Medium Deutschlandradio Kultur

Die Regierung, die wir verdienen

Juli Zeh und die Postdemokratie

Juli Zeh mahnt zur Vorsicht, wenn vielerorts die Rede davon ist, die Demokratie sei schon verloren. Wichtige Dinge in der Politik laufen falsch, deswegen ist aber unsere Demokratie als solche nicht zerstört. Der Glaube, komplett unregulierte Märkte würden nicht nur für die unmittelbaren Marktteilnehmer, sondern auch für die Gemeinschaft als ganzes die beste Lösung sein, hat sich inzwischen als falsch erwiesen. Juli Zeh erinnert aber daran, dass die Politik, die in den vergangenen Jahrzehnten diesem Irrglauben gefolgt ist, nicht losgelöst agierte von dem, was die Gesellschaft wollte, oder von der Sorge um die Gesellschaft. Dem neoliberalen Irrglauben saß auch die große Mehrheit außerhalb der Politik auf. Von einem Versagen der Demokratie, also dass das Land politisch so gestaltet worden sei, wie von einer Mehrheit der Wähler nicht gewünscht, könne demzufolge keine Rede sein. Demokratie ist nicht, wenn gemacht wird, was gut ist, sondern, wenn gemacht wird, was die Mehrheit will. Das heißt, wenn am Ende Dinge schief gehen, ist es deshalb nicht automatisch ein Versagen der Demokratie. Wer unzufrieden mit der Politik ist, erinnert sie, soll nicht nur meckern, sondern aktiv werden. Demokratie lebt von Teilnahme, also Aktivismus, und nicht nur Teilhabe, also betroffen zu sein von politischen Entwicklungen.

Berechnend berechnet

Wie die Bundesagentur für Arbeit bei den Arbeitslosenzahlen trickst

Kürzlich stellte die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Arbeitslosenzahlen für den Mai 2011 vor und verkündete weniger als 3 Millionen Arbeitslose. Gerd Bosbach, Professor für Statistik an der Fachhochschule Koblenz, erklärt dazu im Deutschlandradio Kultur, wie die monatlichen Arbeitslosenstatistiken geschickt verglichen und geschönt werden. So zählen etwa 58-Jährige Arbeitslose, die über ein Jahr kein Angebot bekommen haben, nicht zu den genannten 2,96 Millionen Arbeitslosen. Auch Menschen, die sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden oder privaten Arbeitsvermittlern übergeben wurden, werden nicht eingerechnet.

Copy and Paste cum Laude

Guttenbergs Anführungszeichen-Taste klemmte beim Schreiben seiner Doktorarbeit
Guttenberg zu Gast beim BDI <br/>Foto der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Guttenberg zu Gast beim BDI Foto der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Auch wenn es in der Politik noch umstritten ist: Bei der bislang bekannt gewordenen Anzahl und dem Umfang von nicht zitierten, aber übernommenen Textpassagen in der Doktorarbeit des Bundesverteidigungsministers kann es sich keineswegs um ein Versehen handeln – insbesondere wenn gar der Beginn der Einleitung des Textes offensichtlich kopiert ist. Die Süddeutsche Zeitung hat eine kleine Galerie der Plagiate des Ministers zusammengestellt, ebenso wie einen Abriss seiner bisherigen Affären. Weiterlesen … »

Anfang vom Ende der Trennung

20 Jahre nach der Apartheid

Vor 20 Jahren kündigte der damalige südafrikanische Präsident Willem de Klerk die Aufhebung der Gesetze zur Rassentrennung an. Er tat das weniger aus Einsicht, sondern wegen des innen- und außenpolitischen Drucks. Dennoch handelt es sich zweifellos um einen Meilenstein in der jüngeren Geschichte.

Allerdings bleibt Südafrika auch heute noch vielfach durch die Apartheid geprägt. Denn das Denken der Menschen lässt sich nicht so einfach ändern wie Gesetze. So sind Schwarze noch immer benachteiligt - sei es durch niedrige Bildung, Armut oder hohe Arbeitslosigkeit.

Das Zepter weiterreichen

Die Verlässlichkeit des ägyptischen Regimes sichert auch der nächsten Generation das Überleben
Proteste gegen Mubaraks Sohn Gamal <br/>Foto von Wild_atHeart
Proteste gegen Mubaraks Sohn Gamal Foto von Wild_atHeart

Wenn Ende November in Ägypten die Unterhauswahlen und 10 Monate später die Präsidentenwahlen stattfinden, sind überraschende Meldungen über etwaige Veränderungen nicht zu erwarten. Dennoch scheint die nun fast 30 Jahre andauernde Regentschaft des altersschwachen Präsidenten Husni Mubarak zu Ende zu gehen. Sein Sohn ist bereit, das Amt in bester dynastischer Tradition zu ererben.

Zwar stand mit Mohammed el-Baradei ein Oppositionskandidat bereit, der in der Lage war, die verschiedenen Opppositionsparteien zu verbinden. Doch gab er mittlerweile bekannt, auf seine Kandidatur zu verzichten. Die immer wieder vorgebrachten Anschuldigungen und die zu erwartenden Repressionen, waren augenscheinlich ausreichend. Weiterlesen … »

In der Stagnationsfalle

Bosnien-Herzegowina bleibt ein EU-Protektorat
In Mostar sind die Spuren des Krieges noch präsent <br/>Foto von Adam Jones
In Mostar sind die Spuren des Krieges noch präsent Foto von Adam Jones

Bosnien-Herzegowina steht, sofern hier nicht gerade Krieg herrscht oder Thronfolger aus dem Leben scheiden, nicht gerade im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit. Nach dem Abkommen von Dayton 1995 gibt es Frieden, doch besteht das Land aus einen serbischen und einen muslimisch-kroatischen Teil. Das dadurch enstandene Vefassungskonstrukt verhindert ebenso wie Nationalismen und Korruption einen wirklichen Fortschritt. De facto bleibt das Land ein EU-Protektorat. Zu den aktuellen Parlaments- und Präsidiumswahlen sind einige Beiträge erschienen: Der Deutschlandfunk erklärt die politische Landschaft, Die Zeit porträtiert die Entstehung einer kleinen anti-nationalistische Partei während Die Presse sich  der Presselandschaft widmet.

Eindrücke und Stimmen aus dem 5-Millionen-Staat sammelt Ellen Häring auf Deutschlandradio Kultur auf einer Zugfahrt von Belgrad nach Sarajevo. Die taz zeigt einen Hoffnungsschimmer der Versöhnung aus der Stadt Foca. Christopher Ricke interviewt den Hohen Repräsentanten der Europäischen Union Valentin Inzko über seine Politik. Kritisiert wird, daß die Bosnier nicht ohne Visa in die EU reisen dürfen, wodurch Druck auf die Politiker des Landes ausgeübt wird. Das Wahlergebnis faßt die Deutsche Welle zusammen.

»Im Moment nur ein Gespenst«

Entsteht in Deutschland eine rechtskonservative Partei?
ProNRW Kundgebung in Duisburg <br/>Foto von xtranews.de
ProNRW Kundgebung in Duisburg Foto von xtranews.de

Nachdem in zahlreichen europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien in den nationalen Parlamenten vertreten sind, wird die Frage diskutiert, ob auch in Deutschland Platz für eine sechste Kraft im Bundestag ist. Laut einer Umfrage können sich 20% der Bevölkerung vorstellen, eine solche Partei zu wählen. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht im Interview mit dem Deutschlandfunk jedoch keine Perspektive, daß dieses Potential sich in Wahlergebnissen niederschlägt. Zu unwählbar seien die neofaschistischen Parteien NPD und DVU, für eine rechtskonservative Partei sieht er weder Organisation noch Führungspersonen. Jens Berger meint dagegen auf Telepolis, daß über kurz oder lang eine Abspaltung der CDU entstehen werde und sieht in Friedrich Merz eine Schlüsselfigur. Peter Nowak untersucht das rechtsradikale Spektrum – insbesondere das der Islamgegner nach dem Vorbild von Geert Wilders – und bezweifelt, daß daraus eine politische Kraft entsteht.

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