Hort der Angst
Das Deutschlanfunk Feature sendet einen Beitrag zum Patriotismus und Nationalismus in Österreich. Die Stimmen verschiedener politischer Kräfte kommen zu Wort. Chauvinistisches Gedankengut sei bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, Parteien wie die BZÖ und die FPÖ haben sich mit Talent zur Massenkommunikation als dritte Kraft etablieren können. Einzelne Wissenschaftler meinen empirisch eine Untertanenmentaliät, ein Warten auf Lösungen von oben als Ursache ausmachen zu können. Zugleich transportiert die Kronenzeitung, im Verhältnis von Auflage zu Einwohnerzahl einer mächtigsten Medien Europas, reaktionäres Gedankentum, während die Politik vor ihr kuscht.
Geschlossene Kreise
Der Bundeswahlausschuss entscheidet über die Zulassung politischer Parteien zur Bundestagswahl ad hoc und als Gremium von Vertretern der anderen Parteien. Einen Rechtsschutz durch Anrufung von Gerichten vor der Wahl gibt es nicht. Unter anderem »Die Partei« will Wahlprüfungsbeschwerde erheben. Dies sei keine Kleinigkeit, meint Martin Morlok in der FAZ:
Die Zulassung zur Wahl ist ein kritischer Punkt für die demokratische Legitimation der staatlichen Gewalt.
Vom Gefängnis zum Präsidentenamt
José Mujica ist Präsidentschaftskanditat in Uruguay und ehemaliger Widerstandskämpfer der Tupamarus. Sein Wahlsieg gilt als wahrscheinlich, auch wenn Gerhard Dilger in der taz ihn als ungewöhlichen Kanditaten porträtiert. Politisch erscheint er ihm moderat - vergleichbar mit dem brasilianischen Präsidenten, der trotz sozialer Programme die Verhältnisse in seinem Land nicht wirklich in Frage stellt. Für Aufregung sorgte er allerdings durch Interviewpassagen, in denen er gegen den großen Nachbarn Argentinien stichelte.
Blaupause der nächsten vier Jahre
Hier findet sich der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP in voller Länge.
Schwarz-gelbes Dilemma
Die Süddeutsche Zeitung beobachtet die Koalitionsgespräche - und brachte am Mittwoch auf ihrer Titelseite die Tricksereien der Koaltionspartner zur Sprache. Diese versuchten durch einen offenbar verfassungswidrigen Schattenhaushalt ihren durch die Finanzkrise eingeengten Spielraum zu erweitern. Darin wird das Grunddilemma der Koalition deutlich, das FDP-Wahlversprechen nach Steuersenkungen und der Angst der CDU vor Protesten bei Sozialkürzungen gleichzeitig zu entsprechen. Nun sind die Koalitionäre auf Grund des öffenlichen Drucks zurückgerudert.
Machtspiele
In einer Mischung aus kritischer Polemik und Analyse läßt Thorsten Stegemann auf Telepolis die Stimmen der zukünftigen Koalitionsparteien und von Interessensverbänden sprechen und versucht aus Sicht der Arbeitnehmerseite Taktik und Dialektik der Koalitionsgespräche herauszuarbeiten.
Für die Arbeitgeberseite könnten substanzielle Änderungen also erhebliche und durchaus praktische Vorteile mit sich bringen. Trotzdem drängt sich der Verdacht auf, dass die neuerliche Debatte um den Kündigungsschutz ein politisches Ablenkungsmanöver darstellt. Schließlich ist absehbar, dass die FDP das Thema bis auf weiteres im neuen Koalitionsvertrag begraben und der CDU die Chance geben wird, sich in diesem Punkt als Retterin der sozialen Marktwirtschaft zu präsentieren.
Vorwärts immer, rückwärts nimmer
Im zweiten Anlauf haben die Iren den Vertrag von Lissabon nun doch angenommen. Damit ist er wohl bald rechtskräftig. Der Pazifist und ehemalige EU-Parlamentarier Tobias Pflüger schreibt, was dieser im Einzelnen enthält: Zentralisierung, Militarisierung und als »roten Faden« eine langfristige neoliberale Ausrichtung Europas.