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Schmutzige Tricks vor Damaszener Kulisse

Wer steckt hinter dem Giftgaseinsatz in Damaskus?
Alejandra Covarrubias
"We know that the regime has produced thousands of tons of chemical agents, including mustard gas, sarin nerve gas, VX nerve gas." George W. Bush, 2002 Bild von Alejandra Covarrubias

Die Faktenlage ist nebulös und schal: Anscheinend wurde am 21. August 2013 in Damaszener Vororten eine Form von Giftgas eingesetzt. Darauf deutet sowohl, dass weder Regierung noch Rebellen einen solchen Einsatz bestreiten, sondern sich gegenseitig beschuldigen, als auch ein Bericht der Ärzte ohne Grenzen, welcher von 355 Toten spricht – einem Zehntel der 3600 von »neurotoxischen Symptomen« betroffenen Patienten in umliegenden Krankenhäusern. Während also äußerst wahrscheinlich ein Giftgas eingesetzt wurde, ist die Frage wer dies zu welchem Zweck getan haben soll, vorerst völlig unklar. Weiterlesen … »

Außer Kontrolle

Ein kurzer Zwischenstand zur Serie des Versagens deutscher Sicherheitsbehörden
Das neue Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz soll ein Zeichen für mehr Transparenz setzen
Das neue Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz soll ein Zeichen für mehr Transparenz setzen Bild von florriebassingbourn

Ließe man die Rolle des Verfassungsschutzes bei dem Skandal um den NSU-Komplex außer Acht, so sind bereits die Versäumnisse der Fahndung durch die Polizei kolossal. So fand die Polizei 1998 in der vom Zwickauer Trio zur Bombenbauwerkstatt umfunktionierten Garage in Jena ein Adressbuch, das zum Umfeld der Gruppe in ihrem Versteck in Chemnitz sowie nach Nürnberg, dem ersten Tatort der Mordserie, führte. Mit einem der eingetragenen Kontakte soll Beate Zschäpe nach dem Abtauchen des Trios gar kurzzeitig liiert gewesen sein, doch diese vielsagende Kartei wurde als irrelevant eingeschätzt. Ebensowenig wurde ein 2000 bei eben diesem Mann beschlagnahmtes Adressbuch genutzt, in dem die Namen des Zwickauer Trios inklusive Umfeld eingetragen waren. Bei dem Bombenanschlag in Köln 2004 hätte schlicht der Abgleich einer Tatmitteldatei, also die Prüfung des verwendeten Sprengsatzes, die Namen des Zwickauer Trios ausgespuckt. Und bei der Ermordung der Polizistin Michelle Kiesewetter 2007 in Heilbronn wurde die Überprüfung der bei der Ringfahndung notierten Kennzeichen unterlassen, unter denen sich offenbar das Wohnmobil der Gruppe befand. Weiterlesen … »

Riskantes Spiel

Zwei Atomkraftwerke in den USA sind von einer Missouri-Flut bedroht.
Fort Calhoun am Missouri
Fort Calhoun am Missouri Bild von Corp of Engineers

Die Kernschmelze in den Kellern der Reaktoren in Fukushima dauert noch an, indes die USA an einer nuklearen Katatstrophe bislang vorbeigeschrammt sind. Der Reaktor Fort Calhoun im amerikanischen Bundesstaat Nebraska ist seit mehreren Wochen von einer Flut des Missouri bedroht. Dabei ist die Situation bislang nur aus zwei Gründen so glücklich verlaufen: Erstens ist das Atomkraftwerk seit April aufgrund von Wartungsarbeiten heruntergefahren, so daß die Restwärme gering ist. Zweitens wurde im vergangenen Jahr aufgrund einer Warnung vor einer möglichen Flut eine neue Wasserdämmung installiert. Ohne diese würde das Kraftwerk bereits teilweise unter Wasser stehen. Neben Fort Calhoun ist etwa hundert Kilometer flußabwärts ein weiterer Meiler bedroht. Der Wasserstand scheint sich laut Vorhersagen nun auf hohem Niveau zu stabilisieren. Weiterlesen … »

Gespaltenes Land

Ukraine zwischen Ost- und Westbindung
Medwedew und Janukowitsch unterschreiben Verträge <br/>Foto von pikeifoto
Medwedew und Janukowitsch unterschreiben Verträge Foto von pikeifoto

Ein Teil der Ukraine fühlt sich Europa zugehörig, ein anderer Teil Rußland. Beide Fraktionen kämpfen ebenso wie Rußland und der Westen um Einfluß und Macht in dem Land. Durch die Orangene Revolution vor fünf Jahren wurde die Verfassung zugunsten des Parlaments geändert und die prowestlichen Kräfte stellten Präsident und Regierung. Doch diese haben mittlerweile viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, sodaß Viktor Janukowitsch Anfang diesen Jahres zum Präsidenten gewählt wurde. Wenig überraschend suchte er die Nähe zu Rußland und schloß ein Abkommen, welches günstiges Erdgas gegen die Nutzungsrechte des militärischen Hafens Sewastopol durch Rußland tauscht.

Susan Stewart meint in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik, daß der Präsident auch durch die schlechte finanzielle Situation des Landes dazu genötigt war. Entgegen vieler Erwartungen werde aber auch der Öffnungsprozess des Landes umgekehrt: Die Verfassungsänderungen wurden vom Verfassunggericht zurückgenommen, Journalisten klagen über Einschüchterung. Weiterlesen … »

Staatsstreich für Anfänger

In Kirgisien wurden offenbar gezielt Unruhen angezettelt
Ausschnitt aus dem offenbar authentischen Telefonmitschnitt von Kurmanbek Bakijews Sohn Maksim
Ausschnitt aus dem offenbar authentischen Telefonmitschnitt von Kurmanbek Bakijews Sohn Maksim

Kein klares Bild entsteht bei den Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kirgisien. Zwischen 200 und 2000 Menschen sollen zu Tode gekommen, Tausende auf der Flucht sein. Bei den Opfern handelt es sich mehrheitlich um die usbekische Minderheit in Kirgisien, die in den nahe der usbekischen Grenze liegenden Städten Osch und Dschalalabad angegriffen wurden. Rußland wurde von der Übergangsregierung zum Eingreifen gebeten, lehnte aber vorerst ab. Weiterlesen … »

Wenn die Kameras weg sind

Haiti fünf Monate nach der Katastrophe
Leben in Zelten <br/>Foto von US Aid
Leben in Zelten Foto von US Aid

Haiti ist ein Beispiel, wie die mediale Aufmerksamkeit einer Konjunktur unterliegt. Fünf Monate nach der Erdbebenkatastrophe in dem von Armut und Instabilität geplagten Land finden sich kaum genug Beiträge, um ein Bild der Lage und des Wiederaufbaus zu zeichnen. Die wenigen Journalisten, die sich in die Hauptstadt Port-au-Prince verirren, zeigen sich bestürzt anhand der Zeltstädte und der surrealen Atmosphäre und erstaunt aufgrund der Überlebenskünste der Bewohner: Eine sachliche Beurteilung der Fortschritte bleibt dabei mangels Vergleich schwierig. Bisher sind jedoch die Zusagen von Hilfsgeldern der internationalen Gemeinschaft nicht eingelöst. Negativ fiel der Konzern Monsanto auf, der die Lage dazu nutzen wollte, sein Saatgut in dem Land zu etablieren.

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