Spiel mit dem Feuer
Kein Ende der inneren Konflikte Kirgisiens
Die erneuten Konflikte in Kirgisien mit ungefähr 50 Toten in der Stadt Osch lassen die schlimme Befürchtung aufkommen, daß aus einem Machtkampf ein ethnischer Konflikt erwächst. In der Region weichen die staatlichen Grenzen von ethnischen ab, so daß ethnische Spannungen zu einem Regionalkonflikt auswachsen könnten. Spannungen hat es in der Stadt an der usbekischen Grenze schon lange gegeben, unabhängig von den jüngsten Machtkämpfen in Kirgisien. In den internationalen Medien herrscht Unklarheit ob der Ursachen der jüngsten Aussschreitungen. Deutlich dagegen ist, daß die neue Regierung der Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa auch zwei Monate nach der Machtübernahme die Lage im Land nicht im Griff hat. Weiterlesen … »
Schreiben im permanenten Ausnahmezustand
Über Blogger in Ägypten im Kampf für die Meinungsfreiheit
Ägypten ist eine Präsidialrepublik, in der seit 40 Jahren Ausnahmezustand herrscht. Der ohnehin starken Regierung erlaubt dieser, sich über Gesetze hinwegzusetzen, jüngst wurde er verlängert. Doch mit den Bloggern ist ein unkontrollierbares Medium entstanden: Viele landen ohne Verfahren im Gefängnis, aber es sind zu viele, um sie alle einzusperren. Jörg Armbruster poträtiert für den ARD Weltspiegel einige mutige Blogger, die vor der de-facto Diktatur nicht zurückschrecken: Sie berichten über schlechte Arbeitsbedingungen, mangelnden Minderheitenschutz, Polizeigewalt und Folter.
Viel Lärm um nichts
Kein wirksames Vorgehen gegen Spekulanten
Schon die Ankündigung hat großen Wirbel ausgelöst: Die Bundesregierung erwägt die Einführung der sogenannten Tobin-Steuer. Doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Denn statt einer Heranziehung aller Transaktionen steht insbesondere auf Drängen der FDP unter dem Label »Finanzaktivitätssteuer« lediglich die Abschöpfung überhöhter Gewinne und Boni im Raum. Die so eingenommenen Summen von geschätzt etwa ein bis zwei Mrd. Euro wären jedoch völlig irrelevant und könnten daher kaum dem eigentlichen Ziel dienen, Spekulation einzudämmen.
Zudem beharrt man auf der weltweiten Einführung. Dagegen sprechen sich einige Experten auch für einen europäischen oder gar deutschen Alleingang aus, denn seriöse Händler blieben ohnehin hier, und auf die wirklich fragwürdigen Trader könne man im Interesse größerer Stabilität durchaus verzichten.
Grüne Fassade
Wie BP die Öffentlichkeit täuscht
Für den britischen Konzern BP ist die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko eine doppeltes Desaster, denn sein mühsam aufgebautes Image als ökologisches Unternehmen zebröselt zu Staub. Dabei war jenes Bild eine Täuschung der Öffentlichkeit. Die Imagekampagne war um ein vielfaches teurer als die Investitionen in Windenergie, wie das NDR Medienmagazin ZAPP aufklärt. Der Unternehmensschwerpunkt ist nach wie vor fossile Energie. BP setzte beim »Greenwashing« verschiedene Methoden ein: Gesponserte Artikelserien, »Aufklärung« an Schulen und finanzierte Artikelreihen zu erneuerbarer Energie.
An der Schwelle zum Bürgerkrieg
Das Eingreifen des Militärs eskaliert den Konflikt in Thailand
Der gesellschaftliche Konflikt in Thailand ist nun offen eskaliert, obwohl Beobachter mit einer Entspannung der Situation rechneten. Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition sind jedoch vorerst gescheitert; bis jetzt sollen bei den aktuellen Kämpfen zwischen Militär und »Rothemden« 16 Menschen getötet und 140 verletzt worden seien, darunter drei Journalisten und ein leitender Offizier der Opposition. Diese vertritt die ärmere Bevölkerung, die sich nach dem Militärputsch 2006 um die Macht betrogen sieht. Daher fordert sie Neuwahlen – seit März starben jedoch an die 50 Menschen, eine Einigung wird mit jedem Toten unwahrscheinlicher. Mit dem Eingriff des Militärs ist der Machtkampf nun in die entscheidene Phase getreten.
Kampf um die Theorie
Philosophie in Middlesex soll geschlossen werden
Am 29. April zirkulierte Prof. Peter Hallward eine Email, in der es hieß:
I regret to say that Middlesex University has just decided, rather abruptly, to close all its Philosophy programmes and to shut down our Centre for Research in Modern European Philosophy …
Das renommierte Philosophie-Departement der Middlesex University soll komplett geschlossen werden. Die Entscheidung, die als weder ökonomisch noch akademisch motiviert gilt, fiel tags zuvor. Lehrende und Studierende reagierten sofort und richteten unter anderem eine Petition ein. Nina Power, die am 8. Mai im Berliner Haus der Kulturen der Welt vorträgt, verurteilte die Entscheidung im Guardian. Weiterlesen … »
»Die Mafia-Doktrin«
Der Linguist und politische Intellektuelle Noam Chomsky im Interview
Noam Chomsky ist durch seine sprachwissenschaftlichen Theorien bekannt geworden; er ist jedoch auch ein politischer Intellektueller, der sich seit dem Vietnamkrieg öffentlich zu Wort meldet. Seine Kritik an der Politik und dem Wirtschaftssystem des Westens ist international bekannt geworden durch sein Buch »Manufacturing Consent«, in dem er die Macht der Leitmedien anhand ihrer Berichterstattung statistisch analysiert. Für sein kontroverses Engagement wurde Chomsky nun mit dem Erich-Fromm-Preis ausgezeichnet – bei seinem Aufenthalt in Deutschland wurde er interviewt. Ob man sein Weltbild teilt oder nicht, die Analysen der politischen Lage sind präzise und erfrischend.
