Medium The New York Times

Lobbyismus durch die Hintertür

Think Tanks als Politikflüsterer

Die Zahl der Lobbyisten in den wichtigsten Entscheidungszentren der Welt, etwa in Washington, Brüssel oder Berlin, geht in die Zehntausende. Diese große Konkurrenz um Einfluss und die wachsende Skepsis der Öffentlichkeit gegen solche Praktiken führt seit einigen Jahren zu einer neuen Vorgehensweise.

So berichtet die New York Times in einem ausführlichen Artikel, wie andere Staaten ihre Anliegen gegenüber der US-Regierung verstärkt indirekt vorbringen. Zahlreiche Länder finanzieren demnach Think Tanks in den USA mit Millionensummen. Formal, um Forschung zu bestimmten Themen zu fördern. Praktisch lässt sich aber häufig beobachten, dass die »Forschungsergebnisse« weitestgehend mit den Anliegen der Finanziers übereinstimmen. Beispielsweise, wenn ein Think Tank, bezahlt von den Golfstaaten, der US-Regierung eine langfristige Stationierung von US-Soldaten in der Region empfiehlt. Oder wenn eine andere Institution, die mehrere Millionen Dollar von Norwegen erhalten hat, die Förderung von Ölbohrungen in der Arktis gutheißt. Zwar bestreiten die Einrichtungen eine direkte Einflussnahme der Geldgeber auf die Forschung, aber das erscheint angesichts der Fakten als sehr unglaubwürdig:

The tens of millions in donations from foreign interests come with certain expectations, researchers at the organizations said in interviews. Sometimes the foreign donors move aggressively to stifle views contrary to their own.

Inside Wall Street

Ein Ex-Broker erzählt
Inside Wall Street
Bild von LendingMemo

Sam Poke war lange Jahre erfolgreicher Broker in New York. Er hat bei Banken und Hedgefond gearbeitet. Irgendwann merkte er, dass das nicht sein Leben ist und kündigte. In mancher Hinsicht ist seine Geschichte eine typisch amerikanische: Von unten nach oben arbeiten. Und wenn man schon aussteigt, will man gutes tun - und darüber reden. Ein Beispiel also dafür, dass jemand die krassen Auswüchse eines ungebremsten Kapitalismus hautnah kennnelernt, ohne das System grundlegend infrage zu stellen. Man könnte auch sagen: Ein Beispiel dafür, wie jemand finanzielles Kapital gegen Prestige eintauscht. Interessant ist das aber insofern, weil es einen unmittelbaren Einblick in die Denkweise und die Motive derjenigen gibt, die täglich Milliardensummen bewegen, ohne nach den Konsequenzen für »die Welt da draußen« zu fragen.

Angst vor dem Monopol

Amazon macht auch Verlagen Konkurrenz

Der größte Buchhändler der Welt begann bereits 2009 damit, selbst Bücher herauszubringen. Auch gestützt auf seinen firmeneigenen E-Book-Reader Kindle soll dieses Geschäft offenbar deutlich ausgeweitet werden. Zuletzt gelang die Verpflichtung einiger bekannter Autoren, weitere sollen folgen. Für einige Autoren mag das durchaus verlockend sein; finanziell, aber auch, weil sie schon allein aus Kostengründen mehr inhaltliche Freiheiten haben als in einem klassischen Verlag. Das Lektorat fällt hier nämlich weniger gründlich aus. Weiterlesen … »

Folter unter US-Präsident Bush

Interne Widerstände dagegen und der Umgang damit unter Obama
Folter unter US-Präsident Bush
Bild von Shrieking Tree

Die Wahl Obamas zum Präsidenten der USA war nicht nur Ausdruck des Verlangens vieler Amerikaner nach Politik, die bessere 'harte' Ergebnisse erzielt (Beschäftigung etc.), sondern auch nach moralischer Wiederherstellung. Während der acht Jahre unter Präsident Bush war Folter durch amerikanische Beamten von der Regierung nicht nur gebilligt, sondern angeordnet worden. Als das publik wurde, sorgte es für Aufschreie in den USA und weltweit. Die Weigerungen gegen diesen offiziell eingeschlagenen moralischen Kurs kamen dabei nicht nur aus der Öffentlichkeit, sondern auch aus den eigenen Reihen der Regierung: Mitarbeiter aus allen Ebenen der Bundespolizei, des Militärs und der Geheimdienste legten Beschwerde ein, dokumentierten die Verletzungen der Inhaftierten durch Folter oder weigerten sich, daran mitzuwirken – nicht selten verloren sie deshalb ihren Job. Menschenrechtsanwälte und Intellektuelle fordern die Obamaregierung nun dazu auf, diese Beamten zu ehren, bisher ohne Erfolg.

Riskantes Spiel

Zwei Atomkraftwerke in den USA sind von einer Missouri-Flut bedroht.
Fort Calhoun am Missouri
Fort Calhoun am Missouri Bild von Corp of Engineers

Die Kernschmelze in den Kellern der Reaktoren in Fukushima dauert noch an, indes die USA an einer nuklearen Katatstrophe bislang vorbeigeschrammt sind. Der Reaktor Fort Calhoun im amerikanischen Bundesstaat Nebraska ist seit mehreren Wochen von einer Flut des Missouri bedroht. Dabei ist die Situation bislang nur aus zwei Gründen so glücklich verlaufen: Erstens ist das Atomkraftwerk seit April aufgrund von Wartungsarbeiten heruntergefahren, so daß die Restwärme gering ist. Zweitens wurde im vergangenen Jahr aufgrund einer Warnung vor einer möglichen Flut eine neue Wasserdämmung installiert. Ohne diese würde das Kraftwerk bereits teilweise unter Wasser stehen. Neben Fort Calhoun ist etwa hundert Kilometer flußabwärts ein weiterer Meiler bedroht. Der Wasserstand scheint sich laut Vorhersagen nun auf hohem Niveau zu stabilisieren. Weiterlesen … »

Israelische Regierung unter Druck

Ex-Mossadchef stellt Netanjahus Urteilsvermögen in Frage

Meir Dagan leitete jahrelang den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad und trat im Januar zurück. Jetzt äußerte er heftige Kritik an Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Barak und stellte deren Urteilsvermögen in Frage. Der selbst als Hardliner bekannte Geheimdienstler befürchtet, dass Israels Führung falsch auf eine wahrscheinlich bevorstehende politische Isolation Israels reagieren und einen Militärschlag gegen Iran unternehmen werde. Das würde seiner Meinung nach in einen regionalen Krieg münden, dem Israel nicht gewachsen ist. Weiterlesen … »

Demokratie auf dem Seziertisch

Gerichtsurteil erlaubt finanziell unbegrenzte Einflussnahme auf Wahlkampagnen
Im Sinne der Gründungsväter?
Im Sinne der Gründungsväter?

Am 21. Januar 2010 hob der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Begrenzung dafür auf, wie viel Unternehmen für Wahlwerbung ausgeben dürfen. Begründet wurde das mit dem ersten Zusatzartikel der Verfassung, der Meinungsfreiheit garantiert, die auch für Unternehmen gelte. Unternehmen werden also in dieser Hinsicht mit Personen gleichgesetzt. Diese richterliche Entscheidung ist stark umstritten. Weiterlesen … »

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