kampf um den Gleichheitsgrundsatz aufgegeben und statt dessen die Entstehung einer Klasse von der Politik lebender Genossen zugelassen, eine »Partitokratie«.
Paradoxerweise erreicht die Sozialdemokratie ihren Tiefpunkt in dem Moment, da die Voraussetzungen, das Establishment anzuprangern und sich für radikale finanzielle und wirtschaftliche Reformen starkzumachen, besonders günstig sind.
