Presseschau Unruhen

Gestern und heute

Die Tradition der amerikanischen Kriegsstrategie im Irak und in Afghanistan

Die USA nutzen spätestens seit der Surge-Offensive (zu deutsch 'Welle') im Irak Methoden der Aufstandsbekämpfung, die sich am Repertoire der Kolonialherrschaft bedienen. Der Kern der Strategie ist die Trennung von Aufständischen und Zivilbevölkerung sowie das Ausspielen unterschiedlicher Gruppen gegeneinander. Dazu zählt aber auch zivile Aufbauhilfe, um die Bevölkerung zu gewinnen, und die systematische Folter von Gefangenen, um die im Kampf entscheidenden Information zu erpressen. David Petraeus und Stanley A. McChrystal waren federführend dabei, diese Konzepte im amerikanischen Militär durchzusetzen. Dabei gibt es eine Linie aus den Erfahrungen und Methoden des französischen Militärs, wie sie im Algerienkrieg angewandt wurden. Diese Linie, die nicht nur im Pentagon diskutiert wird, stellt der Historiker Stephan Malinowski in der Zeit dar: Weiterlesen … »

Der Stab des letzten Bey

Europa verantwortlich für Aufruhr in Nordafrika?

Algerien und Tunesien sind im Aufruhr: Laut unterschiedlichen Angaben von Regierung und Opposition sind in Tunesien in den vergangenen Tagen zwischen 20 und 50 tote Demonstranten durch die Polizei zu beklagen, in Algerien sollen 3 Menschen zu Tode gekommen sein. Nachdem ein verzweifelter junger Mann in Tunesien sich selbst verbrannte, sind die inneren Widersprüche der Länder offen zu Tage getreten. Die Regierung von Zine al-Abidine Ben Ali weiß sich nur durch Abriegelung ganzer Regionen, Kommunikationssperre und härtester Repression zu helfen. Sowohl die Exil-Oppositionelle Sihem Bensedrine als auch die belgische Tageszeitung Le Soir machen Europa für die Misere Nordafrikas mitverantwortlich. Denn die Staaten der Europäischen Union kooperieren eng mit den autoritären Regierungen, haben lediglich Flüchtlingsabwehr und Kampf gegen Islamismus in ihrem Fokus. Weiterlesen … »

Staat am Abgrund

In der Elfenbeinküste droht die Fortsetzung des Bürgerkriegs
Mit einem "Friedensfeuer" wurden 2007 in Bouake Waffen verbrannt: Diese Hoffnung erweist sich als trügerisch <br/>Foto von UN
Mit einem "Friedensfeuer" wurden 2007 in Bouake Waffen verbrannt: Diese Hoffnung erweist sich als trügerisch Foto von UN

Bereits 2002 begann in der Elfenbeinküste ein Bürgerkrieg zwischen dem muslimischen Norden und dem christlichen Süden. Ähnlich wie bei den immer wieder aufflammenden Konflikten in Nigeria ist die Religionszugehörigkeit nur die Oberfläche des Konflikts: Der Norden ist geprägt von Einwanderung aus den benachbarten nördlichen Staaten wie Mali und Burkina Faso in  den Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs. Den Einwanderern wird die Gleichberechtigung als Staatsbürger verwehrt. Eigentlich waren die Präsidentschaftswahlen als Teil der Befriedung des Landes gedacht, doch der laut internationalen Wahlbeobachtern unterlegene Präsident Laurent Gbagbo erkennt den Wahlsieg von Alassane Ouattara nicht an. Ouattara dagegen kommt aus dem Norden, seine Mutter ist aus Burkina Faso eingewandert. Gbagbo hat als Vertreter des Südens einfach einen Teil der Wahlergebnisse nicht anerkannt und sich zum neuen Präsidenten eingesetzt. Nun eskaliert die Gewalt; daher wird über die Verlängerung des zum Jahresende auslaufende Mandats der UN-Soldaten diskutiert. Weiterlesen … »

Hoffnung auf Aufklärung

Ein Ex-Offizier erinnert an die Verantwortung der Staatsspitze für die politischen Morde der 90er Jahre

Am 3. November 1996 kam es nahe dem westtürkischern  Susurluk  zu dem wohl folgeschwersten Autounfall der türkischen Geschichte: In dem Mercedes, der mit einem Traktor zusammenstoß, saßen u.a. ein hochrangiger Polizeibeamter sowie Abdullah Çatlı, Chef der Grauen Wölfe. Durch den Unfall wurde die Verbindung des Staates zum kriminellen Untergrundnetzwerk der Grauen Wölfe bekannt, die für die Aufstandsbekämpfung in Kurdistan eingesetzt wurden und in die Tötung von tausenden Verschwundenen verstrickt sind. All dies geschah mit der Billigung westlicher Nachrichtendienste, denn die Grauen Wölfe waren Teil des europäischen Netzwerkes Gladio der NATO.

Auf die Anklage eines Obersten in Diyarbakir aufgrund von Morden hat sich nun ein pensionierter Admiral zu Wort gemeldet. Er beklagt im türkischen Fernsehen, daß es sich bei den Morden um Staatspolitik gehandelt habe, für die nun einige Offiziere büßen sollen. Das läßt Hoffnungen aufkommen, daß Licht in dieses dunkle Kapitel der türkischen – und europäischen – Geschichte kommt.

Aus dem Blick

Die politische und wirtschaftliche Krise im Irak

Mittlerweile bestimmt die Lage im Irak längst nicht mehr die internationalen Schlagzeilen. Doch die Probleme des Landes sind weiterhin ungelöst. So bleibt die Sicherheitslage angespannt, allein im Juli gab es nach offiziellen Angaben 535 Tote und 1043 Verletzte durch Anschläge.

Gleichzeitig kann die Versorgung der Bevölkerung mit so elementaren Dingen wie Strom und Wasser, aber auch eine ausreichende Gesundheitsfürsorge nicht gewährleistet werden. Weiterlesen … »

Nebelkrieger

Wie die Bundesregierung die Öffentlichkeit täuscht
Deutsche Soldaten bei Mazar-i-Sharif <br/>Foto von isafmedia
Deutsche Soldaten bei Mazar-i-Sharif Foto von isafmedia

Marc Thörner berichtet über die Praktiken der Bundeswehr in Afghanistan: Gezielte Tötungen von Talibanführern gehörten mittlerweile dazu, obwohl dies gegen das Mandat der Bundestages verstößt. Längst sei aus dem Aufbaumandat ein robuster Kriegseinsatz geworden. Amerikanische Soldaten der Operation Enduring Freedom (OEF) agieren im Gebiet der ISAF zur Aufstandsbekämpfung; zudem laufen Spezialkommandos, »von geheimen Schaltstellen im Pentagon angeordnet«, an den Mandaten von ISAF und OEF vorbei. Die Bundeswehr ist Teil des aus Irak übernommenen Konzepts der Aufstandsbekämpfung geworden. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit lokalen Milizen und Warlords, die jedoch ihre eigenen Interessen pflegen. Weiterlesen … »

Andauernder Bürgerkrieg

Eine Reportage aus Somalia
In Burundi und anderen afrikanischen Staaten bildet amerikanisches Militär für den Einsatz in Somalia aus
In Burundi und anderen afrikanischen Staaten bildet amerikanisches Militär für den Einsatz in Somalia aus

Seit 20 Jahren herrscht in Somalia Bürgerkrieg; dieser forderte eine Million Todesopfer und trieb weitere Millionen in die Flucht. Ein seltener Gast am Horn von Afrika war im Herbst vergangenen Jahres der Journalist Ashwin Raman – zu gefährlich ist die Lage für Reporter. In seiner Fernsehreportage entsteht ein lebhaftes Bild der traurigen somalischen Realität. Die von den USA und einigen afrikanischen Staaten gestützte »Regierung« unter Sheik Sharif Ahmed kann sich trotz besserer Bewaffnung nicht gegen die islamische Al-Shabab durchsetzen; die Kämpfe dauern in vielen Landesteilen an. Die Hauptstadt Mogadischu liegt in Trümmern, die Versorgungslage der Bevölkerung ist äußerst schlecht und hängt von unregelmäßigen Hilfslieferungen der Welternährungsorganisation ab. Weiterlesen … »

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