Eine notwendige Debatte
Zum Verhältnis der Kirchen zum Staat
Im Zuge von Rücktritt und Neuwahl des Papstes wird in allen Medien ausführlich über die - katholische - Kirche berichtet. Nur wenig liest man aber über ein nach wie vor heikles Thema: die vielfältigen Verflechtungen zwischen dem deutschen Staat und den beiden öffentlich-rechtlichen Kirchen. Dabei gäbe es hierbei viel Diskussionsstoff.
Angefangen mit dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, das u.a. zu verringerten Rechten ihrer immerhin 1,3 Millionen Beschäftigten führt. Diese haben beispielsweise kein Streikrecht. Brisant ist auch die Tatsache, dass diese beiden Glaubensgemeinschaften basierend auf Regelungen aus dem 19. Jahrhundert noch immer vom Staat jährlich dreistellige Millionenbeträge erhalten. Begründet wird das mit den Enteignungen von Kirchengütern im Rahmen des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803. Allerdings regt sich Widerstand, fraktionsübergreifend ist sich der Bundestag einig, dass die Ansprüche mit einer einmaligen Zahlung endgültig abgegolten werden sollen.
Es geht aber nicht nur um finanzielle Aspekte. Karl-Heinrich Mengel verweist darauf, dass die Abhängigkeiten hier auf beiden Seiten bestehen. Denn die Kirchen müssten aufgrund dieser engen Verbindung auch Rücksichten nehmen. Insgesamt konstatiert der Autor ein »teils vordemokratisches Verhältnis« zwischen Staat und Kirchen in Deutschland. Und das ist umso problematischer, wenn man bedenkt, dass jedes Jahr etwa 300.000 Menschen aus den Kirchen austreten.
Wer okkupiert hier wen?
Einige interessante Gedanken aus der Blogosphäre
Die Occupy-Bewegung setzte nicht nur tausende von Menschen in Bewegung, sondern auch die deutsche Blogosphäre. Einhellig werden die Proteste hier begrüßt, die Grundanliegen geteilt. Roberto De Lapuente bemängelt, die Darstellung in den großen Medien gebe diese Anliegen allzu verkürzt wieder: Es gehe nicht nur um eine Kritik an den Banken, sondern an der neoliberalen Wirtschaftsordnung und -politik insgesamt. Sebastian Müller sieht vor allem Legitimationsdefizite des aktuellen demokratischen Systems als Ursache der Proteste und wünscht sich klarere Forderungen. Jacob Jung setzt genau hier an und versucht sich an einer Formulierung von – allerdings recht unbestimmt gehaltenen – Zielen. Weiterlesen … »
Verleihen um zu leihen?
Das absurde System der Staatsschulden
Wenn ein Staat Schulden aufnimmt, weil Steuern und andere Einnahmen zur Finanzierung der Ausgaben nicht reichen, leiht er sich das Geld bei privaten Investoren – Deutschland aktuell zu einem Zinssatz von etwa 2,5%. Zumeist kaufen Banken und Versicherungen diese Staatsanleihen.
Wenn Banken Geld benötigen, leihen sie sich dieses von der staatlichen Zentralbank, im Fall Deutschlands also seit Einführung des Euros bei der EZB, der Zins hierfür beträgt momentan 1,25%. Kaufen sie nun mit eben diesen Kreditgeldern Staatsanleihen, können sie die Anleihen umgehend als Sicherheit für neue Kredite hinterlegen. Mit dem Geld aus der »zweiten Runde« wiederum finanzieren sie ihre eigentlichen Geschäfte: Kredite an die Wirtschaft oder an Konsumenten vergeben oder selbst in Unternehmungen, Finanzspekulationen usw. investieren.
Dadurch verdienen die Banken doppelt: Einmal durch die Zinsdifferenz zwischen Zentralbankkredit und Staatsanleihen, zum anderen durch die Differenz zwischen den Zentralbankkrediten und den Zinsen, die ihre Kunden an sie bezahlen müssen (oder durch die Gewinne mit Spekulation). Weiterlesen … »
Demokratie wozu?
Die Ursachen der Revolten in Arabien
Sebastian Müller betrachtet einerseits die Darstellung der Aufstände in den westlichen Medien, andererseits sucht er nach einer alternativen Erklärung. Seiner Meinung nach war der Ruf nach mehr politischer Mitsprache nur die »Begleitmusik« für das eigentliche Anliegen: Die Verbesserung der eigenen, von Armut und beruflicher Ungewissheit gekennzeichneten Existenz.
Hätte der Westen sich mit dieser Frage eingehender beschäftigt, wäre auch dessen Politik im arabischen Raum mit unangenehmen Fragen konfrontiert worden. Denn man arbeitete jahrzehntelang mit den Regimes zusammen; erst ihr Sturz führte zu einer hektischen Neuorientierung. Weiterlesen … »
Das stille Pulverfass im Kaukasus
Konflikt um Bergkarabach bleibt ungelöst
David Noack schreibt auf le bohemien einen quellenreichen Beitrag zum Bergkarabachkonflikt: Die ehemals zu Aserbaidschan gehörende Region wird mehrheitlich von Armeniern bewohnt und hat sich durch einen Krieg zu Beginn der 90er Jahre unabhängig gemacht, ist jedoch eng an Armenien gebunden. Bislang sind die Bemühungen um eine diplomatische Beilegung gescheitert. Die Bedeutung für Armenien und die Region ist enorm. Denn Bergkarabach hat eine Annäherung Armeniens an die Türkei verhindert, die dem turksprachigen Aserbaidschan traditionell eng verbunden ist. Armenien zahlt für seine nach Ost und West geschlossenen Grenzen daher einen hohen wirtschaftlichen Preis und suchte die Nähe zum Iran und zu Rußland, das eine große Basis in Armenien unterhält. Da der Westen gute Verbindungen nach Baku hat, wird in der ölreichen, strategisch wichtigen Region auch ein Konflikt um Einfluß zwischen dem Westen und Rußland ausgetragen. Aserbaidschan rüstet mit den Petrodollars umfassend auf, und läßt daher befürchten, den Konflikt militärisch lösen zu wollen. Das könnte die Region in ein Pulverfass verwandeln.
Ein autoritäres Europa?
Der schleichende Wandel der westlichen Demokratien
Vor gut einer Woche ist in Spanien etwas geschehen, das – vorsichtig ausgedrückt – stutzig macht. Ein Streik der spanischen Fluglotsen wurde mit Hilfe des spanischen Militärs aufgelöst. Die Regierung, die dies angeordnet hat, ist eine sozialistische, die PSOE (Partido Socialista Obrero Espanol) unter dem Ministerpräsidenten José Luis Zapatero.
Man könnte sich vor diesem Hintergrund mitunter Fragen, wieso ausgerechnet eine sozialistische Regierung gegen einen – wenn auch durchaus privilegierten – Arbeiterstreik so rabiat vorgeht? Die Militärpolizei stürmte eine Versammlung in der Nähe des zentralen Flughafens Barajas und zwang die dort versammelten Fluglotsen, an die Arbeit zurückzukehren. Weiterlesen … »
Effizienz über alles!
Wissenschaft funktioniert nur, ohne einzig rentabel sein zu müssen
In einem Gastkommentar auf le bohémien plädiert Florian Sander, Mitglied des Rates der Stadt Bielefeld (FDP), für die Freiheit des Bildungsbereichs von Wirtschaftlichkeit als oberstem Grundsatz. Demnach profitiere die Gesellschaft durchaus von der Ungezwungenheit der Wissenschaft, auch nicht wirtschaftlich verwertbares zu erforschen, denn nur wissenschaftlicher Freiraum ermöglicht gute wissenschaftliche Arbeit. Die Unterwerfung des Hochschulwesens unter ständige finanzielle Zwänge und Effizienz führe außerdem zu kollektiver Verdummung und schlechter, weil eingeengter, Wissenschaft.
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