Presseschau Spendenaffäre

Aspirin für den Präsidenten!

U-Boot-Affäre bringt Sarkozy immer weiter in Bedrängnis

Wahrscheinlich würden sich nur Historiker für den Parteispendenskandal des vormaligen Premiers und Präsidentschaftskandidaten Édouard Balladur interessieren, wenn nicht der amtierende französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sein Finanzminister und Wahlkampfmanager gewesen wäre. Für einen U-Boot-Auftrag an das pakistanische Militär sollen Schmiergelder geflossen sein, von denen ein Teil über Tarnfirmen dem Wahlkampf Balladurs zugute kam. Leider verlor er diesen, so daß die Pakistaner nicht auf ihre Kosten kamen. Aus Rache soll dafür ein Anschlag auf französische Ingenieure verübt worden sein. Detailliert legt Rudolf Balmer Chronologie und Zusammenhänge dieser Staatsaffäre dar, die Sarkozy einige Kopfschmerzen bereiten dürfte. Die Regierung reagiert nervös, auch weil Fragen nach weiteren Rüstungsgeschäften auftauchen. Die Affäre hat das Potential, Sarkozy die Wiederwahl zu kosten und das französische politische System grundsätzlich in Frage zu stellen.

Die Kosmetik des Präsidenten

Sarkozy gerät durch dubiose Parteienfinanzierung unter Druck

Der französiche Staatspräsident gerät aufgrund dubioser Parteienfinanzierung immer weiter in Bedrängnis. Nachdem er mit Schmiergeldzahlungen in der zurückliegenden U-Boot-Affäre in Verbindung gebracht wurde, wird ihm vorgeworfen 150.000 € an illegalen Spenden von der Erbin des weltgrößten Koskmetikkonzerns L'Oreal, Liliane Bettencourt, entgegengenommen zu haben. Zwar nahm die Buchhalterin Bettencourts die Aussage, sie habe das Geld direkt an Nicolas Sarkozy übergeben, zurück, doch wird vermutet, der Oberstaatsanwalt Philippe Courroye habe sie als Freund des Präsidenten unter Druck gesetzt. Beide Affären wurden von der jungen Netzzeitung Mediapart ins Rollen gebracht, welche als Abonnementmedium als äußerst unabhängig gilt. Weiterlesen … »

Tropfen für Tropfen

Neue Details um den Verkauf französischer U-Boote an Pakistan bringen Nicolas Sarkozy in Verbindung mit Schmiergeldzahlungen
Ironisches Filmplakat zu "Karachigate"
Ironisches Filmplakat zu "Karachigate" Bild von blogcpolitic

Die Parteien- und Wahlkampffinanzierung hat in Frankreich immer wieder zu Skandalen geführt: Gelder nahmen dabei oft abenteurliche Wege. Häufig waren staatsnahe Rüstungs- und Rohstoffkonzerne beteiligt, die Regierungen in korruptionsaffinen Ländern für Aufträge bestachen. Von diesem Geld flossen dann Provisionen zurück nach Frankreich. Der Ölkonzern Elf Aquitaine wurde beispielsweise für solche Geschäfte genutzt.

Nun vermuten Pariser Ermittlungsrichter 1 solche »Kickback«-Geschäfte auch beim Verkauf 2 von U-Booten der Agosta-Klasse an Pakistan.  Schmiergeldzahlungen sollen nach Pakistan und zurück nach Frankreich geflossen sein. Nach dem Verbot von Schmiergeldzahlungen durch den Präsidenten Jacques Chirac wurde bei einem Anschlag 2002 eine Gruppe von französischen Ingenieuren getötet, die für den Bau der U-Boote verantwortlich waren. Der Ermittlungsrichter Marc Trévidic erkennt darin einen Racheakt des pakistanischen Militärs für ausbleibende Schmiergelder.

Große Fragezeichen

Der scheidene hessische Ministerpräsident hinterläßt unaufgeklärte Affären

Als einer der fragwürdigsten Landesverbände in der deutschen Parteienlandschaft gilt die hessische CDU. Weniger wegen ihrer erzkonservativen Gesinnung als vielmehr aufgrund der zahlreichen Skandale ist die Partei des Roland Koch berüchtigt. Dazu zählt die bislang unaufgeklärte Schwarzgeld-Affäre, die ihre Fortsetzung in der Steuerfahnder-Affäre fand, ebenso wie das Absägen des renommierten Chefredakteurs des ZDF Nikolaus Brender. Immer wieder wurde das lockere Verhältnis zur Wahrheit als auch zu Wirtschaftsinteressen moniert. Dabei baut die Partei auf eine Art Corps-Geist, durch den wenig nach außen dringen kann. Weiterlesen … »

Unsichtbare Geldflüsse

Ein neuer Aspekt der Spendenaffäre von CDU/CSU

Rainer Nübel bringt zum Schreiber-Prozess in der taz einen neuen Aspekt des Spendenskandals der CDU und CSU ans Licht. Die DSL-Bank in Bonn sei vermutlich für den Transfer von Spenden- und Schmiergeldern mißbraucht worden. Die Aufsicht über die Bank hatten Bonner Ministerien unter Leitung der beiden Parteien, wie die kaltgestellten Ermittler in Augsburg herausfanden. Offenbar ist nun, da im Schreiberprozess die wirklich interessanten und delikaten Details abermals durch die Justiz umgangen werden, einem Ermittler der Kragen geplatzt, sodass die Information an die Öffentlichkeit dringen konnte. Die offene Frage des Spendenflusses vom französischen Staatskonzern Elf Aquitaine an die Parteien wird jedoch durch den Prozess nicht beleuchtet werden. Ebenso bleiben der Gesamtcharakter des Schwarzgeldkonstuktes, seine Dauer sowie die genauen Geldflüsse unklar. Weiterlesen … »

Nachwehen einer großen Affäre

Über den Prozess gegen Karlheinz Schreiber

Der Deutschlandfunk bietet einen Überblick zu verschiedenen Beiträgen zum Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Darin wird bezweifelt, dass der Prozess neue Erkenntnisse liefern wird. Das Geflecht aus Parteipolitikern von CDU und CSU, Spenden, Waffengeschäften und dem Konzern Elf Aquitaine, der für die Raffinerie Leuna und das ostddeutsche Tankstellennetz mit anonymen Millionenspenden den Machterhalt der Kohlregierung sicherte, was wiederum durch die Kontrolle einer Schlüsselindustrie der strategischen Absicherung Frankreichs vor einem überstarken Deutschland dienen sollte, wird durch den Schreiberprozess wohl nur sehr begrenzt erhellt werden.

Ein Nachruf auf Herrn L.

Die etwas anderen Verdienste eines FDP-Ehrenvorsitzenden

Im Gegensatz zu den blumigen Trauerreden über die Verdienste des FDP Granden Otto Graf Lambsdorff in der Tagespresse, erhellt ein Artikel im Freitag einige interessante und zugleich braune Abschnitte in der Vergangenheit des »Freiherrn von der Wenge, Graf von Lambsdorff«. Auf den NachDenkSeiten findet sich neben einem Bericht von Christoph Butterwegge, der die Entstehung des sogenannten »Lambsdorff Papier[s]« nachzeichnet und den darauf folgenden neoliberalen Kurswechsel verdeutlicht,  das Originaldokument vom 9. September 1982 mit dem Titel »Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit«.

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